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Feb 24

Thüringen: CDU-Spitze erlaubt Koalition mit der Linken unter Ramelow

Die Thüringer CDU hat offenbar grünes Licht von ihrer Bundesparteispitze für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bekommen. Der CDU-Bundesvorstand hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN den Thüringer Christdemokraten eine solche Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten freigestellt. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung. Demnach ist die Bundesspitze der CDU auch damit einverstanden, dass es im April 2021 Neuwahlen zum Landtag in Thüringen geben wird.

Diese Punkte waren Bestandteil einer am Freitag in Thüringen ausgehandelten „Stabilitätsvereinbarung“ zwischen CDU auf der einen Seite und Linken, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Die Bundes-CDU hatte dies zunächst am Freitag kritisiert und auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verwiesen. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymund Walk erklärte am Montag nach der Sitzung von Bundesvorstand und -Präsidium seiner Partei, es habe ein generelles Verständnis für den Willen der CDU-Fraktion gegeben, „über parlamentarische Verfahren zu einer Lösung beizutragen um stabile Verhältnisse für Thüringen zu erreichen“. Stimmen aus der CDU für den Linke-Politiker Bodo Ramelow bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl schloss er aus. „Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“

Führende CDU-Politiker aus Thüringen waren am Montag zur Aussprache mit der CDU-Spitze in Berlin einbestellt worden. Neben dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, waren auch der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk dabei. Voigt und Walk wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur extra zu den Beratungen vorgeladen, um das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

Thüringer CDU berät über Parteitag für Mohring-Nachfolge

Die Thüringer CDU will über einen baldigen Landesparteitag beraten, um dort die Nachfolge ihres scheidenden Chefs Mike Mohring zu regeln. Das Thema solle im Landesvorstand am Dienstagabend besprochen werden, teilte Landesgeschäftsführerin Evelyn Gross am Montag in Erfurt mit. Mohring will am 2. März bei Vorstandswahlen in der Thüringer CDU-Fraktion nicht wieder als deren Vorsitzender antreten und parallel dazu auch seinen Posten als Landesparteichef abgeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka, dr, dpa, AFP

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka, dr, dpa, AFP.

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