Der Ex-Leibwächter von Top-Terrorist Osama bin Laden, Sami A., muss sich einmal pro Tag bei der Polizei melden – konnte bislang aber nicht abgeschoben werden
Jetzt gibt es eigentlich keinen Grund mehr, den Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A. (41), NICHT abzuschieben.
Die tunesische Regierung garantiert, dass dem Top-Salafisten bei der Rückkehr in die Heimat keine Folter droht! An dieser Gefahr war bislang die ansonsten beschlossene Abschiebung gescheitert.
Der tunesische Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia: „Ich kann Ihnen versichern und ich kann garantieren: Bei uns gibt es keine Folter! Wir sind ein demokratischer Staat und unsere Gerichte handeln nach Recht und Gesetz. Diejenigen, die zu uns zurückkehren, werden demokratisch behandelt. Es ist absurd, dass ein deutsches Gericht behauptet, einem tunesischen Staatsbürger könnte hier Folter drohen.“
BILD erfuhr: In der Vergangenheit wurden Tunesier tatsächlich vereinzelt abgeschoben, nachdem die deutschen Behörden deren individuellen Schutz vor Folter in Tunesien zugesichert bekamen.
Zuletzt hatte die Menschenrechts-Organisation Amnesty International von Übergriffen in Polizeigewahrsam berichtet. Mehdi Ben Gharbia: „Wenn es Missbrauch gibt, gehen wir dagegen mit aller Härte vor.“
Tunesiens Minister für Menschenrechte Mehdi Ben GharbiaFoto: AFP/Getty Images
Der Minister verweist darauf, dass sein Land für alle internationalen Beobachter offen steht und in den vergangenen Jahren bewiesen habe, nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu handeln. „Es gibt viele Beispiele für Rückkehrer nach Tunesien, das weiß auch die deutsche Regierung. Wer das Gesetz gebrochen hat, dem wird hier der Prozess gemacht. Das gilt für alle in Tunesien.“
Abschiebung blockiert wegen Folter-Risikos
Der Verfassungsschutz NRW hält Sami A. für einen „gefährlichen Prediger“. Seit mehr als zehn Jahren wird eine Abschiebung nach Tunesien versucht, wo fast seine ganze Familie in der Nähe von Monastir lebt, verhindert. Zuletzt hatte ein Gericht die Abschiebung blockiert, weil ein „sehr hohes Risiko“ bestehe, dass Sami A. wegen seiner Islamisten-Verbindungen „Folter oder unmenschliche Behandlung“ drohten.
Sami A. muss sich täglich bei der Polizei melden, bekommt 1100 Euro staatliche Stütze. Deutsche Politiker hatten zuletzt gefordert, dass die deutsche Regierung Druck machen muss, damit der Top-Salafist nach Tunesien zurückkehrt.
