Schlagwort-Archiv: Staatsversagen

Mai 28

Bamf-Affäre und kein Ende: Verkauften Ärzte Atteste an Flüchtlinge?

Die Flüchtlingskrise nutzten Anwälte und Mediziner dazu, Asylbewerber abzuzocken. Das behauptet eine Anwältin für Ausländerrecht und beschreibt Einzelfälle. Die Vorwürfe passen ins Bild der Bamf-Affäre. In der Bamf-Affäre scheinen immer mehr Ungereimtheiten und Vorwürfe ans Tageslicht zu kommen. Nun geraten auch die medizinischen Atteste von Asylbewerbern in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Wiesbadener Rechtsanwältin für …

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Apr 09

Islam-Experte über kriminelle Clans: „Gehen zum offenen Angriff auf unsere Rechtsordnung über“

Sie verdienen Millionen mit Raub, Drogenhandel und Prostitution: kriminelle arabische Clans. Der Islam-Experte Ralph Ghadban warnt, dass die Banden sich inzwischen „allmächtig“ fühlten und die deutsche Rechtsordnung angreifen würden. Das sagte Ghadban gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das Signal ist eindeutig: Wir können euch berauben, während ihr tatenlos zuseht“, beschreibt der Islam-Experte das Selbstverständnis der …

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Feb 26

Frau mit heißem Öl verbrannt BGH hebt Urteil wegen versuchten Mordes auf

Nach einem missglückten Geschlechtsverkehr hat Mohamad B. (50) im September 2015 seine Ehefrau in der Dusche mit heißem Öl übergossen. Im April 2016 verurteilte das Landgericht Hamburg den afghanischen Familienvater wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft  – aber Mohamad  B. ging in Revision. Mit Erfolg: Der Bundesgerichtshof hob den Strafanspruch auf. Begründung der höchsten …

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Feb 25

Abschiebe-Desaster: Afghanen tauchten vor dem Abflug ab

Und dafür DIESER Aufwand! Am Mittwochabend sollten 50 abgelehnte Asylbewerber aus ganz Deutschland vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch an Bord waren schließlich nur 18 Afghanen – begleitet von 68 auf Rückführungen spezialisierten Bundespolizisten, von zwei Ärzten und einem Dolmetscher. Geschätzte Kosten: Rund 100 000 Euro… In Bussen werden 18 abgelehnte afghanische Asylbewerber am …

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Feb 25

Überraschend! Drei von vier Abschiebungen in NRW scheitern

  Düsseldorf – Eigentlich müssten sie alle in ein Flugzeug gesetzt und in ihre Heimatländer abgeschoben werden: 62 906 als ausreisepflichtig eingestufte Ausländer in NRW, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Trotzdem können 46 433 von ihnen bleiben, werden von den Behörden geduldet. Die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von André Kuper (CDU) enthält weitere überraschende Informationen: …

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Feb 25

Nach Übergriff auf junge Frauen – Sex-Täter an Bushaltestelle verhaftet

Zwickau – Wer soll solche Entscheidungen noch verstehen? Zwei Männer, die zwei Zwickauer Mädchen sexuell attackierten, einen Zeugen verletzten und auf dem Polizeirevier randalierten, durften einfach so nach Hause spazieren! Die Tat abends um 18.30 Uhr: Zwei minderjährige Mädchen sind im Linienbus unterwegs durch Zwickau. Zwei angetrunkene Männer setzen sich zu ihnen. Polizeisprecherin Anett Münster …

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Jan 22

Wegen Dublin-Verordnung: Deutschland nahm 2016 mehr als 12.000 Asylbewerber zurück

Zugleich schickte die Bundesrepublik fast 4000 Migranten in andere Länder zurück, wo nun über deren Asylantrag entschieden wird. Die meisten Asylbewerber übernahm Deutschland aus Schweden, das etwa 3700 Menschen nach Deutschland überstellte. Es folgen die Niederlande (1686), die Schweiz (1277), Dänemark (1109) und Belgien (763). Insgesamt waren es 12091 Überstellungen. Bereits in Deutschland Asyl beantragt …

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Jan 22

Bundespolizei: illegale männliche Wirtschaftsmigranten kommen wieder masssenhaft über die Grenze

Am Mittwoch kamen 23 schwarzafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge allein in Weil am Rhein an, die Bundespolizei lässt sie klaglos einreisen Auch am Mittwoch hat die Bundespolizei allein in Weil am Rhein (ots) wieder 23 Personen festgestellt, die unerlaubt von Basel ins Bundesgebiet eingereist sind. Bei den Wirtschaftsmigranten handelt es sich um allesamt allein reisende Männer, vorwiegend guineische, …

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