Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Armutsflüchtlinge an der deutschen Grenze

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer.

Asylmissbrauch wird durch die deutsche Regierung schon seit sehr langer Zeit auf vielerlei Arten aktiv gefördert, das Dublin III Abkommen wird nicht angewandt, nachdem Asylsuchende aus anderen Europäischen Ländern abgewiesen werden müssen, dies ist ein Verstoß gegen §18 Asylgesetz. Der Identitätsmissbrauch (80% der Flüchtlinge zerreissen ihre Pässe direkt an der Grenze zu Deutschland), der laut Asylgesetz zur sofortigen Abweisung führen müsste, wird gestützt, dies ist ein Verstoß gegen § 30 Abs. 2 Asylgesetz.  Die Deutsche Regierung behauptet immer wieder lügend, ohne Pässe könne man die illegalen Armutsmigranten nicht zurückschicken, dabei weigert sie sich Ersatzpapiere auszustellen, die für eine Rückführung völlig ausreichend sind.

Mit am  schwerwiegendsten und die dreisteste Lüge für die gesamte Bevölkerung ist allerdings, dass das Grundgesetz permanent gebrochen wird, denn nach diesem dürfen ausschließlich politisch verfolgte Asyl beantragen, Kriegsflüchtlinge fallen gar nicht unter den Asylschutz. Hier wird die Bevölkerung bewusst dumm gehalten und aktiv getäuscht, und zwar jedes mal wenn das Wort „Asyl“ im Zusammenhang mit Muslimen aus Syrien und den Ländern der Region fällt.

Doch was fast niemand weiß und den Vogel noch mächtig abschießt ist der dreisteste Asylmissbrauch überhaupt, dieses Land mit verrückter Regierung nimmt alle abgelehnten Asylanten ganz Europas auf

Es ist ja nicht so, als sei nicht schon einmal darüber berichtet worden, es ist eben nur die Uhrzeit, zu der solche Berichte ausgestrahlt werden. Morgens oder Mittags, wenn der fleißige Deutsche dasjenige Geld verdienen geht, welches der Staat für die kriminellen umhervagabundierenden Armutsaraber zum Fenster wieder herausschmeisst. Während er die armen deutschen Bürger um die eigene Rente bringt, bekommen die Smartphonemigranten Luxushäuser nach neuestem Standard hingesetzt. Wir haben diese Schandpraxis jedoch nicht verpasst und daher nun nochmal brühwarm für unsere Leser! Mit Ablehnugsbescheid aus anderen EU- Ländern in der Hand beantragen sie einfach nochmal Asyl in Deutschland – völlig entspannt. Oft werden die Armutsaraber einfach anerkannt, durch das BAMF in Bremen oder in Hamburg etwa. Die Ablehnung in Schweden, Italien oder Franklreich: nicht so wichtig. Über Jahre schmarotzen sie sich auf Staatskosten durch alle Klageverfahren, sollten sie Mal keinen Erfolg haben beim BAMF. Werden sie aus Deutschland dann irgendwann einmal ausgewiesen, kommen sie einfach wieder und durchlaufen das Asyl- und Klageverfahren einfach noch einmal und nochmal und immer wieder. Bis sie endlich eingebürgert werden. Saudumm, geht nur in Deutschland.

Mit abgelehntem Asylbescheid in der Hand und Ausreiseanweisung aus Nachbarstaaten kommen illegale Armutsaraber dreist nach Deutschland und schmarotzen dort mittels Klageverfahren über Jahre bis zur Einbürgerung – werden Asylbewerber abgelehnt, kommen sie einfach am nächsten Tag wieder -Reset auf Null – immer und immer wieder – über Jahrzehnte. Jeder bekommt Asyl, manchmal sogar selbst dann, wenn er gar kein Asyl will

 

In Deutschand wurden sogar schon Menschen mit mächtigen Asylleistungen ausgestattet, die gar kein Asyl beantragen wollten. Ein Chinese etwa, der zu touristischen Zwecken nach Deutschland kam, wurde einfach gegen seinen Willen mit ins BAMF- Lager verfrachtet und erhielt sofort Asyl. Mehrere Monate schleusten die Behörden ihn durch die massiven Geld- und Sachleistungen.

Keine Besserung in Sicht, auch beabsichtigte Ankerzentren ändern nichts an der Praxis – Muslime und Afrikaner laut Statistiken hoch kriminell, sie vergewaltigen, morden, verkaufen Drogen, beherrschen die Prostitution. Hunderttausende auf dem Weg

Muslime und Afrikaner in Deutschland sind ein vielfaches krimineller als Deutsche, insbesondere wenn sie als sogenannte „Flüchtlinge“ einreisen. Darunter Kopfabschneider, Gruppenvergewaltiger, Massenmörder, Zuhälter, Drogenbosse und Auftragskiller. Kein Tag vergeht an dem nicht irgend ein Kind oder eine Frau vergewaltigt wird, entweder in einer Gruppe von Armutsafrikanern oder durch das Locken in den Hinterhalt.

Niemand ist sicher, die trauernde Großmutter am Grab wird genauso vergewaltigt wie der Säugling, das Kleinkind im Kindergarten oder der bettlägerige demente Rentner in der Klinik. Selbst schlafende Männer werden vergewaltigt und ermordet. Wann haben die Deutschen genug davon? Die Regierung und ihre Politiker machen einfach weiter, lassen massenhaft kriminelle Afrikaner ins Land strömen, sie sind die Verantwortlichen für die schrecklichen Morde und Vergewaltigungen. Doch der deutsche Bürger, er scheint wohl noch nicht verstanden zu haben, anders ist das nicht zu erklären, sonst hätte er diese korrupte Regierung längst abgesetzt. Doch die Deutschen haben schon einmal ihre eigenen Henker gewählt, damals hießen die Schergen Hitler und Göbbels von der NSDAP, heute kommt der Volksterror von Links, in Form der sogenannten „Altparteien“ unter den Volkshassern Merkel, Maas und deren Schergen.

Quelle: Truth24.net

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Sep 24

Wegen offener Rechnung: Mann schlägt Taxifahrer Stein auf den Kopf

 

Der Taxifahrer wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Ansbach – Ein Taxifahrer in Ansbach erlebte am Montagmorgen eine Horror-Fahrt. Ihm wurde mit einem Stein auf den Kopf geschlagen.

Laut Polizei, bestiegen zwei bislang unbekannte Männer am Nürnberger Hauptbahnhof das Taxi. Sie wollten nach Ansbach (gut 60 Kilometer entfernt).

Am Zielort angekommen, verlangte der 57-jährige Taxler den offenen Betrag von etwa 82 Euro. Daraufhin flüchteten die beiden Männer.

Der Taxifahrer nahm die Verfolgung auf und konnte einen Mann stellen. Dieser ergriff einen Stein und schlug ihn dem 57-Jährigen auf den Kopf. Dann biss der Täter ihm in den Arm und rannte davon.

Der Fahrer kam in ein Krankenhaus.

Das Duo wird wie folgt beschrieben: ca. 20 bis 30 Jahre alt, arabisches Aussehen, beide sprachen gebrochen Deutsch mit arabischem Akzent.

Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 091121123333 entgegen.

Fotos: DPA

Quelle: Tag24

Sep 24

Beißattacke auf Oktoberfest: Polizist dienstunfähig

Auf dem Oktoberfest kommt es häufig zu Beißattacken. (Symbolbild)

München – Alljährlich meldet die Wiesnwache der Polizei Beißereien. Auch in diesem Jahr gab es schon das erste Opfer: ein Polizeibeamter.

Da ein 21-jähriger Gast am späten Sonntagabend sehr aggressiv auf Ordner losging, wurde eine Einsatzgruppe der Wiesn-Wache gerufen, die den Mann zu Boden brachte, wie die Beamten am Montag mitteilten.

Dabei biss der Afghane einen der Polizisten in den linken Oberschenkel.

Die etwa drei Zentimeter große Wunde musste in der Wiesn-Ambulanz versorgt werden. Der Polizeibeamte war nicht mehr dienstfähig.

Gegen den Wiesngast wurde eine Strafanzeige erstellt und ein Betretungsverbot für das Oktoberfest beantragt.

Quelle: Tag24

Sep 24

Blutiger Mordanschlag auf Muslimin: Jetzt müssen Bruder und Ehemann vor Gericht

Eine 17-jährige Muslimin wurde niedergestochen: Bruder und Ehemann müssen sich von diesem Montag an vor dem Landgericht in Ravensburg verantworten.

Ravensburg – Für einen blutigen Mordanschlag auf eine 17-jährige Muslimin müssen sich von diesem Montag an deren syrischer Ehemann und ihr aus dem Libanon stammender Bruder vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg verantworten.

Die beiden Männer sind vor dem Landgericht Ravensburg wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Auch die aus dem Libanon nach Deutschland gekommenen palästinensischen Eltern stehen vor Gericht. Sie sollen die mutmaßlichen Haupttäter zur Tötung ihrer Tochter aufgefordert, dann aber Hilfe für die Schwerverletzte geholt haben.

Laut Anklagebehörde war eine angeblich „beschmutzte Familienehre“ das Motiv für die Bluttat in Laupheim (Landkreis Biberach); das Gericht spricht von einem „Strafverfahren wegen eines Ehrenmordversuches“. Das Mädchen sollte demnach dafür mit dem Tod bestraft werden, dass es eine Beziehung mit einem anderen Mann eingegangen war und die Ehe auflösen wollte – sie war mit 15 Jahren nur nach islamischen Recht verheiratet worden.

Der Vater des Opfers verwies zwei Wochen nach der Attacke vor Reportern auf die Scharia. Spiegel TV sagte er: „Wenn eine verheiratete Frau eine Beziehung führt und der islamische Richter sie zum Tode verurteilt, dann darf ich nicht Nein sagen.“

Der Bruder war laut Behördenangaben wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der Vorbereitung eines Terroranschlags in Kopenhagen als islamistischer Gefährder eingestuft. Er war erst kurz vor dem Mordanschlag auf die Schwester aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zusammen mit dem 34-jährigen Ehemann soll der 20-Jährige versucht haben, die zur Tatzeit schwangere Frau „mittels eines Messerangriffs gegen Hals und Oberkörper zu töten“, wie die Staatsanwaltschaft angibt.

Die flüchtigen Tatverdächtigen wurden in einem Zug am Bahnhof Schweinfurt festgenommen. Von dem Anschlag drehte der Bruder laut Spiegel TV ein Video. Aufnahmen des blutenden Opfers soll er an den neuen Freund seiner Schwester geschickt haben – samt Drohung: „Du bist auch noch dran.“

Überlebt haben die schwer verletzte Frau und ihr Baby nach Darstellung der Behörden womöglich nur, weil die 61 Jahre und 64 Jahre alten Eltern im letzten Moment Mitleid hatten und nach der Flucht der beiden Männer die Rettung ihrer Tochter einleiteten.

Daher sind der Vater und die Mutter allein wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, und nicht ebenfalls wegen Mordversuchs.

Fotos: DPA

Quelle: Tag24

Sep 24

Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter noch am Tatort festnehmen (Symbolfoto).

Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter noch am Tatort festnehmen (Symbolfoto).

Weinheim – Am frühen Sonntagmorgen wurde ein 18-Jähriger in einem Asylheim in Birkenau von einem Mitbewohner verletzt.

Der mutmaßliche 23-jährige Täter soll gegen 3.15 Uhr bei seinem 18-jährigen Nachbarn geklingelt haben. Dann begann das Grauen.

Völlig unvermittelt soll er dann mit einem Messer auf den Jüngeren eingestochen haben.

Der 18-Jährige wurde dabei am Bein verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Alarmierte Polizisten konnten den deutlich alkoholisierten Angreifer noch am Tatort festnehmen. Noch ist unklar, was zu dem Angriff geführt hat. Die Ermittlungen dauern an.

 

Quelle: Tag24

Sep 23

Flüchtlingsverein: Wo sind die Steuergelder geblieben?

Claudia Poser-Ben: Die Vorsitzende von Akzeptanz erhielt 2016 das Bundesverdienstkreuz Foto: picture alliance/Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa / JF-Montage

Die Thüringer Landesregierung will über 120.000 Euro Fördermittel von einem Flüchtlingsverein zurückfordern. Der Grund: Es wurden für das Geld keine Verwendungsnachweise erbracht. Das ist nicht das erste Mal, daß der Verein Akzeptanz! aus Gera skandalträchtige Schlagzeilen produziert. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Rückblick: Am 17. April 2015 wird der gemeinnützige Verein „Akzeptanz!“ mit Sitz in Korbußen gegründet. Sein Zweck: „Schutz und Unterstützung von hilfesuchenden geflüchteten Asylbewerbern und Migranten“. Der Verein setze sich für eine positive Willkommenskultur und für den Abbau von Vorurteilen ein.

Im Jahr 2017 hat der Verein fünf Vorstandsmitglieder und sechs Beschäftigte. Erste Vorsitzende ist zu der Zeit Claudia Poser-Ben Kahla. Sie war im August 2015 vom MDR THÜRINGEN und Thüringer Ehrenamtsstiftung zur Thüringerin des Monats gewählt worden. Darüber hinaus erhielt sie ein Jahr darauf das Bundesverdienstkreuz. Ihre erste Stellvertreterin Gusti Dietzsch wurde Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gera.

Mehrere zehntausend Euro Fördermittel

Der Verein beantragt Landesförderungen. 2015 bekommt er 15.440 Euro, unter anderem für den Bau eines Lehmofens, von Palettenmöbel und den Kauf eines gebrauchten Transporters aus Lottomitteln des Finanzministeriums. 2016 gibt es 57.669 Euro, von denen er 54.000 Euro abruft. 2017 werden 165.364 Euro aus der Projektförderrichtlinie Integration bewilligt, von denen er 122.665 Euro abruft.

Doch immer wieder kommt der Verein in Verruf. Es gibt Verfahren wegen Untreue und Unterschlagung. „Diese Ermittlungen wurden aber eingestellt“, sagt Staatsanwalt Martin Zschächner aus Gera zur JUNGEN FREIHEIT. „Zur Zeit ermitteln wir wegen Betrugs. Es geht um Fördermittel einer Bundesbehörde.“ Nach Recherchen dieser Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen zwei Personen aus dem Vorstand des Vereins.

AfD fragt um Nachweise

Unabhängig davon hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Landesregierung schon mehrfach im Fall von Akzeptanz! um Nachweise über den Verbleib von Fördermitteln gefragt.

Jetzt kam die Antwort. Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) beantwortete die Kleine Anfrage folgendermaßen: „Das Projekt und dessen finanzielle Unterstützung wurde zum 1. Oktober 2017 eingestellt. Die restlichen bewilligten Mittel nicht ausgezahlt. Bisher liegt dem Thüringer Landesverwaltungsamt trotz mehrfacher Aufforderung kein Verwendungsnachweis für das Förderjahr 2017 vor.“

Die Landesregierung wolle den Zuwendungsbescheid zeitnah wiederrufen und ausgezahlte Mittel zurückfordern, so der Minister.

Quelle: Jungefreiheit

Sep 23

Sie zwang Frauen mit Voodoo in die Prostitution

Josephine Iyamu auf einen Foto der Polizei. Sie benutzte einen selbst ernannten Hexenmeister, um den Frauen weis zu machen, dass sie unter ihrem Zauber standen. Sie selbst lebte von den Einnahmen in LuxusFoto: HANDOUT / Reuters

Sie hatte Frauen aus Nigeria mit Voodoo unter Druck gesetzt, auf die gefährliche Reise durch die Wüste und über das Meer nach Europa geschickt und dann in Deutschland zur Prostitution gezwungen.

Birmingham/Trier – Die britische Staatsbürgerin Josephine Iyamu (52), die wegen Menschenhandels und Zwangsprostitution im Juli zu 14 Jahren Haft verurteilt worden war, muss nun doch länger hinter Gitter.

Das Berufungsgericht in London setzte die Gefängnisstrafe nach einer Anhörung am Donnerstag auf 18 Jahre hoch. Die gelernte Krankenschwester war ursprünglich von einem Gericht in Birmingham in fünf Fällen der modernen Sklaverei schuldig gesprochen worden. Demnach hatte die Frau fünf Nigerianerinnen aus ärmlichen Verhältnissen mit Hilfe des in Afrika verbreiteten Voodoo-Glaubens unter Druck gesetzt, um sie gefügig zu machen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge forderte die Britin von den Frauen bis zu 38 000 Euro für die Schleusung nach Europa, die sie in Form von Prostitution zurückzahlen sollten. Sie selbst lebte luxuriös. Britische Medien berichten, dass Iyamu bis zu 500 Euro am Tag für ihren Lebensstil ausgab.

Der entscheidende Tipp zur Frau als mutmaßliche Chefin eines Menschenhändlerrings war Ende 2016 von der Kriminalpolizei in Trier (Rheinland-Pfalz) gekommen: Ein Bordelleigentümer hatte Zweifel an der Identität einer der Prostituierten geäußert. Ein gefälschter Reisepass brachte eine internationale Zusammenarbeit zwischen Trier, Nigeria und Großbritannien ins Rollen.

Quelle: BILD

Sep 23

Auch Panama will der „Aquarius“ nun die Flagge entziehen

Die Aquarius soll internationale juristische Verfahren missachtet haben. Panama hat deswegen die Aufhebung der Registrierung des Schiffs eingleitet. Quelle: WELT / Lukas Axiopoulos

Das Rettungsschiff „Aquarius“ steht vor dem nächsten Problem: Nach Gibraltar will nun auch Panama dem Schiff die Registrierung entziehen. Die Mittelamerikaner reagieren damit auf eine Beschwerde Italiens.

Panama will dem Rettungsschiff „Aquarius“ die Flagge entziehen. Die Schifffahrtsbehörde des mittelamerikanischen Landes teilte auf ihrer Website mit, die Aufhebung der Registrierung der „Aquarius 2“ eingeleitet zu haben. Hintergrund sei der Eingang „internationaler Berichte“, wonach das Schiff internationale juristische Verfahren missachte, die an den Mittelmeerküsten aufgenommene Migranten beträfen.

Die Beschwerde geht laut Panama vor allem von den italienischen Behörden aus. Demnach habe „der Kapitän des Schiffes es abgelehnt, die aufgenommenen Migranten und Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen“.

Im August hatte bereits die britische Kronkolonie Gibraltar dem Schiff die Flagge entzogen. Deswegen hatte die „Aquarius“ seit Ende August in Marseille gelegen. Mitte September trat sie unter der Flagge Panamas und unter dem neuen Namen „Aquarius 2“ ihre neue Rettungsmission an. Seit Donnerstag hat die „Aquarius“ elf Migranten an Bord, die vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden.

Das seit 2016 von SOS Méditerranée gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff war bei vergangenen Missionen auf massive Probleme gestoßen, einen Hafen zu finden. Im Juni irrte die „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen tagelang im Mittelmeer umher, nachdem die neue Rechtsregierung in Rom ihre Häfen gesperrt und auch Malta eine Aufnahme verweigert hatte. Schließlich konnte das Schiff im spanischen Valencia anlegen.

Nach einem erneuten Tauziehen der EU-Länder Mitte August erklärte sich schließlich Malta bereit, einen Hafen zu öffnen. Die 141 Flüchtlinge an Bord wurden auf fünf Länder verteilt, Deutschland wollte bis zu 50 Menschen aufnehmen.

Quelle: welt

Sep 23

Über fünf Jahre Haft für afrikanischen Taxi-Räuber

Nelson Z. im Landgericht. Quelle: Kempner

Er ist wegen erpresserischen Menschenraubs vorbestraft, nun muss er erneut hinter Gitter: Ein Leipziger wurde nach Überfällen auf Taxifahrer zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.

Leipzig. Nach zwei Überfällen auf Taxifahrer Anfang dieses Jahres muss ein Leipziger für mehrere Jahre hinter Gitter. Die 5. Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richter Berthold Pfuhl verurteilte Nelson Z. (26) am Freitag zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten, unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Der gebürtige Leipziger raubte laut Anklage am 10. Januar kurz vor 5 Uhr in der Lindenauer Endersstraße Taxiunternehmer Bernd M. (60) die Tageseinnahmen in Höhe von rund 400 Euro und versetzte dem Mann mit einem Elektroschocker einen Stromstoß in den Oberschenkel, weil dieser sein Geld nicht freiwillig herausrücken wollte. Vier Tage später, am 14. Januar gegen 3.50 Uhr, soll er Taxifahrerin Katrin I. (49) an der Zschampertaue mit einer Waffe bedroht und ihr mehr als 500 Euro abgenommen haben.

Drogen und Glücksspiel

Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt die Taten eingestanden (die LVZ berichtete). Er habe das Geld gebraucht, um Glücksspiel und Drogen zu finanzieren. Während der Hauptverhandlung wurde bekannt, dass Nelson Z. täglich bis zu zwölf Stunden in Casinos zugebracht hat. Mit dem massiven Crystal-Konsum begann er eigenen Angaben zufolge während seiner Haftzeit. Die Droge setzte auch die Hemmschwellen herab und machte Nelson Z. zunehmend aggressiv, erklärte sein Verteidiger Ingo Stolzenburg. Der Leipziger, Sohn eines Moçambiquaners, ist erheblich vorbestraft, war im April 2013 bereits wegen erpresserischen Menschenraubs zu vier Jahren und drei Monaten Knast verurteilt worden.

Seine Opfer leiden teilweise bis heute an den Folgen der Überfälle. Katrin I. besucht beispielsweise eine Therapie, um das Schockerlebnis verarbeiten zu können. Bernd M. war nach der Begegnung mit dem Räuber tagelang krankgeschrieben und durchlebte den Überfall wieder und wieder wie in einem Film.

Quelle: lvz

Sep 23

„Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert stärkere Integrationsanstrengungen. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen sollte alles dafür gegeben werden, um Migranten schnell in die Gesellschaft zu integrieren.
Quelle: WELT / Lukas Axiopoulos

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und Integration. Man solle nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass die Großzahl der Menschen zurückgeführt werden können. Stattdessen sollten die Asylbewerber stärker in die Gesellschaft integriert werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Schäuble verteidigte den Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor drei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. „Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“

Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten. „An diesen Folgen leiden wir bis heute, wobei die Menschen, die kommen, von Schleppern missbraucht und verführt werden. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.“

Migration sei die unmittelbarste Folge der Globalisierung, sagte Schäuble. Laut Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Mensch, der fliehen müsse, Anrecht auf Schutz. „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen. „Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“, sagte der Bundestagspräsident.

Quelle: welt

Sep 23

Weil sie einen anderen heiraten wollte: Mann tötet Ex mit Bratpfanne und Messer

Der Mann soll mehrfach mit einem Messer auf seine Ex-Freundin eingestochen haben. (Symbolbild).

Hamburg – Wegen der Ermordung einer jungen Frau mit einer Bratpfanne und einem Messer hat das Landgericht Hamburg am Freitag einen 32-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Die Strafkammer hielt es für erwiesen, dass der Inder am 9. Dezember 2017 eine 26 Jahre alte Studentin in Hamburg-Billstedt tötete. In der elterlichen Wohnung der Frau habe er ihr unvermittelt von hinten mit einer Bratpfanne auf den Kopf geschlagen, sie gewürgt und ihr mehrfach mit einem Messer in den Hals gestochen.

Er sei enttäuscht und verzweifelt gewesen, weil die ebenfalls indischstämmige Frau ihn nicht heiraten wollte, erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Bülter.

Der Angeklagte habe sich illegal in Deutschland aufgehalten und gehofft, durch eine Heirat eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Der Vater der 26-Jährigen sei gegen die Beziehung gewesen, weil die Familie der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört, der Angeklagte aber Hindu sei.

Über mehrere Jahre hatten die beiden jungen Leute heimlich eine zunächst glückliche Beziehung geführt. Ab 2016 sei es zu Streitigkeiten gekommen, sagte Bülter. Der Angeklagte schlug ihr dabei auch einmal mit Fäusten ins Gesicht und in den Rücken. Zudem habe er gedroht, er werde sie abstechen, wenn sie ihn nicht heirate.

Die Frau erklärte ihm, sie sehe keine Zukunft für ihre Beziehung, weil ihr Vater einer Heirat nicht zustimmen werde. Sie wolle einen anderen Mann heiraten. Er sei immer eifersüchtiger geworden. Im August 2017 habe er ihr Mobiltelefon gestohlen, um die gespeicherten Textnachrichten zu lesen. Die 26-Jährige ging zur Polizei. Einer Beamtin berichtete sie, dass ihr Ex-Freund sie bis zu 60 Mal am Tag anrufe oder anzurufen versuche.

Das Stalking ging in der folgenden Zeit weiter. Trotzdem hätten sie auch noch mal miteinander geschlafen. Im Oktober reiste die Frau mit ihren Eltern nach Indien. Dort sei die Verlobung mit einem anderen Mann vereinbart worden. Für ihren Ex-Freund in Hamburg habe sie aber noch Kleidung als Geschenk mitgebracht.

Anfang Dezember spitzte sich die Lage zu. Der Angeklagte verlor seine Wohnung. Er traf sich mit der 26-Jährigen am Hauptbahnhof, wo sie in einem Schnellrestaurant jobbte. Sie gab ihm mehrere hundert Euro, damit er sich neue, möglicherweise gefälschte Papiere besorgen könne. Zum Schein habe sie ihm auch gesagt, dass sie mit ihrem Vater reden werde. Der Angeklagte schöpfte daraufhin neue Hoffnung.

Nach 406 Anrufen und Anrufversuchen in drei Tagen traf er die Frau am 9. Dezember erneut an ihrer Arbeitsstelle. Gemeinsam fuhren sie zur Wohnung der Familie in Billstedt. Die Eltern waren nicht da. Es kam zum Streit, als sie Textnachrichten an einen Verwandten im Ausland schrieb. Sie sei dennoch völlig arg- und wehrlos gewesen, als der Angeklagte ihr in der Küche von hinten die Bratpfanne auf den Kopf schlug.

Von der Strafe werde der Angeklagte voraussichtlich acht Jahre in Deutschland verbüßen müssen und dann in sein Heimatland abgeschoben werden. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der Verteidiger hatte sich für eine Haftstrafe von sieben bis acht Jahren wegen Totschlags ausgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fotos: 123RF

Quelle: Tag24

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