Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Armutsflüchtlinge an der deutschen Grenze

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer.

Asylmissbrauch wird durch die deutsche Regierung schon seit sehr langer Zeit auf vielerlei Arten aktiv gefördert, das Dublin III Abkommen wird nicht angewandt, nachdem Asylsuchende aus anderen Europäischen Ländern abgewiesen werden müssen, dies ist ein Verstoß gegen §18 Asylgesetz. Der Identitätsmissbrauch (80% der Flüchtlinge zerreissen ihre Pässe direkt an der Grenze zu Deutschland), der laut Asylgesetz zur sofortigen Abweisung führen müsste, wird gestützt, dies ist ein Verstoß gegen § 30 Abs. 2 Asylgesetz.  Die Deutsche Regierung behauptet immer wieder lügend, ohne Pässe könne man die illegalen Armutsmigranten nicht zurückschicken, dabei weigert sie sich Ersatzpapiere auszustellen, die für eine Rückführung völlig ausreichend sind.

Mit am  schwerwiegendsten und die dreisteste Lüge für die gesamte Bevölkerung ist allerdings, dass das Grundgesetz permanent gebrochen wird, denn nach diesem dürfen ausschließlich politisch verfolgte Asyl beantragen, Kriegsflüchtlinge fallen gar nicht unter den Asylschutz. Hier wird die Bevölkerung bewusst dumm gehalten und aktiv getäuscht, und zwar jedes mal wenn das Wort „Asyl“ im Zusammenhang mit Muslimen aus Syrien und den Ländern der Region fällt.

Doch was fast niemand weiß und den Vogel noch mächtig abschießt ist der dreisteste Asylmissbrauch überhaupt, dieses Land mit verrückter Regierung nimmt alle abgelehnten Asylanten ganz Europas auf

Es ist ja nicht so, als sei nicht schon einmal darüber berichtet worden, es ist eben nur die Uhrzeit, zu der solche Berichte ausgestrahlt werden. Morgens oder Mittags, wenn der fleißige Deutsche dasjenige Geld verdienen geht, welches der Staat für die kriminellen umhervagabundierenden Armutsaraber zum Fenster wieder herausschmeisst. Während er die armen deutschen Bürger um die eigene Rente bringt, bekommen die Smartphonemigranten Luxushäuser nach neuestem Standard hingesetzt. Wir haben diese Schandpraxis jedoch nicht verpasst und daher nun nochmal brühwarm für unsere Leser! Mit Ablehnugsbescheid aus anderen EU- Ländern in der Hand beantragen sie einfach nochmal Asyl in Deutschland – völlig entspannt. Oft werden die Armutsaraber einfach anerkannt, durch das BAMF in Bremen oder in Hamburg etwa. Die Ablehnung in Schweden, Italien oder Franklreich: nicht so wichtig. Über Jahre schmarotzen sie sich auf Staatskosten durch alle Klageverfahren, sollten sie Mal keinen Erfolg haben beim BAMF. Werden sie aus Deutschland dann irgendwann einmal ausgewiesen, kommen sie einfach wieder und durchlaufen das Asyl- und Klageverfahren einfach noch einmal und nochmal und immer wieder. Bis sie endlich eingebürgert werden. Saudumm, geht nur in Deutschland.

Mit abgelehntem Asylbescheid in der Hand und Ausreiseanweisung aus Nachbarstaaten kommen illegale Armutsaraber dreist nach Deutschland und schmarotzen dort mittels Klageverfahren über Jahre bis zur Einbürgerung – werden Asylbewerber abgelehnt, kommen sie einfach am nächsten Tag wieder -Reset auf Null – immer und immer wieder – über Jahrzehnte. Jeder bekommt Asyl, manchmal sogar selbst dann, wenn er gar kein Asyl will

 

In Deutschand wurden sogar schon Menschen mit mächtigen Asylleistungen ausgestattet, die gar kein Asyl beantragen wollten. Ein Chinese etwa, der zu touristischen Zwecken nach Deutschland kam, wurde einfach gegen seinen Willen mit ins BAMF- Lager verfrachtet und erhielt sofort Asyl. Mehrere Monate schleusten die Behörden ihn durch die massiven Geld- und Sachleistungen.

Keine Besserung in Sicht, auch beabsichtigte Ankerzentren ändern nichts an der Praxis – Moslems und Afrikaner laut Statistiken hoch kriminell, sie vergewaltigen, morden, verkaufen Drogen, beherrschen die Prostitution. Hunderttausende auf dem Weg

Muslime und Afrikaner in Deutschland sind ein vielfaches krimineller als Deutsche, insbesondere wenn sie als sogenannte „Flüchtlinge“ einreisen. Darunter Kopfabschneider, Gruppenvergewaltiger, Massenmörder, Zuhälter, Drogenbosse und Auftragskiller. Kein Tag vergeht an dem nicht irgend ein Kind oder eine Frau vergewaltigt wird, entweder in einer Gruppe von Armutsafrikanern oder durch das Locken in den Hinterhalt.

Niemand ist sicher, die trauernde Großmutter am Grab wird genauso vergewaltigt wie der Säugling, das Kleinkind im Kindergarten oder der bettlägerige demente Rentner in der Klinik. Selbst schlafende Männer werden vergewaltigt und ermordet. Wann haben die Deutschen genug davon? Die Regierung und ihre Politiker machen einfach weiter, lassen massenhaft kriminelle Afrikaner ins Land strömen, sie sind die Verantwortlichen für die schrecklichen Morde und Vergewaltigungen. Doch der deutsche Bürger, er scheint wohl noch nicht verstanden zu haben, anders ist das nicht zu erklären, sonst hätte er diese korrupte Regierung längst abgesetzt. Doch die Deutschen haben schon einmal ihre eigenen Henker gewählt, damals hießen die Schergen Hitler und Göbbels von der NSDAP, heute kommt der Volksterror von Links, in Form der sogenannten „Altparteien“ unter den Volkshassern Merkel, Maas und deren Schergen.

Quelle: Truth24.net

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Apr 17

Nach Tat musste Opfer dem Moslem noch Taxigeld bezahlen: Vergewaltiger muss ins Gefängnis

Verbarg sein Gesicht hinter einer Kapuze: Arif C. gestern vor dem Landgericht.
© Sigi Jantz

Die Gesichtszüge sind ihm entglitten, die Kapuze hat er tief ins Gesicht gezogen. Fast ein Jahr lang hat Arif C. (42) sich gegen eine Haftstrafe gesperrt, doch am Landgericht hatte der Vergewaltiger am Montag keine Chance:

Er muss für zwei Jahre und acht Monate hinter Gitter. So lautete das Urteil seines Berufungsprozesses.

Im April 2017 hatte sich der Angeklagte als Taxifahrer ausgegeben und eine Frau (25) am Ostbahnhof in sein Auto gelockt. Auf dem Optimol-Gelände war sie mit Freunden feiern gewesen und wollte dann nach Hause nach Haar. „Sie gab mir ein Handzeichen, da hielt ich an“, behauptet Arif C. Nach Auffassung des Gerichts hatte er die junge Frau später in seinem Auto vergewaltigt, den vorgetäuschten Fahrpreis in Höhe von 30 Euro musste sie sogar noch bezahlen. Videokameras hatten beide an einem Bankautomaten aufgezeichnet, wo Miriam P. (Name geändert) Geld abgehoben hatte. Danach soll Arif C. sein Opfer sogar noch bis vor ihre eigene Haustür gefahren haben.

Miriam P. hatte 1,9 Promille Alkohol im Blut. „Ich kann mich an die Fahrt kaum erinnern und bin erst aufgewacht, als ich berührt wurde und er sich auf mich legte“, sagte sie im Mai 2018 vor dem Amtsgericht aus, als der Vergewaltiger erstmals vor Gericht stand. „Ich versuchte mich noch gegen ihn zu wehren, aber ich hatte keine Chance.“ Kaum zu glauben: Das Kennzeichen des Autos hatte sich die junge Frau nach der Tat gemerkt, indem sie es eine halbe Stunde lang laut vor sich hingesagt hatte. Dank dieser Information ermittelte die Polizei dann Arif C. als Täter und wies auch seine DNA-Spuren an Miriam P. nach. Trotzdem bestritt er die Vergewaltigung. Am Urteil änderte das nichts: Das Gericht hatte Arif C. zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Weil er dagegen in Berufung gegangen war, wurde gestern erneut verhandelt, diesmal am Landgericht.

Angeklagter: „Ich bereue es“

Dort wurde der Prozess auf die Rechtsfolgen beschränkt. Das bedeutet, Arif C. gesteht seine Schuld ein, wollte aber eine geringe Strafe erreichen. „Ich bereue es“, sagte der Angeklagte. Ein paar Mal hatte der Kraftfahrer Leute unentgeltlich befördert, einen Taxi-Schein besaß er nie. Am Tag der Tat, dem 8. April 2017, habe er Alkohol getrunken und an Automaten gespielt. Später fuhr er zum Ostbahnhof, wo er das spätere Opfer sah. „Sie gab mir ein Handzeichen, da hielt ich an“, behauptet Arif C. Sein Verteidiger Kai Wagler beantragte zwei Jahre auf Bewährung für die Vergewaltigung. Begründung: Die Folgen der Tat seien „überschaubar“, Arif C. sei verheiratet und habe ein intaktes Familienleben.

Darauf ließ sich das Gericht aber nicht ein: Die Intensität der Tat sei „klar erkennbar“, sagte der Richter – und schickte Arif C. ins Gefängnis. Für ihn stand fest, dass der Angeklagte die Frau ausgezogen habe, als sie auf dem Beifahrersitz eingeschlafen war, und sie dann vergewaltigt habe. Miriam P. musste dank des Geständnisses gestern nicht mehr aussagen. „Ich bin froh, dass ich jetzt abschließen kann“, sagte sie.

Quelle: tz

Apr 17

Autobahn Richtung Frankfurt: Vergewaltiger täuscht Verletzung vor

Foto: Polizei

Köln/Frankfurt – Der Blick ist grimmig. Haare und Bart sind kurzgeschoren. Die Polizei fahndet: Wer kennt diesen Triebtäter?

Aschermittwoch gegen 5 Uhr soll sich der Motorradfahrer auf eine Straße bei der Auffahrt zur A 3 Richtung Frankfurt auf den Asphalt gelegt, einen Unfall vorgetäuscht haben.

Unfassbar: Als eine Frau anhält, um ihm zu helfen, versucht der Mann, sie zu vergewaltigen und raubt ihren Geldbeutel. Als ein weiterer Autofahrer anhält, flüchtet der Motorradfahrer.

Hinweise: 0221-2290.

Quelle: BILD

Apr 17

Tatverdächtiger nach Mord in Recklinghausen in Warstein festgenommen

Symbolfoto
© picture alliance/dpa

Recklinghausen/Suttrop – Ein des Mordes verdächtiger 29-jähriger Mann wurde am Dienstagnachmittag von Spezialeinheiten der Polizei in Warstein-Suttrop festgenommen. Das teilte jetzt die Polizei Recklinghausen, die die Ermittlungen leitet, mit.

In den Morgenstunden des 10. April war ein 33-jähriger Recklinghäuser tot in seiner Wohnung auf der Hohenzollernstraße in Recklinghausen aufgefunden worden. In den Nachmittagsstunden des Sonntag, 7. April, hatte es die letzte Lebenszeichen von ihm gegeben.

Die Ermittlungen ergaben Hinweise darauf, dass er Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist. Nach umfangreichen Ermittlungen wurde ein dringend Tatverdächtiger ermittelt.

Massive Polizeipräsenz mit gepanzerten Fahrzeugen

Der 29-Jährige wurde am Dienstag gegen 15.45 Uhr in Suttrop im Bereich der Lindenstraße festgenommen. An der Festnahme waren Spezialeinheiten ebenso wie Beamte der Warsteiner Wache beteiligt. Anwohnern war die massive Polizeipräsenz aufgefallen, bei der auch gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt worden sein sollen.

Der Festgenommene wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt. Es erging Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes. Die Ermittlungen gegen den 29-Jährigen dauern an.

Tatverdächtiger hatte keinen festen Wohnsitz

Er soll sich laut Auskunft der Polizei eine Zeit lang in Recklinghausen aufgehalten haben, hatte aber keinen festen Wohnsitz. Es handelt sich um einen Mann russischer Herkunft, der aber im Besitz eines deutschen Passes ist.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, eine Belohnung in Höhe von 3000 Euro ausgesetzt.

Quelle: wa

Apr 17

Gießen: Polizei nimmt stadtbekannten Gewalttäter fest

(Foto: dpa/Symbolbild)

Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der mit brutaler Härte gegen seine Opfer vorgegangen war. In vielen Fällen ohne ersichtlichen Grund. Die Vorwürfe gegen den Mann sind erschreckend.

Seit Anfang dieses Jahres fiel ein 40-Jähriger immer wieder in Gießen durch Rohheitsdelikte auf. Die Staatsanwaltschaft in Gießen erwirkte einen Haftbefehl gegen den Wohnsitzlosen mit russischer Staatsbürgerschaft. Am Montag nahmen ihn Gießener Polizisten fest und übergaben ihn einer Untersuchungshaftanstalt.

Meist ohne ersichtlichen Grund und mit brutaler Härte war der 40-Jährige gegen seine Opfer vorgegangen. In der Folge blieben Knochenbrüche, Beleidigungen und Bedrohungen bei den Betroffenen zurück. Die Vorwürfe gegen den Mann:

  • In der Bahnhofstraße geriet er Ende Januar in Streit mit einem Verkehrsteilnehmer. Dieser wollte ihn festhalten, bis eine Polizeistreife eintreffen sollte, und musste sich übelst beleidigen lassen.
  • Wenige Tage später traf er abends in der Bahnhofstraße auf eine sechsköpfige Gruppe und sprach einen der Männer an, warum er „so blöd“ gucken würde. Anschließend beleidigte er den Mann mehrfach und forderte ihn auf seinen „schwulen Schnautzer“ abzurasieren. Dann stellte er sich vor den Pkw eines der Männer und hinderte ihn daran fortzufahren. Letztlich trat er einem Mann mit dem Fuß gegen den Kopf, so dass dieser bewusstlos am Boden liegen blieb.
  • Ende Februar geriet er in einem Imbiss im Asterweg in Streit mit einem Mann. Zweimal schlug der 40-Jährige ihm mit der Faust ins Gesicht und drohte ihn umzubringen, sollte er die Stadt nicht verlassen.
  • Drei Tage später suchte er seine von ihm getrennt lebende Ehefrau auf, obwohl ihm dies aufgrund eines Beschlusses nach dem Gewaltschutzgesetz untersagt war. In diesem Zusammenhang beleidigte er Polizisten der Polizeistation Gießen Nord und schleuderte noch am selben Abend ein Trinkglas auf einen vor der Polizeistation geparkten Funkwagen.
  • In der Gießener Innenstadt traf er Mitte März auf einen Mitarbeiter eines Kabelfernsehen-Anbieters, der dort Werbemittel verteilte. Diesem schlug er unvermittelt gegen den Kopf und trat ihm gegen die Beine, sodass das Opfer zu Boden fiel.
  • Gut drei Wochen nach diesem Vorfall hielt er sich in einem Grill in der Bahnhofstraße auf. Einem Gast, der gerade den Imbiss verlassen hatte, warf er ohne erkennbaren Grund eine Bierflasche gegen den Kopf. Zurück blieben Schnittverletzungen und Prellungen, außerdem verlor das Opfer mehrere Zähne.

Die Polizei ermittelte in der Vergangenheit in über 40 Fällen gegen den 40-Jährigen. Hauptsächlich handelte es sich um Straftaten im Bereich der einfachen und gefährlichen Körperverletzung. Im polizeilichen Auskunftssystem wird er unter anderem mit dem Hinweis „gewalttätig“ geführt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Gießen erließ das Amtsgericht Gießen einen Untersuchungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den 40-Jährigen. Am Montagmorgen klickten in der Innenstadt die Handschellen. Er sitzt in einer Untersuchungshaftanstalt ein.

Quelle: Gießener Allgemeine

Apr 16

Kripo deckt Drogengeschäfte in Asylunterkunft auf – Festnahmen in Landshut

Eine Lieferung von Drogen in eine Asylbewerberunterkunft in Landshut haben Ermittler der Kripo Niederbayern verhindert. Die zwei Dealer, zwei Syrer im Alter von 22 und 29 Jahren, wurden verhaftet. Bei Durchsuchungen in der Asylbewerberunterkunft wurden die Ermittler zudem fündig.

Der Kripo lagen Erkenntnisse vor, wonach die beiden Männer Drogen in die Asylbewerberunterkunft in der Niedermayerstraße in Landshut liefern wollten. Daraufhin kontrollierten die Ermittler am Sonntag um 22.30 Uhr am Landshut Hauptbahnhof. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern in einer Pressemitteilung schildert, seien die beiden zuvor unterwegs gewesen, um Drogen zu beschaffen. Bei der Kontrolle fanden die Beamten im Gepäck des 29-Jährigen einen Schuhkarton, in dem rund 400 Gramm Marihuana waren.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut wurden die beiden Syrer verhaftet. Sie stehen im dringenden Verdacht, Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge betrieben zu haben. Sie wurden nach Vorführung beim Ermittlungsrichter in verschiedene Justizvollzugsanstalten gebracht.

Nach der Festnahme der beiden Drogenkuriere führten die Ermittler am Montag noch mehrere Durchsuchungen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Landshut in der Landshuter Asylbewerberunterkunft durch. Dabei erhärtete sich der Verdacht, dass ein 32 Jahre alter Iraner seit mindestens Anfang 2019 Drogen für den 29-jährigen, zuvor verhafteten Syrer in seinem Zimmer aufbewahrte und auch beim Verkauf half. Neben geringen Mengen von Betäubungsmitteln stellten die Beamten in der Unterkunft außerdem auch mehrere hundert Euro sowie Handys sicher, die nun ausgewertet werden sollen.

Quelle: pnp

Apr 16

Brandanschläge in Garbsen: Urteil gegen Araber wohl Mittwoch

Vier Männer im Alter von 21 bis 24 Jahren stehen in Hannover vor Gericht, weil sie mehrere sogenannte Molotow-Cocktails auf ein Café und einen Handy-Laden in Garbsen bei Hannover geworfen haben sollen. Das Sicherheitsglas der Geschäfte hielt, in Brand gerieten laut einem Gerichtssprecher nur eine Markise vor dem Ladenlokal, eine Fenstereinfassung sowie ein Teil der Dachpappe. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht die Tatbestände versuchter schwerer Brandstiftung sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland erfüllt. Die drei Syrer und der Iraker sollen Sympathisanten der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sein. Am Mittwoch soll ein Urteil fallen

Angeklagte bestreiten PKK-Unterstützung

Die Angeklagten haben in dem Verfahren, das seit Dezember läuft, die Taten im Wesentlichen eingeräumt. Sie bestreiten aber, PKK-Unterstützer zu sein. Den zwei 23-Jährigen wird zudem vorgeworfen, in Hannover das Auto eines Türken in Brand gesetzt zu haben. Für sie hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten beantragt, für die beiden jüngeren zwei Jahre und drei Monate. Die Verteidiger plädierten für Freiheitsstrafen deutlich unter zwei Jahren. Der Prozess findet wegen Platzmangels im Oberlandesgericht Celle im Landgericht Hannover statt.

Anfang 2018 hatten Tausende Kurden in Deutschland gegen eine türkische Militäroffensive in Afrin im Nordwesten Syriens protestiert. An mehreren Orten gab es auch Anschläge auf Moscheen und türkische Einrichtungen.

Quelle NDR

Apr 16

Moslems zünden bewohntes Haus mit Benzinkanister und Sturmhaube an

Wegen schwerer Brandstiftung verhandelt die Jugendstrafkammer am Amberger Landgericht.
Bild: Volker Hartmann/dpa

Die Täter kommen mitten in der Nacht nach Neunburg vorm Wald. Einer der beiden hat einen Benzinkanister in der Hand, zieht eine Sturmhaube über und legt Feuer am Zugangsbereich eines Hauses. Zum Glück passiert den Bewohnern nichts.

Das Verbrechen liegt nahe am Mordversuch. Doch die Anklage gegen zwei heute 48 und 20 Jahre alte Männer lautet nun auf schwere Brandstiftung. Beide sitzen vor der Großen Jugendstrafkammer des Amberger Landgerichts und machen unterschiedliche Angaben zu ihrer Beteiligung an der mit langer Haft bedrohten und sehr heimtückischen Straftat.

Am 22. Juni letzten Jahres kurz nach 3 Uhr morgens fuhr an einer Doppelhaushälfte in Neunburg vorm Wald ein Wagen vor. Zwei Männer stiegen aus: Ein damals 47 Jahre alter Türke und ein seinerzeit 19-jähriger Syrer. Der hat nun zum Prozessauftakt in fließend deutscher Sprache beteuert, dass er dem ihm befreundeten Türken nur einen Gefallen tat, als er von diesem am späteren Tatort eine Sturmhaube, einen Benzinkanister und ein Feuerzeug erhalten habe.

Was dann geschah, war ein übles Verbrechen: Der Syrer schüttete den Treibstoff am Eingangsbereich von einer Hälfte des Doppelhauses aus und legte Feuer. Im Gebäude schlief ein Ehepaar mit türkischen Wurzeln und dessen kleiner Sohn. Der Mann wachte auf, eilte zur brennenden Tür und leitete erste Löschmaßnahmen ein. Den Rest erledigte die alarmierte Feuerwehr. Den Schaden schätzte man später auf 20 000 Euro.

Eineinhalb Stunden lang versicherte der heute 20 Jahre alte Syrer, dass er in der Familie seines Freundes aus Kelheim wohlwollend aufgenommen worden sei, seine Tat zutiefst bereue und niemals zur Brandstiftung geschritten wäre, „wenn ich gewusst hätte, dass die Leute da sind“. Das wunderte den Vorsitzenden Richter Harald Riedl. Er schüttelte ungläubig den Kopf und staunte: „Nachts um 3 Uhr, wenn draußen vor dem Haus auch noch deren Auto geparkt ist?“

Was führte zu dem Verbrechen? Der heute 48 Jahre alte Türke aus Kelheim schilderte, dass es Zerwürfnisse zwischen ihm, seiner Familie und den Landsleuten in Neunburg gegeben habe. Von Anzeigen war die Rede und auch von einem umstrittenen Goldgeschenk für die Braut anlässlich einer Hochzeit. Da sei der Plan gereift, dem Türken in Neunburg vorm Wald einen Denkzettel zu verpassen.

„Also Brandstiftung?“, hakte der Strafkammervorsitzende nach. Der 48-Jährige gab das zu. Doch er schob die eigentliche Triebfeder-Rolle dem heute 20-jährigen Syrer zu. Der in seiner Familie gern gesehene junge Mann wäre sofort dabei gewesen, habe die Sturmhaube mitgebracht und sei über das hinausgegangen, was man eigentlich vereinbart habe.

Diese Schilderung löste Widerspruch bei dem 20-Jährigen aus: „Als er mich in dieser Nacht am Arbeitsplatz in Kelheim abgeholt hat, wusste ich nicht einmal, wo es hingehen sollte.“ Doch das scheint wohl nach Auswertung mehrerer von der Kripo beschlagnahmter Handys widerlegt.

Vieles deutet darauf hin, dass der Denkzettel vorher vereinbart und gemeinsam ausgeführt wurde. Der Prozess wird heute fortgesetzt.

Quelle: onetz

Apr 16

Mädchen (16) in Bremen missbraucht: Syrer (18) nach Vergewaltigung festgenommen

Zielfahnder nahmen den tatverdächtigen Mann in Stade fest
Foto: Carsten Rehder / dpa

Stade/Bremen – Nach einer Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens im Februar in Bremen hat die Polizei jetzt im niedersächsischen Stade einen 18-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

Dem jungen Mann aus Syrien wird vorgeworfen, das Mädchen im Februar im Bereich der Bremer Wallanlagen vergewaltigt zu haben, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Zu dem Fahndungserfolg kam es, nachdem beim Kriminaldauerdienst mehrere Hinweise aus einer Öffentlichkeitsfahndung eingegangen waren. Zielfahnder der Polizei konnten den Mann als Verdächtigen identifizieren und am Samstagabend festnehmen.

Der junge Mann leistete keine Gegenwehr. Noch am Sonntag soll er einem Haftrichter vorgeführt werden.

Quelle: BILD

Apr 15

Fast die Hälfte der Migranten auf Balkanroute sind Afghanen

Offenbar sind zunehmend Familien auf der Balkanroute unterwegs, die meisten aus Afghanistan. Sie versuchen vor allem, über Bosnien-Herzegowina in das EU-Land Kroatien zu gelangen. Quelle: WELT

Als die Europäische Union (EU) vor rund drei Jahren mit der Türkei den Flüchtlingsdeal abgeschlossen hat, lag ihr Augenmerk auf Syrien. Rund 4,8 Millionen Menschen aus dem Land waren damals laut UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UN), auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Allein in der Türkei hielten sich mehr als 2,7 Millionen Syrer auf.

Eigens für sie wurden im EU-Türkei-Abkommen beschleunigte Rückführungsverfahren vereinbart. Doch mittlerweile gelangen über die Balkanroute kaum noch Syrer in die EU, sondern vor allem Afghanen, für die die Regelungen zur schnellen Rückführung nicht greifen.

Nach Angaben des UNHCR kamen in diesem Jahr bis Anfang April 8604 Flüchtlinge nach Griechenland, davon knapp 5500 auf dem Seeweg. Von ihnen stammten 11,6 Prozent aus Syrien. Fast die Hälfte (47,1 Prozent) kommt aus Afghanistan. 2016, als der Deal mit der Türkei geschlossen wurde, erreichten mehr als 173.000 Flüchtlinge Griechenland über den Seeweg. Damals stammten 47 Prozent von ihnen aus Syrien, 24 Prozent aus Afghanistan.

In der Bundesregierung und in deutschen Sicherheitskreisen ist man über die hohe Prozentzahl an afghanischen Flüchtlingen besorgt. Nach WELT-Informationen haben Experten des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) ihre Sorge bereits im Februar im Kanzleramt vorgetragen – in der Nachrichtendienstlichen Lage, einer wöchentlichen, geheimen Sitzung des Kanzleramtschefs mit den Chefs der Sicherheitsbehörden.

Auch das Auswärtige Amt schrieb zuletzt in einer vertraulichen Nachricht aus Athen, man müsse Griechenland unbedingt helfen, Afghanen zurückzuführen. In diesem sogenannten Drahtbericht wird darauf verwiesen, dass sich die Zahl der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführten Flüchtlinge und Migranten 2018 auf „nur noch 322 Personen“ halbiert habe. Das entsprach einem Prozent der Ankünfte.

Es werde „absehbar auch 2019 nicht gelingen, die Rückführungsquote erheblich zu steigern“. Als Grund wird in dem Schreiben unter anderem der „stark gesunkene Anteil“ syrischer Flüchtlinge genannt. Verwiesen wird auch auf den hohen Anteil von Afghanen sowie auf Flüchtlinge aus den palästinensischen Autonomiegebieten und aus dem Irak, die „alle über eine hohe Schutzquote“ verfügten und „deshalb nur zu einem sehr geringen Anteil“ in die Türkei zurückgeführt werden könnten.

In dem Dokument werden auch „Handlungsempfehlungen“ gegeben. So sollen mit dem griechischen Migrationsministerium „Kooperationsmöglichkeiten bei der Rückführung in Heimatländer (insbesondere AFG [Afghanistan, Anm. d. R.])“ sondiert werden. Außerdem solle die Kommunikation „im Bereich Flucht und Migration mit Bezug zu AFG“ verstärkt werden.

WELT AM SONNTAG hatte bereits im März berichtet, dass der Kern des EU-Türkei-Deals, nämlich die Rückführungen in die Türkei, gescheitert ist. Das Abkommen galt lange als wichtigster Bestandteil der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Durch den hohen Anteil afghanischer Flüchtlinge dürfte der Deal weiter an Bedeutung verlieren. De facto fehlt der EU auch drei Jahre nach dem Höhepunkt der Krise ein eigenständiger Außengrenzschutz.

Auch das Bundesinnenministerium verfolgt die Entwicklungen in Griechenland. Am Freitag teilte das Ministerium mit, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate angeordnet hat. Auf Twitter schrieb das Haus: Die Fortsetzung der Kontrollen erfolge wie bisher „in enger Abstimmung“ mit den zuständigen Ministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Quelle: Welt

Apr 15

Flüchtlinge: Stamp schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Immer mehr Syrer informieren sich über geförderte Rückkehr. Das liegt auch an der gescheiterten Familienzusammenführung, sagt der Flüchtlingsrat.

Trotz einer veränderten Sicherheitseinschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Syrien schließt Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vorerst aus.

Wie unsere Redaktion berichtete, erhalten Flüchtlinge aus Syrien in jüngster Zeit vermehrt weder einen Flüchtlingsstatus noch eingeschränkten („subsidiären“) Schutz, weil es in bestimmten Landesteilen keine bewaffneten Konflikte mehr gebe, so die Einschätzung des BAMF.

Für den NRW-Flüchtlingsminister gilt eine andere Einschätzung. Er findet deutliche Worte: „Nach dem letzten Bericht des Auswärtigen Amtes ist die Lage in Syrien weiterhin so katastrophal, dass bis auf weiteres keinerlei Abschiebungen nach Syrien möglich sind“, so Stamp gegenüber unserer Redaktion.

Das BAMF verzichtet derzeit lediglich wegen der desolaten wirtschaftlichen Lage in Syrien aus humanitären Gründen auf Abschiebungen.

Zugleich informieren sich immer mehr Syrer in staatlich geförderten Beratungsstellen in NRW über Möglichkeiten zu einer staatlich geförderten Rückkehr in ihr Heimatland.

Das Landesflüchtlingsministerium registriert unter den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen generell einen erhöhten Rückkehrberatungsbedarf. Nach Angaben des Ministeriums haben sich in den entsprechenden Beratungsstellen im vergangenen Jahr 5300 Flüchtlinge über eine staatlich geförderte Rückkehr in ihre Heimatländer informiert. Im Vorjahr waren es 4619.

Bis zu 1200 Euro Rückkehr-Hilfe pro Person

Besonders häufig suchten demnach im vergangenen Jahr Flüchtlinge aus dem Irak, aus Albanien und aus Syrien die Rückkehrberatungsstellen auf. Der Anteil der Syrer stieg von 4,54 Prozent im Jahr 2017 auf 6,54 Prozent im vergangenen Jahr.

Seit 2018 gibt es in NRW in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens eine staatlich geförderte Rückkehrberatungsstelle. Flüchtlinge, die sich freiwillig zur Rückkehr in ihr Heimatland entscheiden, können je nach Herkunftsland pro Person bis zu 1200 Euro bekommen, dazu bis zu 2000 Euro für die medizinische Versorgung vor Ort. Zudem wird für sie die Rückreise organisiert, die Reisekosten werden ihnen erstattet.

„Familiennachzug funktioniert nicht“

Der Flüchtlingsrat NRW führt den erhöhten Rückkehrberatungsbedarf vor allem auf einen erhöhten Ausreise- und Abschiebedruck zurück. Häufig würden Ausländerbehörden schon vor der Anhörung von Flüchtlingen für eine geförderte Rückreise werben, berichtet Geschäftsführerin Birgit Naujoks.

„Außerdem funktioniert der Familiennachzug nicht, deswegen kommen manche Menschen auf die Idee, das Land zu verlassen.“ Die Rückkehr werde somit zu einer unfreiwilligen Entscheidung, kritisiert Naujoks.

Im vergangenen Jahr wurden 4815 der insgesamt 7082 Ausreisen aus NRW staatlich gefördert. Bundesweit reisten im vergangenen Jahr 15.962 über die staatlich geförderten Rückreiseprogramme aus. Allerdings sind die Zahlen im Vergleich zu 2017 deutlich gesunken.

So nutzten 2017 in NRW insgesamt 11.355 Flüchtlinge die staatlich geförderten Rückreiseprogramme, bundesweit waren es 29.522. Für Länder wie Syrien, Libyen oder den Jemen gelten die Rückkehrprogramme aufgrund der dortigen Sicherheitslage nicht.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind laut Flüchtlingsministerium bislang 632 Menschen staatlich gefördert in ihr Heimatland zurückgekehrt. Bleibt es dabei, würden die Zahlen auch in diesem Jahr weiter sinken.

Quelle: WAZ

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