Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Armutsflüchtlinge an der deutschen Grenze

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer.

Asylmissbrauch wird durch die deutsche Regierung schon seit sehr langer Zeit auf vielerlei Arten aktiv gefördert, das Dublin III Abkommen wird nicht angewandt, nachdem Asylsuchende aus anderen Europäischen Ländern abgewiesen werden müssen, dies ist ein Verstoß gegen §18 Asylgesetz. Der Identitätsmissbrauch (80% der Flüchtlinge zerreissen ihre Pässe direkt an der Grenze zu Deutschland), der laut Asylgesetz zur sofortigen Abweisung führen müsste, wird gestützt, dies ist ein Verstoß gegen § 30 Abs. 2 Asylgesetz.  Die Deutsche Regierung behauptet immer wieder lügend, ohne Pässe könne man die illegalen Armutsmigranten nicht zurückschicken, dabei weigert sie sich Ersatzpapiere auszustellen, die für eine Rückführung völlig ausreichend sind.

Mit am  schwerwiegendsten und die dreisteste Lüge für die gesamte Bevölkerung ist allerdings, dass das Grundgesetz permanent gebrochen wird, denn nach diesem dürfen ausschließlich politisch verfolgte Asyl beantragen, Kriegsflüchtlinge fallen gar nicht unter den Asylschutz. Hier wird die Bevölkerung bewusst dumm gehalten und aktiv getäuscht, und zwar jedes mal wenn das Wort „Asyl“ im Zusammenhang mit Muslimen aus Syrien und den Ländern der Region fällt.

Doch was fast niemand weiß und den Vogel noch mächtig abschießt ist der dreisteste Asylmissbrauch überhaupt, dieses Land mit verrückter Regierung nimmt alle abgelehnten Asylanten ganz Europas auf

Es ist ja nicht so, als sei nicht schon einmal darüber berichtet worden, es ist eben nur die Uhrzeit, zu der solche Berichte ausgestrahlt werden. Morgens oder Mittags, wenn der fleißige Deutsche dasjenige Geld verdienen geht, welches der Staat für die kriminellen umhervagabundierenden Armutsaraber zum Fenster wieder herausschmeisst. Während er die armen deutschen Bürger um die eigene Rente bringt, bekommen die Smartphonemigranten Luxushäuser nach neuestem Standard hingesetzt. Wir haben diese Schandpraxis jedoch nicht verpasst und daher nun nochmal brühwarm für unsere Leser! Mit Ablehnugsbescheid aus anderen EU- Ländern in der Hand beantragen sie einfach nochmal Asyl in Deutschland – völlig entspannt. Oft werden die Armutsaraber einfach anerkannt, durch das BAMF in Bremen oder in Hamburg etwa. Die Ablehnung in Schweden, Italien oder Franklreich: nicht so wichtig. Über Jahre schmarotzen sie sich auf Staatskosten durch alle Klageverfahren, sollten sie Mal keinen Erfolg haben beim BAMF. Werden sie aus Deutschland dann irgendwann einmal ausgewiesen, kommen sie einfach wieder und durchlaufen das Asyl- und Klageverfahren einfach noch einmal und nochmal und immer wieder. Bis sie endlich eingebürgert werden. Saudumm, geht nur in Deutschland.

Mit abgelehntem Asylbescheid in der Hand und Ausreiseanweisung aus Nachbarstaaten kommen illegale Armutsaraber dreist nach Deutschland und schmarotzen dort mittels Klageverfahren über Jahre bis zur Einbürgerung – werden Asylbewerber abgelehnt, kommen sie einfach am nächsten Tag wieder -Reset auf Null – immer und immer wieder – über Jahrzehnte. Jeder bekommt Asyl, manchmal sogar selbst dann, wenn er gar kein Asyl will

 

In Deutschand wurden sogar schon Menschen mit mächtigen Asylleistungen ausgestattet, die gar kein Asyl beantragen wollten. Ein Chinese etwa, der zu touristischen Zwecken nach Deutschland kam, wurde einfach gegen seinen Willen mit ins BAMF- Lager verfrachtet und erhielt sofort Asyl. Mehrere Monate schleusten die Behörden ihn durch die massiven Geld- und Sachleistungen.

Keine Besserung in Sicht, auch beabsichtigte Ankerzentren ändern nichts an der Praxis – Muslime und Afrikaner laut Statistiken hoch kriminell, sie vergewaltigen, morden, verkaufen Drogen, beherrschen die Prostitution. Hunderttausende auf dem Weg

Muslime und Afrikaner in Deutschland sind ein vielfaches krimineller als Deutsche, insbesondere wenn sie als sogenannte „Flüchtlinge“ einreisen. Darunter Kopfabschneider, Gruppenvergewaltiger, Massenmörder, Zuhälter, Drogenbosse und Auftragskiller. Kein Tag vergeht an dem nicht irgend ein Kind oder eine Frau vergewaltigt wird, entweder in einer Gruppe von Armutsafrikanern oder durch das Locken in den Hinterhalt.

Niemand ist sicher, die trauernde Großmutter am Grab wird genauso vergewaltigt wie der Säugling, das Kleinkind im Kindergarten oder der bettlägerige demente Rentner in der Klinik. Selbst schlafende Männer werden vergewaltigt und ermordet. Wann haben die Deutschen genug davon? Die Regierung und ihre Politiker machen einfach weiter, lassen massenhaft kriminelle Afrikaner ins Land strömen, sie sind die Verantwortlichen für die schrecklichen Morde und Vergewaltigungen. Doch der deutsche Bürger, er scheint wohl noch nicht verstanden zu haben, anders ist das nicht zu erklären, sonst hätte er diese korrupte Regierung längst abgesetzt. Doch die Deutschen haben schon einmal ihre eigenen Henker gewählt, damals hießen die Schergen Hitler und Göbbels von der NSDAP, heute kommt der Volksterror von Links, in Form der sogenannten „Altparteien“ unter den Volkshassern Merkel, Maas und deren Schergen.

Quelle: Truth24.net

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Jan 19

Armutsaraber sticht Ehefrau und drei Kinder nieder und zündelt – Wahn und Wahrheit

Mohamed A. O. wird im Rollstuhl in den Gerichtssaal geschobenFoto: Jürgen Mahnke

Gießen – Er schluchzt laut auf, sie geht zu ihm, hält liebevoll die Hände des Rollstuhlfahrers. Wie geht man mit diesem Vater um, der krank ist und im Wahn seine gesamte Familie auslöschen wollte?

Das Wiedersehen von Mohamed O. A. (36) und seiner Samah A. (31) vor dem Landgericht ist anrührend. Dabei hatte er vor einem halben Jahr noch versucht, die ganze Familie auszulöschen.

Rückblick: Am 3. Juli 2018 gegen 7.55 Uhr sticht der Fotograf mit einem Küchenmesser auf seine schlafende Frau ein. Sie erwacht, schützt die gemeinsame Tochter (20 Tage alt) mit ihrem Körper vor der Klinge, schafft es, sie ihm zu entreißen. Mohamed O. A. holt ein weiteres Messer, attackiert die drei Söhne (3/6/7), schreit: „Ich bringe euch alle um.“

Er legt Feuer in der Wohnung in der Krofdorfer Straße, springt aus dem ersten Stock. Wie durch ein Wunder überleben alle. Obwohl die beiden ältesten an der Bluter-Krankheit leiden. Mohamed O. A. ist seit dem Sturz halbseitig gelähmt.

Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus kommt er nicht in Haft, sondern in die Psychiatrie in Haina. Seit Februar leidet er an einer schweren paranoiden Störung, glaubt, er werde abgehört, ausgespäht, verfolgt. Deshalb geht es vor dem Schwurgericht auch nicht um eine Haftstrafe, sondern seine dauerhafte Einweisung in die Nervenklinik.

Hauburger: „Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit.“

Mohamed O. A. versteht, dass er krank ist, gibt aber dem Jugendamt die Schuld an der Tat: „Das hat mich so unter Druck gesetzt, gedroht, uns die Kinder wegzunehmen, wenn ich mich nicht behandeln lasse.“

Samah A.: „Er war ein sehr guter Mann und hat sich sehr gut um die Kinder gekümmert. Gewalt gab es nie.“

Das Verfahren geht weiter.

Quelle: BILD

Syrer sticht Frau samt 3 Kinder ab und versucht Säugling zu verbrennen – lebendig!

Jan 19

Pfandflaschen-Sammlerin vergewaltigt und erwürgt: Afrikanischer-Killer stand unter Bewährung

Kripo-Beamte erkunden den Tatort auf dem Spielplatz Gartenstraße in der OststadtFoto: Frank Tunnat

Hannover – Das Verbrechen geschah mitten in Hannover: Ende Juli 2018 wurde eine Pfandflaschen-Sammlerin auf dem Spielplatz an der Gartenstraße erst vergewaltigt, dann erwürgt.

In einer Woche steht der mutmaßliche Täter wegen Mordes vor dem Landgericht. Traurig: Opfer Susanne M. († 63) hätte noch leben können, wenn die Justiz härter zugepackt hätte. Angeklagter Mohamad A. (48) stand zur Tatzeit wegen Sexualdelikten unter Bewährung!

Der Sudanese reiste vermutlich im Jahr 2015 ein, verfügte über elf Aliasnamen.

► Sein Asylantrag wurde abgelehnt (Duldung bis November 2018).

► Immer wieder fiel er mit Straftaten auf, u.a. Drogendelikte.

► Zuletzt verurteilte ihn das Amtsgericht Hannover wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen zu drei Monaten Haft auf Bewährung. Weitere Ermittlungsverfahren gegen ihn (Hehlerei, sexuelle Belästigung) wurden Ende Juni von den Behörden auf Eis gelegt, weil der Ostafrikaner unauffindbar war.

Passanten entdeckten die Leiche von Susanne M. († 63)
Passanten entdeckten die Leiche von Susanne M. († 63) Foto: Polizei

Einen Monat später traf er auf die alleinstehende Seniorin. Nach dem Mord auf dem Spielplatz wurde A. in seiner DRK-Gemeinschaftsunterkunft in Helmstedt gefasst. DNA-Spuren am Opfer überführten ihn.

Laut Anklage soll sich Susanne M. angeblich freiwillig mit dem Sudanesen eingelassen haben. Als sie ihm Sex verweigerte, hätte er ihn mit Gewalt erzwungen und die Kehle zugedrückt. Sein Verteidiger Clemens Anger zu BILD: „Mein Mandant wird sich eventuell im Prozess zum Vorwurf äußern.“

Quelle: BILD

Jan 18

München: Wie Sulaiman S. seiner kleinen Frau 3 Mal das Messer in den Kopf rammte

Messer in einem Schädel einer Frau, symbolhafte Verwendung

Man mag sich das gar nicht vorstellen: Er, ein kräftiger Mann von 110 Kilogramm, seine Frau zwei Köpfe kleiner, beide über 60 Jahre alt. Ja, sagt die Frau, er habe sie ständig geschlagen, mit der Hand, mit der Faust, mit den Füßen getreten und zuweilen auch gebissen. „Dass man geschlagen wird, ist normal im Irak“, sagt die 64-Jährige.

Aber dass Sulaiman S. ihr ein Küchenmesser zwei- oder dreimal in den Kopf gerammt hat, das war selbst der gepeinigten Frau zu viel. „Warum hast du mir das angetan“, fragt sie den Angeklagten immer wieder und weint. Und: „Mit ihm möchte ich nicht mehr leben.“ Wenn die große Schwurgerichtskammer am Landgericht München I den 67 Jahre alten Sulaiman S. des versuchten Mordes für schuldig befindet, könnte sich das Thema Zusammenleben für die nächsten drei bis 15 Jahre ohnehin erledigt haben.

Es sind unterschiedliche Sprachen und Sitten, die am Freitag in Saal B 175 aufeinandertreffen. Da ist zum Beispiel ein irakischer Zeuge, der am Tag der Tat im März 2018 in der Wohnsitzlosenunterkunft in Riem in der Küche zugange war und die blutüberströmte Frau über den Gang flüchten sah. „Ich habe ihr eine Tischdecke gegeben wegen dem Blut“, erzählt er. „Ruf meine Kinder an, ich sterbe“, habe sie gesagt. „Aber ich hatte keine Nummer. Ich ging dann wieder in die Küche“, sagt der Mann vor Gericht. Es sei ein Streit zwischen einem Ehepaar gewesen. Später habe er an der Türe von Sulaiman S. geklopft, er habe aber nichts gesagt und sei ruhig gewesen. „Es ist ja schön, dass man in ihrem Kulturkreis Älteren Respekt zollt. Aber hier geht es um die Wahrheit“, sagt Richter Michael Höhne eindringlich. Denn bei der Polizei hatte der Zeuge ausgesagt, Sulaiman S. sei aggressiv und seine Augen gerötet gewesen.

Ja, ihr Mann habe getrunken. Und besonders schlimm sei es noch im Irak gewesen, wenn er beim Glücksspiel Geld verloren hatte und er schlecht gelaunt nach Hause kam, erzählt die Ehefrau im Zeugenstand. Auch am Tattag hatte er getrunken. Sie sei auf ihrem Bett gesessen und habe ihre Gebetskette in der Hand gehalten. Sulaiman S. sei am Tisch gesessen, wo noch das Geschirr vom Abendessen stand. Dann sei er zu ihr gegangen und habe mit der einen Hand ihren Kopf zu ihm gezogen. Im Krankenwagen soll die Frau später ihrem Enkel erzählt haben, dass Sulaiman S. gesagt habe, er wolle ihr aus Ehrerbietung einen Kuss auf den Kopf geben. Tatsächlich habe S. ein Messer hinter dem Rücken gehalten.

Zweimal habe ihr Mann plötzlich zugestochen, dann habe sie versucht, nach dem Messer zu greifen, wobei sie noch Schnittwunden an den Händen erlitt. Im Gerangel sei das Messer zu Boden gefallen, sie habe es ergriffen und sei aus dem Zimmer geflohen. Ob Sulaiman S. ihr nicht nachsetzte, weil er seine Unterschenkelprothese nicht trug, konnte das Gericht mit Hilfe der Ehefrau nicht klären. Im Freien sackte die Frau auf den Boden und weinte. Der Sicherheitsdienst verständigte Polizei und Rettung.

Was das Wort „psychisch“ bedeutet, weiß die 64-Jährige nicht. Sie habe immer noch Schmerzen, starke Konzentrationsprobleme. „Ich zittere ständig, habe immer Angst“, sagt sie. „Vor was?“, fragt Höhne. „Ich weiß es nicht“, antwortet sie, „die Angst ist in mir.“

Quelle: Süddeutsche

Jan 18

Prozess in München: Wollte Armutsmigrant seine Ex-Freundin ermorden?

Prozessbeginn gegen einen 26 Jahre alten Mann, der laut Staatsanwaltschaft seine ehemalige Freundin in Unterföhring töten wollte. Der Anklage zufolge soll er sie in ihrer Wohnung mit einem Messer angegriffen haben. Als sie fliehen wollte, soll er die Frau im Windfang niedergeschlagen haben.

Mordversuch unter Drogeneinfluss?

Zu den Vorwürfen selbst will der Angeklagte nichts sagen. Aber er hat am Mittwoch geschildert, wie die Tage vor diesem 23. Dezember 2017 ausgesehen haben. „Komisch“ gefühlt habe er sich. Er habe „gekifft, Koks gezogen, Marihuana gegessen und getrunken ohne Ende.“ Was er denn tun würde, wenn er jetzt in seiner Zelle Alkohol und Drogen bekäme, wollte der Richter wissen. Der Angeklagte antwortete: „Ich würde alles auf einmal nehmen.“

Angeklagter war schon in Jugendhaft

Seit über einem Jahr ist der Angeklagte in Untersuchungshaft. Es ist nicht sein erster Gefängnisaufenthalt: Schon als Teenager hatte er Probleme mit dem Gesetz, nach einem Raub kam er dann mehrere Jahre in Jugendhaft. Er stand noch unter Bewährung, als er über eine Dating-App die Frau aus Unterföhring kennen lernte, die seinen Worten nach ebenfalls Drogen nahm.

Der Angriff auf sie war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine Bestrafung. Sie hatte einen neuen Partner und soll ihm nach einem Streit mit einer Anzeige gedroht habe. Er habe gefürchtet, dass er wieder ins Gefängnis müsse.

Quelle: BR

Jan 18

Spanien winkt Migranten durch – „Klarer Verstoß gegen EU-Recht“

Über 2000 Migranten sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Spanien gekommen. Das sind jetzt schon mehr als im gesamten Vorjahresmonat, der schließlich in einem Allzeithoch mündete.
Quelle: WELT/Kevin Knauer

Die Zahl der irregulären Einreisen aus Marokko steigt weiter. Recherchen zeigten, dass Spanien die Weiterreise von Migranten fördert. Die FDP sieht einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend.

Das neue Jahr geht an der Südküste Spaniens so weiter wie das alte aufgehört hat: Die Zahl der irregulär Einreisenden aus Marokko bleibt auf Rekordniveau. Für 2018 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR insgesamt 58.569 Migranten gemeldet, dreimal so viele wie im Vorjahr.

In 2019 sind nun bis zum 13. Januar bereits 2140 Menschen übers Mittelmeer gekommen – und damit jetzt schon mehr als im gesamten Vorjahresmonat, der schließlich in dem Allzeithoch mündete.

Für die Asylanträge der Menschen ist Spanien zuständig. Dort müssten die Migranten erst einmal bleiben. So lauten die EU-Regeln. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigten jedoch, dass mancher von ihnen weiter nach Mitteleuropa reist – und der Bruch der internationalen Abmachung durch den spanischen Staat mindestens befördert wird, indem er Bustransfers von Andalusien bis in den Norden des Landes organisiert und bezahlt. Von dort flogen Personen weiter nach Brüssel, andere nahmen einen weiteren Bus nach Frankreich. Mancher will nach Deutschland.

Aus der Opposition kommt deshalb die Forderung an die Regierung, konsequent zu reagieren. „Egal, ob es sich um Verstöße einzelner Beamter handelt oder um systematischen Rechtsbruch durch spanische Behörden: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diese Praxis dringend unterbinden“, sagt Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Sie spricht von einem „klaren Verstoß gegen europäisches Recht“. Der Vorgang zeige, dass die Strukturprobleme des europäischen Asylsystems noch immer nicht gelöst worden seien. Teuteberg bringt daher strengere Kontrollen an der deutschen Grenze ins Spiel: „Wenn eine echte europäische Lösung nicht möglich ist, müssen wir in Deutschland die Voraussetzungen für nationale Maßnahmen schaffen, um im Falle einer erneuten Krise die Migration in den Griff bekommen zu können.“

Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Quelle: picture alliance/dpa

Das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend. Man verweist darauf, dass man etwa durch Bundespolizisten vor Ort Erkenntnisse sammele: „Die Erfahrungen und Erkenntnisse des an den Frontex-Einsätzen beteiligten Personals werden vor Ort unmittelbar und im Nachgang, sowohl innerhalb der Bundespolizei als auch durch Frontex, nachbereitet“, erklärte ein Sprecher. „Insbesondere aus operativen Gründen erfolgt von hier keine Kommentierung“ der in dem Artikel „geschilderten Einzelerkenntnisse“.

Aus Sicherheitskreisen hieß es zu den Vorwürfen, man könne nicht beurteilen, inwiefern die Beobachtungen auf „individuelles (Fehl-)Verhalten der eingesetzten Kräfte zurückzuführen waren“.

Die öffentliche Zurückhaltung ist mit einem Stichwort verbunden. Das lautet Sekundärmigration, also die Bewegung von Migration innerhalb des Schengen-Raums, in dem es eigentlich keine Grenzkontrollen geben soll. Die Bundesregierung schaut sich an, was in diesem Bereich passiert. Ob Staaten sich an die Verpflichtungen halten – oder ob sie im Grunde durchwinken. So wie 2015 die Länder entlang der Balkanroute. Und so wie jetzt offenbar Spanien.

Migranten auf dem Weg in eine Unterkunft in Südspanien Quelle: Tim Röhn

Allerdings: Genaue Zahlen gibt es kaum. „Sekundärbewegungen bleiben einer der Migrationsbereiche, die am schwierigsten zu analysieren sind“, heißt es zum Beispiel in der aktuellsten Risikoanalyse von Frontex. Die Bundesrepublik scheint von der Sekundärmigration jedoch in besonderer Weise betroffen: Monatlich kommen zwischen 10.000 und 15.000 Asylsuchende.

Experten halten die Zahl für einen guten Indikator für das Ausmaß der irregulären Zuwanderung nach Deutschland – auch wenn ein Teil direkt per Flugzeug kommt oder zunächst mit Touristen- oder Arbeitsvisum einreist, um dann einen Asylantrag zu stellen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Balkanroute weiterhin am bedeutendsten für die illegale Einreise in Deutschland – weitaus mehr als die westmediterrane Route.

Aber: Die Behörden blicken genau auf die Auswirkungen. Für die meiste Zeit im vergangenen Jahr haben die „grenzpolizeilichen Feststellungen an den westlichen Grenzen Deutschlands“ laut Sicherheitsbehörden „(noch) keinen Anlass“ gegeben, „eine Auswirkung der gestiegenen Seeanlandungen in Spanien anzunehmen“, wie es zum Beispiel in einem internen Papier heißt. „Die illegale (Sekundär-)Migration aus Spanien wirkt sich (noch) nicht auf die Migrationslage in Deutschland aus.“

Wahrscheinlich werde sich die illegale Migration an den westlichen Grenzen Deutschlands zunächst auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, folgern die Experten.

Dennoch erheben die deutschen Sicherheitsbehörden bereits jetzt erhebliche Vorwürfe gegen Spanien. Demnach soll der Registrierungsprozess für Migranten nur bedingt die Anforderungen an die Qualität erfüllen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zum Beispiel würden Angaben zur Nationalität trotz begründeter Zweifel nicht weiter überprüft werden: „Insofern können falsche Angaben im Rahmen des Registrierungsprozesses einen Einfluss auf die Nationalitätenverteilung haben.“

Quelle: Welt

Jan 17

Rentner Kehle im Schlaf durchtrennt: Mörderischer Asylant hat beim Alter gelogen

In dem Haus ist ein 85 Jahre alter Mann mit einem Messer getötet worden.

Ein Gutachten bestätigt Zweifel am Alter des mutmaßlichen Mörders von Wittenburg. Das hat Auswirkungen auf das Strafmaß des abgelehnten Asylbewerbers.

Im Fall des Messermordes von Wittenburg hat die Staatsanwaltschaft ein Altersgutachten in Auftrag gegeben. Demnach sei der Beschuldigte nicht, wie auf seinem Personaldokument angegeben, 20 Jahre alt, sondern soll mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tatzeitpunkt schon über 21 gewesen sein, meldet die Staatsanwaltschaft.

Der abgelehnte Asylbewerber wird verdächtigt, vergangenen November einem 85-Jährigen in dessen Bett die Kehle durchgeschnitten haben, nachdem er angeblich wegen Hilfsarbeiten ins Haus des Rentners eingedrungen war.

Stutzig wurden die Behörden schon bei der Haftvorführung, zudem habe der Verdächtige nach Angaben der Staatsanwaltschaft sein Alter im Asylverfahren bereits mit 24 angegeben. Nun ist gutachtlich bestätigt, dass die Dokumente offenbar gefälscht sind. Der mutmaßliche Täter falle damit nicht mehr unter das Jugendstrafrecht, berichtet die dpa weiter.

Die Ermittlungen und die Auswertung der gesicherten Spuren dauern weiter an. Die Motive des mutmaßlichen Mörders, der sich bislang nicht zur Tat geäußert hat, sind bislang unklar. Hinweise auf eine politische Motivation gebe es aber nicht, so die Staatsanwaltschaft. Im Anschluss an den Mord hatte die AfD mehrere Demonstrationen in der Stadt organisiert.

Quelle: Nordkurier

Jan 17

Asylbewerber wegen Vergewaltigung einer Behinderten vor Gericht | Nürnberg

Ein 25 Jahre alter Asylbewerber muss sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Er soll eine körperlich behinderte Flüchtlingsbetreuerin vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er die Frau im Dezember 2017 nach verschiedenen Behördengängen in ihrer Wohnung auf eine Flasche Wein eingeladen hat. Dort habe er die Sozialpädagogin vergewaltigt.

Angeklagter bestreitet die Tat

Nicht zuletzt weil die Frau an einer linksseitigen Spastik leidet, sei sie dem jungen Mann körperlich unterlegen gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Der 25-Jährige bestreitet die Tat. Für den Prozess sind mehrere Verhandlungstage angesetzt.

Quelle: BR

Jan 17

Clanbildung: Syrer aus sicheren Lagern dürfen von entfernten Verwandten nachgezogen werden

Syrische Flüchtlinge dürfen auch weiterhin zu ihren Verwandten nach Thüringen kommen können. (Symbolbild)
Foto: dpa

Erfurt. Syrische Flüchtlinge sollen weiterhin zu ihren Verwandten nach Thüringen kommen können. Das Migrationsministerium hat eine entsprechende Aufnahmeanordnung um weitere zwei Jahre verlängert.

„Angesichts der weiterhin dramatischen Lage in Syrien haben wir uns zu diesem Schritt entschieden“, erklärte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) am Mittwoch. Die Anordnung gibt es seit September 2013 und wurde seitdem immer wieder verlängert. Sie bezieht sich auf Syrer, die noch in dem Bürgerkriegsland ausharren oder bereits in ein Nachbarland geflohen sind und zu Verwandten nach Thüringen kommen wollen.

Seit dem Bestehen der Anordnung bis Ende des Jahres 2018 nutzten 898 Syrer die Regelung, um in den Freistaat zu kommen, wie aus Daten des Migrationsministeriums hervorgeht. Bis Ende 2017 waren es 713 Syrer.

Die Anordnung soll unter bestimmten Voraussetzungen eine legale Einreise ermöglichen, wie ein Sprecher sagte. Die Verwandten müssen sich seit mindestens einem Jahr in Deutschland aufhalten und einen gültigen Aufenthaltstitel haben. Eine Weitere Voraussetzung ist, dass sie ihren Hauptwohnsitz seit mindestens sechs Monaten in Thüringen haben.

Verpflichtungserklärung nötig

Zudem ist eine Verpflichtungserklärung nötig, in der sich ein Verwandter oder ein Dritter bereit erklärt, für den Unterhalt des Einreisewilligen aufzukommen. Für die Kosten, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Schwangerschaft entstehen, müssen die Bürgen aber nicht aufkommen.

„Die Regelungen sollen es den Geflüchteten erleichtern, in Thüringen anzukommen und hier Fuß zu fassen“, erklärte Lauinger.

Die Anordnung gilt nicht nur für Kinder oder Ehepartner, sondern unter anderem auch für Großeltern, Enkel sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder.

Quelle: Thüringen24

Jan 17

Kippa-Affäre: Jude wegen Volksverhetzung verurteilt

Deutsch-Israeli Dan M. (44) bekennt sich offen zum Judentum, trägt eine Kette mit Davidstern. BILD hat ihn auf seinen Wunsch unkenntlich gemachtFoto: Marcus Prell

Hannover – Es sollte ein Zeichen gegen Antisemitismus sein. Anfang Mai 2018 zogen 600 Menschen beim „Kippa Walk“ durch die Innenstadt.

Am Steintor eskalierte die Situation. Mit Sätzen wie „Juden ins Gas“, „Kopf abschneiden“ und „Nimm die scheiß Mütze ab“ soll eine Gruppe offenbar ausländischer Jugendlicher die Kippa-Träger beschimpft haben.

Der jüdische Teilnehmer Dan M. (44) reagierte wütend auf den Hass, rief „Tod allen Arabern“ zurück.

Das brachte dem Deutsch-Israeli jetzt 1350 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze à 15 Euro) ein. Am Mittwoch wurde er vom Amtsgericht Hannover wegen Volksverhetzung verurteilt!

Richter Dr. Michael Siegfried zum Angeklagten: „Sie haben nicht besonnen reagiert, sondern sich provozieren lassen. Sie haben einer guten Sache einen Bärendienst erwiesen.“

Dan M. gab sich einsichtig, bedauerte seine Wortwahl und akzeptierte das Urteil: „Man muss zu seinen Sachen stehen.“ Damals sei er auch noch betrunken gewesen.

Wie kam es zum Verfahren?

Als Demonstrations-Teilnehmer M.s Erwiderung hörten, kam es zu einer Diskussion, zu der die Polizei hinzukam. Der 44-Jährige bekam eine Anzeige.

Anfang Mai 2018 zogen 600 Menschen beim „Kippa Walk“ durch die Innenstadt
Anfang Mai 2018 zogen 600 Menschen beim „Kippa Walk“ durch die InnenstadtFoto: eberhard wedler

Der Richter: „Seine Worte wurden von einer Vielzahl der Versammelten gehört. Leider konnten wir der anderen Gruppe nicht habhaft werden.“

Ein Zeuge bestätigte im Prozess aber die üblen antisemitischen Ausfälle!

Michael Fürst, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen: „Die antisemitischen Ausfälle sind untragbar, natürlich auch die Erwiderung des Teilnehmers.“

Weiter: „Ich vermisse aber das notwendige Augenmaß bei Gericht und Staatsanwaltschaft angesichts der Massivität der geäußerten Beleidigungen.

Das Verfahren hätte man auch im Vorfeld gegen eine Geldbuße einstellen können.“

Quelle: BILD

Jan 16

Wien: Tote Jugendliche – Tatverdächtiger Asylbewerber festgenommen

Tatverdächtiger Yazan A. festgenommen

Nach dem Fund der Leiche einer 16-Jährigen in einem Park in Wiener Neustadt am Sonntagvormittag hat die Polizei den Tatverdächtigen in der Nacht auf Montag festgenommen. Das bestätigte die Landespolizeidirektion Niederösterreich auf Nachfrage der APA. Nähere Informationen waren vorerst nicht bekannt. Die Ermittlungen laufen, hieß es. Zunächst hatte “oe24.at” über die Festnahme berichtet.

Die Polizei hatte nach dem tatverdächtigen Ex-Freund der Jugendlichen gefahndet. Laut Polizeisprecher Johann Baumschlager handelt es sich dabei um einen 19 Jahre alten Asylbewerber aus Syrien. Auch ein Fahndungsfoto war von der Landespolizeidirektion Niederösterreich am Sonntagabend veröffentlicht worden.

Die genaue Todesursache steht noch nicht fest

Die Leiche der 16 Jahre alten Einheimischen war am Sonntagvormittag im Anton-Wodica-Park in Wiener Neustadt in Niederösterreich gefunden worden. Die Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus, die genaue Todesursache war nicht ersichtlich.

Die in einem Gebüsch abgelegte und mit Blättern sowie Ästen bedeckte Leiche wurde laut Exekutive am Sonntag um 9.48 Uhr im Park „von mehreren Personen” gefunden. Offensichtlich hatte der unbekannte Täter versucht, die Tote dort zu verstecken.

Das Landeskriminalamt sowie die Mord-Tatortgruppe nahmen die Ermittlungen auf. Details – wie etwa die Beziehung des Opfers zu dem Gesuchten – wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt geben.

Nach Lokalbesuchen in der Nacht auf Sonntag nicht nach Hause gekommen

Angaben von Angehörigen zufolge war die Jugendliche nach Lokalbesuchen in der Nacht auf Sonntag nicht nach Hause gekommen. Eine Obduktion sollte voraussichtlich noch am Sonntagabend erfolgen. “Ergebnisse werden am Montag erwartet”, sagte Baumschlager.

Es war die bereits dritte Gewalttat mit einer Frau als Opfer, die sich in Niederösterreich innerhalb von einer Woche ereignete. Am Dienstag war eine 40 Jahre alte vierfache Mutter in Amstetten erstochen worden, am Mittwochabend hatte ein Messerangriff auf eine 50-Jährige im Bezirk Wiener Neustadt-Land tödlich geendet. Beide Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.

Quelle: Unsertirol24

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