Sep 25

Horst Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU zur Debatte

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt.

Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

Quelle: Focus

Sep 24

Regierung vertuscht Gruppenvergewaltigung einer Flüchtlingshelferin durch Syrer

Bild einer der vielen Frauen die durch Muslime sexuell attackiert werden

Verstörender Vertuschungssskandal der Niedersächsischen rotgrünen Regierung | Eine Anfrage im Landtag offenbart: Alle Vergewaltigungen durch Armutsflüchtlinge werden „proaktiv“ vertuscht

Nachdem nun herausgekommen ist, dass bei der BKA Kriminalstatistik über 600.000 Armutsflüchtlinge einfach nicht erfasst worden sind, was das ohnehin schon klare Bild verschärft, dass fast ausschließlich Muslime und arabische Armutsflüchtlinge vergewaltigen, morden und totschlagen, ist nun ein weiterer mieser Skandal bekannt geworden. Ausgerechnet vor der Wahl und gar nicht vorteilhaft für die große Koalition im Bund.

Generell gilt, dass mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten, Zeugen und Beschuldigten sowie zum Schutz laufender Ermittlungen eine proaktive Pressearbeit der Ermittlungsbehörden zu Beginn bzw. während der Ermittlungen regelmäßig nicht geboten ist.

Mit diesem Satz endete die Presseerklärung zu dem laufenden Vertuschugsskandal der rotgrünen Landesregierung in Niedersachsen. Dort werden nicht nur Pressemeldungen wie von vielen schon lange gefühlt unterlassen, die Vertuschung der massenhaften Vergewaltigungen durch arabische Armutsflüchtlinge und Muslime wird nun auch ganz offiziell zugegeben.

Hilfsbereite Flüchtlingshelferin wurde brutal durch Syrer vergewaltigt, diese wurden aber sofort wieder freigelasssen

Aufgeflogen war der Fall, als der Abgeordnete Rudolf Götz hiervon erfuhr. Eine sachkundige Person schilderte dem diesem glaubhaft folgenden Fall: Im Juli 2017 sei in Goslar eine Frau von zwei Flüchtlingen aus Syrien vergewaltigt worden. Das Opfer habe diese Flüchtlinge ehrenamtlich betreut. Das Verbrechen habe sich in der Wohnung eines der beiden Täter ereignet, nachdem die Familie des Wohnungsinhabers die Wohnung verlassen habe und die Frau mit einer Chemikalie betäubt worden sei.

Die Vergewaltigung sei angezeigt und die inzwischen geständigen Täter seien überführt worden. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft seien beide aus der Haft entlassen worden. Die Medien wurden offensichtlich nicht informiert, da angeblich „kein Anlass“ zur Information der Öffentlichkeit gegeben war.

 

Hier die Antworten der rotgrünen Landesregierung:

1. Ist dieser Fall zutreffend beschrieben worden? Wenn nein, wie ist der Sachverhalt genau?

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei syrische Beschuldigte wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Nach Angaben der Anzeigeerstatterin soll sie von den Beschuldigten unter Drogen gesetzt worden sein. Die beiden Beschuldigten hätten anschließend „mit ihr Sex gehabt“. Im Übrigen gibt Absatz 1 der Vorbemerkung des Abgeordneten den Sachverhalt im Wesentlichen korrekt wieder.

Die Angabe, „die inzwischen geständigen Täter seien überführt worden“, trifft nicht zu. Richtig ist, dass sich die beiden unbestraften Beschuldigten bisher gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht geständig eingelassen haben. Die Ermittlungen dauern an.

2. Ist es zutreffend, dass die tatverdächtigen Vergewaltiger auf freien Fuß gesetzt wurden? Wenn ja, warum?

Von der Beantragung eines Haftbefehls wurde seitens der Staatsanwaltschaft abgesehen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls nicht vorlagen.

3. Trifft es zu, dass die Medien nicht informiert worden sind? Wenn ja, aus welchem Grund?

Generell gilt, dass mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten, Zeugen und Beschuldigten sowie zum Schutz laufender Ermittlungen eine proaktive Pressearbeit der Ermittlungsbehörden zu Beginn bzw. während der Ermittlungen regelmäßig nicht geboten ist.

Quelle: Truth24.net

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Sep 24

Für ein Deutschland in dem er gut und gerne lebt!

Quelle: Facebook

Eifriger Wahlhelfer für seine Lieblingspartei, die CDU

Sep 24

Eifrige Wahlhelfer für die CDU

Quelle: Facebook

Für ein Deutschland in dem sie gut und gerne leben!

 

Sep 22

Ficki – Ficki Sticker auf Merkelplakat in Schweizer Fernsehen

Plakat mit Sticker

Rundschau-Moderator Sandro Brotz postetete ein Foto auf Twitter. Ein kleiner Sticker auf einem Merkelplakat sorgt derzeit für Aufregung.

 

Klar zu sehen ist ein Sicker der wohl einen Afrikaner zeigt, mit der Aufschrift „Ficki Ficki? – Eine Anspielung auf die vielen Vergewaltigungen durch Armutsmigranten in Deutschland

Klar zu sehen, ein Ficki Ficki Sticker

Im Nachgang klärte Brotz auf, der Sticker sei nicht durch ihn angebracht worden.

Quelle: Truth24.net

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Sep 24

Oktoberfest in München: Kameras zeigen Wirkung: Sexueller Übergriff auf 20-Jährige verhindert

Videokameras sind auf der Wiesn installiert

Ein Videobeobachter der Wiesn-Wache hat auf dem Münchner Oktoberfest am Mittwoch einen sexuellen Übergriff verhindert. Er beobachtete einen Mann am Westhügel, der eine Frau küsste und mehrfach ihren Körper begrapschte.

Die Frau wehrte sich offensichtlich. Sofort wurden Polizisten zu dem Tatort geschickt. Die 20-jährige Studentin war laut Polizei froh über die eintreffenden Beamten und gab an, dass sie den 25-jährigen Inder nicht kenne. Der Mann gab an, dass er sich um die Frau nur kümmern wolle.

Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen sexueller Nötigung erstellt. Da er in Deutschland ohne festen Wohnsitz ist, wird er heute dem Ermittlungsrichter zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt.

Quelle: focus

 

Sep 24

Sexuelle Belästigung Somalier fasst Mädchen mehrfach ans Gesäß

Polizeiauto mit Blaulicht, Foto: Archiv

Bernburg – Die Polizei ermittelt wegen einer sexuellen Belästigung am Bahnhofsvorplatz  und anschließend im dortigen Penny-Markt in Bernburg.

Nach Angaben aus dem Revier belästigte ein 38-jähriger  Mann aus Somalia am Montagabend gegen 17 Uhr ein 15-jähriges Mädchen, in dem er sie zwei Mal ans Gesäß fasste.

Das Mädchen machte ihm unmissverständlich klar, dass dies zu unterlassen ist und informierte die Polizei.

Nachdem seine Personalien von den Beamten aufgenommen wurden, wurde die Polizei erneut alarmiert, weil der Mann an das Bahnhofsgebäude urinierte und  scheinbar exhibitionistische Handlungen an sich vornahm. Dann verschwand er.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Zusätzlich wird ein Ordnungsgeld wegen des Urinierens in der Öffentlichkeit angestrebt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Sep 24

Zeuge nach Überfall in Oberdollendorf gesucht

Symbolbild

OBERDOLLENDORF. In der vergangenen Woche wurde eine 16-Jährige an der S-Bahn-Haltestelle Oberdollendorf Nord ausgeraubt. Nun sucht die Polizei nach einem Zeugen, der der Jugendlichen geholfen hat.

Nach dem brutalen Überfall auf eine 16-Jährige an der Haltestelle „Oberdollendorf Nord“ am Montag, 11. September, sucht die Polizei nach einem noch unbekannten Zeugen. Laut Bericht soll er der Jugendlichen unweit des Tatorts seine Hilfe angeboten und sie in einem silberfarbenen Geländewagen nach Hause gefahren haben. Die Polizei bittet den Zeugen, sich bei den Ermittlern unter der Telefonnummer 0228/150 zu melden.

Nach bisherigen Erkenntnissen stieg das Mädchen an dem Abend gegen 19.15 Uhr aus der Stadtbahn 66, als sie an den Fahrradständern von fünf Männern angesprochen wurde. Diese forderten sie auf, ihre Handtasche herauszugeben.

Als sie sich weigerte, wurde sie mehrmals ins Gesicht geschlagen. Die 16-Jährige erlitt bei dem Überfall leichte Verletzungen. Die noch unbekannten Täter entfernten sich nach der Tat mit dem gestohlenem Bargeld und einer Powerbank in Richtung einer nahegelegenen Tankstelle. Zeugenangaben zufolge sollen sie zwischen 26 und 30 Jahren alt sein. Drei von ihnen sollen eine dunkle Hautfarbe haben.

Quelle: GA

Sep 23

Der große Flüchtlingsirrtum

Das Arbeitsmarktwunder für Flüchtlinge ist ausgeblieben. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand leider nicht aus syrischen Ärzten und Ingenieuren. Es war ein Scheitern mit Ansage.

Wie sich die Aussagen ähneln. Während der Automobilausstellung in diesen Tagen bekundete Dieter Zetsche seinen Willen, „Teil der Lösung“ eines gewaltigen Problems sein zu wollen. Vor zwei Jahren hatte der Daimler-Chef von der Frankfurter Bühne aus eine ganz ähnliche Botschaft in die Welt gesendet. Nur dass das Problem ein anderes war. Während die Autoindustrie heute unter dem gewaltigen Druck steht, mit dem in Verruf gerateten Verbrennungsmotor im Gepäck rasch Fahrt für die elektrisch angetriebene Zukunft aufnehmen zu müssen, gab es im Herbst 2015 nur ein Thema: die Flüchtlingskrise.

Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Aufnahme der in Ungarn festgesetzten Menschen aus dem arabischen Raum fühlten sich Zigtausende eingeladen und machten sich auf den Weg über die Balkan-Route in Richtung Deutschland. Bis zum Jahresende waren es rund 900.000. Es war die Zeit, als der Staat die Übersicht verlor, wie viele Menschen ins Land strömten und wer die Neuankömmlinge waren. „Wir schaffen das“, selten hat ein Zitat der Kanzlerin die Bevölkerung so polarisiert wie ihr Ausspruch aus jenen Tagen.

Arbeitsmigranten brauchen eine Perspektive

In diese aufgeheizte Stimmung hinein sprach Automanager Zetsche damals in Frankfurt der Kanzlerin Mut zu und betonte sogar die Chance auf ein „neues Wirtschaftswunder“, die sich bei gelungener Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ergebe. Er war damit keinesfalls alleine. Ökonomen rechneten eifrig vor, dass die unverhoffte Zufuhr an vornehmlich jungem Humankapital ein Segen für die alternde und schrumpfende deutsche Bevölkerung sei. Flüchtlinge als Antwort auf Fachkräftemangel und demographischen Wandel?

Das Fatale an dieser Gleichung ist, dass sie zwei Dinge miteinander verknüpft, die strikt voneinander getrennt gehören: die Migration aus humanitären Gründen und die Zuwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Erstere ist ein Akt internationaler Solidarität gegenüber verfolgten und bedrohten Menschen, Letztere aus Sicht des aufnehmenden Staates eine wichtige Stellschraube der Volkswirtschaft. Während Asyl ein Recht auf Zeit ist, muss qualifizierten Arbeitsmigranten eine dauerhafte Bleibeperspektive ermöglicht werden.

Fachleute warnten von Anfang an

Die Politik hat sich lange um diese Unterscheidung gedrückt. Erst im zu Ende gehenden Bundestagswahlkampf waren Stimmen wie die des FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner zu hören, der die befristete Bleibeperspektive des Asylrechts hervorhob und gleichzeitig die Bedeutung eines übersichtlichen Zuwanderungssystems unterstrich. Großkoalitionär wurde das Thema dagegen totgeschwiegen, aus Angst, mit einer Asyldebatte Wasser auf die Mühlen der AfD zu schütten.

Zwei Jahre nach dem großen Strom hat die Willkommenskultur von damals einer neuen Nüchternheit Platz gemacht. Echte Fachleute hatten von Anfang an gewarnt, wie schwierig die Integration von Flüchtlingen in eine hochgradig arbeitsteilige Volkswirtschaft auf dem Sprung ins digitale Zeitalter werden würde. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand aus Menschen mit unzureichenden Qualifikationen und fehlenden Deutschkenntnissen und nicht, wie in der überschwänglichen Berichterstattung gern der Eindruck erweckt wurde, aus syrischen Ärzten und Ingenieuren.

Viele Faktoren verhindern Integration

Derzeit haben rund 150.000 Menschen aus den Hauptasylländern eine sozialversicherte Arbeit in Deutschland gefunden, und das vor allem in Dienstleistungszweigen wie der Gastronomie, Reinigung, Logistik oder Zeitarbeit, die sonst gerne von linken Politikern als Schmuddelbranchen verunglimpft werden. Dem gegenüber stehen mehr als 200.000 arbeitslose und auf Hartz-IV-Leistungen angewiesene Personen. Eine weitere Viertelmillion ist ebenfalls arbeitssuchend, nimmt aber an Sprach- und Qualifikationskursen teil und taucht deshalb nicht in dieser Statistik auf, Tendenz steigend.

Schnelle Erfolge sind nicht in Sicht, im Gegenteil: Die Erfahrungen zeigen, dass viele Sprachkurse nicht mit dem gewünschten Niveau abgeschlossen werden. Oftmals tauchen die Teilnehmer irgendwann einfach nicht mehr auf. Zudem beklagt sich die Arbeitsagentur, dass einige Länder die Einhaltung der Wohnsitzauflagen nicht wirksam kontrollieren. Die Arbeitsplatzsuche ist zum Scheitern verurteilt, wenn ein Flüchtling plötzlich auf eigene Faust von Bayern ins Ruhrgebiet umzieht. Das Ein-Euro-Job-Programm von SPD-Arbeitsministerin Nahles für Asylbewerber in der Warteschleife hat sich als Flop enttarnt. Höchst bemerkenswert, dass sich für die einfachen Tätigkeiten in den Kommunen oftmals keine Kandidaten fanden – entweder mangels Eignung oder weil Asylbewerbern der Zuverdienst zu niedrig schien.

Quelle: FAZ

Sep 23

Räuber hielten Mann den Mund zu und traten auf ihn ein

Bei der Polizei in Graz ging der erste Notruf ein – der Mann, mit dem das Opfer gerade telefoniert hatte, hat den Überfall mitbekommen und rasch reagiert © KLZ/Weichselbraun

Ein brutaler Raubüberfall ereignete sich Mittwochabend gegen 21.10 Uhr in Klagenfurt. Ein 54-jähriger Klagenfurter war gerade zu Fuß zu seinem Auto unterwegs, das er in der Bahnstraße abgestellt hatte.

Er telefonierte währenddessen mit dem Handy. Als er in sein Fahrzeug steigen wollte, wurde er von hinten angegriffen. „Ein Mann hielt ihm von hinten den Mund zu, damit er nicht um Hilfe rufen konnte“, sagt Wolfgang Pittino, Leiter des Kriminalreferates beim Stadtpolizeikommando Klagenfurt. Die anderen beiden Täter attackierten ihn mit Fußtritten.

Als einer der Täter auf Englisch Geld vom Opfer forderte, griff der Mann, der beim Überfall unbestimmten Grades verletzt wurde, nach einem Pfefferspray im Auto und setzte sich zur Wehr. Daraufhin flüchteten die unbekannten Täter mit dem Laptop und dem Handy des Opfers. In der Zwischenzeit hatte jener Mann, mit dem der Klagenfurter telefoniert hatte, bereits die Polizei verständigt. „Da sich dieser in Graz befand, ging zuerst dort der Notruf ein. Dieser wurde an uns weitergeleitet“, sagt Pittino. Sofort wurde eine Fahndung eingeleitet, doch diese verlief bisher negativ.

Personenbeschreibung

Bei den Tätern handelt es sich um drei Männer: Alle circa 185 Zentimeter groß mit kräftiger Statur, dunkler Hautfarbe und seitlich kurzen Haaren. Bekleidet waren die Männer mit Jeans beziehungsweise dunklen Hosen und einfarbigen, dunklen Jacken.

Quelle: Kleine Zeitung

Sep 23

Kriminalität: jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer

Polizisten kontrollieren bei einer Razzia mehrere Tatverdächtige.

Berlin – Am kommenden Montag soll die ausführliche Kriminalitätsstatistik für Berlin vorgestellt. Daraus geht auch hervor, wie groß der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei Straftaten in Berlin ist.

Wie die Morgenpost schon vorab berichtet, werden 45 Prozent der Straftaten von mutmaßlichen Tätern begangen, die keinen deutschen Pass haben. Das ist ein Anstieg von fünf Prozent gegenüber 2015, und das, obwohl die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten im gleichen Zeitraum leicht gesunken ist (TAG24 berichtete).

Ein Grund für diesen hohen Anteil, sind Verstöße gegen das Asyl- und Ausländerrecht, dazu gehören etwa Passvergehen, illegale Aufenthalte oder Nichteinhaltung des Beschäftigungsverbotes. Weiterhin gehören auch Touristen und beispielsweise „reisende“ Banden aus Osteuropa in diese Tätergruppe. Werden dieses Gruppen heraus gerechnet, und nur Tatverdächtige, die in Berlin leben herangezogen, liegt der Anteil von Ausländern allerdings immer noch bei 37 Prozent, berichtet die Morgenpost unter Berufung auf die Statistik weiter.

Aus Sicht der Polizei ist die „Tatverdächtigenbelastungszahl“ besonders aussagekräftig. Bei dieser wird betrachtet, wie oft Mitglieder einer Bevölkerungsgruppe im Verhältnis zu ihrer Gesamtzahl, straffällig werden.

Daraus gehe hervor, die Wahrscheinlichkeit, dass Ausländer Tatverdächtige sind, mehr als doppelt so hoch ist, wie bei Berlinern mit deutschem Pass.

Quelle: Tag24

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