Feb 22

Schon wieder brutale Messerstecherei unter afghanischen Armutsasylanten in Kassel

Araber im Jihad

Aus dem angeblichen Raubdelikt wurde nach neuen Ermittlungen eine blutige Messerfede unter Afghanen

Nachdem am Mittwochabend ein 18-Jähriger Afghane mit schweren Stichverletzungen in einem Kasseler Krankenhaus vorstellig geworden war, brachten die wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts geführten Ermittlungen der Beamten des Kommissariats 11 der Kasseler Kripo einen schnellen Erfolg. Da sich der von dem Opfer geschilderte Sachverhalt nicht einwandfrei nachvollziehen ließ, erhöhten die Ermittler den Fahndungsdruck, insbesondere im persönlichen Umfeld des 18-Jährigen. Dabei ergaben sich deutliche Zweifel an dem bisher geschilderten Ablauf hinsichtlich eines möglichen Raubdelikts in der Schützenstraße. Viel mehr bekamen die Ermittler konkrete Hinweise darauf, dass die Verletzungen des Mannes bei einem Streit mit einem Bekannten im Bereich der Kasseler Karlsaue entstanden sein sollen. An der benannten Stelle fanden sie am gestrigen Abend entsprechende Spuren, die diese Angaben bekräftigen. Der in den Verdacht geratene und in Kassel wohnende 19-jährige Mann aus Afghanistan konnte zwischenzeitlich festgenommen werden. Er befindet sich in Polizeigewahrsam und wird derzeit vernommen.

Quelle: Truth24.net

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Feb 21

Kassel: Wenn der Afrikaner mit der Axt kommt und die Kassiererin beraubt

Symbolbild

So geschehen in Kassel, die Armutsflüchtlinge kommen mit allem, Messsern, Pistolen, Schwertern und eben dem klassisch afrikanischen Kopfspalter: der Axt!

Dienstagabend, 19.02.2019, gegen 21:00 Uhr, hat ein bislang unbekannter Armutsafrikaner versucht einen Discounter an der Kasseler Straße zu überfallen und ist anschließend ohne Beute geflüchtet.

Nach bisherigen Ermittlungen hatte der Asylant den Markt kurz vor Geschäftsschluss betreten, die an der Kasse sitzende, 63-jährige Angestellte mit der Axt bedroht und Geld gefordert.

Als die Mitarbeiterin die Herausgabe verweigerte, flüchtete der Räuber in unbekannte Richtung aus dem Gebäude.

Der Täter hat eine nordafrikanische Erscheinung, ist zirka 1,80 Meter groß und schlank. Er trug eine olivfarbene Tarnjacke mit Kapuze, eine schwarze Jogginghose, schwarze Handschuhe und ebenfalls schwarze Schuhe.

Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst Hannover unter der Telefonnummer 0511 109-5555 entgegen.

Quelle: Truth24.net

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Feb 21

Pädo- Araber fällt über Jungen am S- Bahnhof in Fischbach her

Symbolbild

Am Montagnachmittag wurde ein Armutsaraber wieder mal zudringlich gegenüber einem Jugendlichen. Die Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise.

Gegen 15:15 Uhr stieg der Jugendliche am Bahnhof Fischbach aus der S-Bahn aus, die in Fahrtrichtung Altdorf fuhr. Hier sprach ihn ein unbekannter Mann an und suchte zunächst das Gespräch. In der Folge wurde der Araber zudringlich, umarmte den Geschädigten und küsste ihn.

Der Bub wehrte sich und flüchtete.

Der unbekannte Täter kann folgendermaßen beschrieben werden:

Ca. 25 Jahre alt, ca. 170 cm groß, kräftige Figur, arabisches Aussehen, ovale Gesichtsform, dichte, kurze Haare, Brille, 3-Tage-Bart, bekleidet mit Winterjacke mit orangefarbenem Rückenteil.

Das Fachkommissariat für Sexualdelikte der Nürnberger Kriminalpolizei übernahm die weiteren Ermittlungen.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu dem Vorfall geben können, werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst Mittelfranken unter der Telefonnummer 0911 2112-3333 in Verbindung zu setzen.

Quelle: Truth24.net

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Feb 20

Polizei Köln fahndet nach Messer-Moslem – Brutale Shisha Bar Attacke!

Fahndungsfoto

Erst vertuschte die Kölner Polizei (truth24 berichtete) nun fahndet sie nach dem brutalen Messermoslem. Mit einem Messer soll dieser Mann einen Menschen fast ermordet haben.

Mit einem Foto aus einer Videokamera fahndet die Kriminalpolizei nach dem Tatverdächtigen Moslem, der am frühen Sonntagmorgen (17. Februar) einem 31-jährigen Kölner in der Innenstadt lebensgefährliche Stichverletzungen zugefügt haben soll.

Gegen 4.40 Uhr war in einer auf dem Hohenzollernring gelegenen Bar ein Streit eskaliert. Der Tatverdächtige auf dem Fahndungsfoto hatte den 31-Jährigen dabei schwer im Bereich des Oberkörpers verletzt und war dann geflüchtet.

Die Ermittler des Kriminalkommissariats 11 fragen:

Wer war am frühen Sonntagmorgen auf dem Hohenzollernring in Richtung Friesenplatz unterwegs und kann Angaben zu verdächtigen Personen machen?

Wer kann Angaben zur Identität oder zum Aufenthaltsort des Tatverdächtigen machen?

Die Kriminalpolizei bittet die Bevölkerung um Hinweise unter der Telefonnummer 0221 229-0

Quelle: Truth24.net

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Feb 17

Iraker sticht grundlos 21 Jährige junge Frau in Nürnberg nieder – einfach so!

Symbolbild

Heute Morgen griff ein brutaler irakischer Armutsasylant im Nürnberger Stadtteil Bärenschanze eine Passantin mit einem Messer an. Das unfassbare: Er messerte völlig grundlos auf die junge Frau ein!

Die 21-jährige Frau war mit einer Bekannten gegen 05:00 Uhr in der Fürther Straße unterwegs. Dort wurde sie in der Nähe des Amtsgerichts ohne erkennbaren Anlass von einem unbekannten Mann mit einem Messer angegriffen und verletzt. Dem Unbekannten gelang nach einer Rangelei mit der Begleiterin der angegriffenen Frau unerkannt die Flucht.

Die Polizei fahndete mit zahlreichen Einsatzkräften im Bereich rund um den Tatort. Die Fahndungsmaßnahmen wurden unter anderem von einem Polizeihubschrauber unterstützt, auch mehrere Diensthunde der Polizei waren an der Suche nach dem Täter beteiligt. Am Mittag gab die Polizei bekannt, dass sie einen irakischen Armustarsaber festgenommen hat.

Immer wieder grundlose Messermordattacken durch gelangweilte und verrohte Afrikaner und Moslems, schön auf Staatskosten herumvagabundieren und auf Deutsche einstechen – Die Mord und Vergewaltigungsstatistik geht wegen dieser Pöbelmigranten durch die Decke!

Die 21-jährige Frau befindet sich derzeit zur ärztlichen Behandlung in einem Krankenhaus.

Quelle: Truth24.net

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Feb 17

Araber sticht Mann in Mülheim nieder – 20 Jähriger Bürger grundlos angegriffen

Symbolbild

Armutsasylanten haben auch dieses Wochenende in verschiedenen Städten Deutschlands wieder zahlreich die Messer gezückt und zugestochen

Ein Ehepaar (55/57) meldete der Feuerwehr am Samstag, 16. Februar, gegen 22:15 Uhr eine verletzte Person nach einem Messerangriff vor dem Haupteingang eines Einkaufzentrums in der Mülheimer Innenstadt. Während eine Streifenwagenbesatzung augenblicklich zum Meldeort fuhr, fahndeten mehrere weitere Streifenwagen sowie ein Diensthundeführer in der Umgebung nach möglichen Verdächtigen. Den Beamten vor Ort schilderte der 20 Jahre alte Mülheimer, dass er sich mit einem Bekannten auf einem Spielplatz an der Parallelstraße, Ecke Charlottenstraße treffen wollte. Dort angekommen traf er aber nicht nur auf seinen Bekannten, sondern auf vermutlich vier weitere Männer. Unvermittelt griffen sie den Mülheimer an. Bei der körperlichen Auseinandersetzung griff einer der Täter zum Messer und verletzte den Mülheimer. Daraufhin flohen die Täter. Der verletzte 20-Jährige begab sich daraufhin zum Haupteingang des Einkaufzentrums, wo er auf das Ehepaar traf. Diese reagierten sofort und alarmierten den Rettungsdienst. Aufgrund seiner Verletzungen verblieb der Mülheimer eine Nacht im Krankenhaus. Die Kriminalpolizei ermittelt nun und fragt: Wer hat die Personen auf dem Spielplatz oder in dessen Umgebung beobachten können? Einer der Täter kann wie folgt beschrieben werden: männlich, zirka 175cm groß, um die 20 Jahre alt, soll einen arabischen Migrationshintergrund haben und war bekleidet mit grüner Steppjacke, kurzen krausen schwarzen Haaren, weißen Sportschuhen und einer Jeans. Im Rahmen der Fahndung konnten die Beamten drei Personen antreffen, deren Tatbeteiligung geprüft wird. Hinweise nimmt das Kommissariat 35 unter der Rufnummer 0201/829-0 entgegen.

Quelle: Truth24.net

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Feb 17

Kölner vor Shisha- Bar brutal niedergestochen – Polizei vergisst das „Shisha“ zu erwähnen

Messermann aus Nairobi posiert mit seinem Messer

In der moslemischen Rotlicht und Geldwäscherszene Kölns ist es wieder einmal zu einer brutalen Mordattacke gekommen, doch von dem Milieu berichtet die Polizei Köln nichts – lieber mal die Bürger dumm halten ist die Devise

Am frühen Sonntagmorgen, den 17. Februar ist ein Kölner (31) in der Innenstadt angegriffen und lebensgefährlich verletzt worden. Ein Notarzt kümmerte sich noch am Tatort um den Patienten. Nach einer Notoperation beschreiben die behandelnden Ärzte seinen Zustand als stabil. Starke Polizeikräfte sperrten den Tatort ab. Kriminalpolizisten nahmen die Ermittlungen auf.

„Gegen 4.40 Uhr kam es nach derzeitigem Sachstand in einer auf dem Hohenzollernring gelegenen Bar zu einem Streit“

So unscheibar lautete der Satz der Polizeimeldung! Doch die BILD berichtete die volle Wahrheit, es war vor einer moslemischen Shisha Bar!

Als diese Auseinandersetzung eskalierte, griff ein Beteiligter seinen Kontrahenten mit einem spitzen Gegenstand an und fügte ihm schwere Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers zu. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Quelle: Truth24.net

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Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Armutsflüchtlinge an der deutschen Grenze

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer.

Asylmissbrauch wird durch die deutsche Regierung schon seit sehr langer Zeit auf vielerlei Arten aktiv gefördert, das Dublin III Abkommen wird nicht angewandt, nachdem Asylsuchende aus anderen Europäischen Ländern abgewiesen werden müssen, dies ist ein Verstoß gegen §18 Asylgesetz. Der Identitätsmissbrauch (80% der Flüchtlinge zerreissen ihre Pässe direkt an der Grenze zu Deutschland), der laut Asylgesetz zur sofortigen Abweisung führen müsste, wird gestützt, dies ist ein Verstoß gegen § 30 Abs. 2 Asylgesetz.  Die Deutsche Regierung behauptet immer wieder lügend, ohne Pässe könne man die illegalen Armutsmigranten nicht zurückschicken, dabei weigert sie sich Ersatzpapiere auszustellen, die für eine Rückführung völlig ausreichend sind.

Mit am  schwerwiegendsten und die dreisteste Lüge für die gesamte Bevölkerung ist allerdings, dass das Grundgesetz permanent gebrochen wird, denn nach diesem dürfen ausschließlich politisch verfolgte Asyl beantragen, Kriegsflüchtlinge fallen gar nicht unter den Asylschutz. Hier wird die Bevölkerung bewusst dumm gehalten und aktiv getäuscht, und zwar jedes mal wenn das Wort „Asyl“ im Zusammenhang mit Muslimen aus Syrien und den Ländern der Region fällt.

Doch was fast niemand weiß und den Vogel noch mächtig abschießt ist der dreisteste Asylmissbrauch überhaupt, dieses Land mit verrückter Regierung nimmt alle abgelehnten Asylanten ganz Europas auf

Es ist ja nicht so, als sei nicht schon einmal darüber berichtet worden, es ist eben nur die Uhrzeit, zu der solche Berichte ausgestrahlt werden. Morgens oder Mittags, wenn der fleißige Deutsche dasjenige Geld verdienen geht, welches der Staat für die kriminellen umhervagabundierenden Armutsaraber zum Fenster wieder herausschmeisst. Während er die armen deutschen Bürger um die eigene Rente bringt, bekommen die Smartphonemigranten Luxushäuser nach neuestem Standard hingesetzt. Wir haben diese Schandpraxis jedoch nicht verpasst und daher nun nochmal brühwarm für unsere Leser! Mit Ablehnugsbescheid aus anderen EU- Ländern in der Hand beantragen sie einfach nochmal Asyl in Deutschland – völlig entspannt. Oft werden die Armutsaraber einfach anerkannt, durch das BAMF in Bremen oder in Hamburg etwa. Die Ablehnung in Schweden, Italien oder Franklreich: nicht so wichtig. Über Jahre schmarotzen sie sich auf Staatskosten durch alle Klageverfahren, sollten sie Mal keinen Erfolg haben beim BAMF. Werden sie aus Deutschland dann irgendwann einmal ausgewiesen, kommen sie einfach wieder und durchlaufen das Asyl- und Klageverfahren einfach noch einmal und nochmal und immer wieder. Bis sie endlich eingebürgert werden. Saudumm, geht nur in Deutschland.

Mit abgelehntem Asylbescheid in der Hand und Ausreiseanweisung aus Nachbarstaaten kommen illegale Armutsaraber dreist nach Deutschland und schmarotzen dort mittels Klageverfahren über Jahre bis zur Einbürgerung – werden Asylbewerber abgelehnt, kommen sie einfach am nächsten Tag wieder -Reset auf Null – immer und immer wieder – über Jahrzehnte. Jeder bekommt Asyl, manchmal sogar selbst dann, wenn er gar kein Asyl will

 

In Deutschand wurden sogar schon Menschen mit mächtigen Asylleistungen ausgestattet, die gar kein Asyl beantragen wollten. Ein Chinese etwa, der zu touristischen Zwecken nach Deutschland kam, wurde einfach gegen seinen Willen mit ins BAMF- Lager verfrachtet und erhielt sofort Asyl. Mehrere Monate schleusten die Behörden ihn durch die massiven Geld- und Sachleistungen.

Keine Besserung in Sicht, auch beabsichtigte Ankerzentren ändern nichts an der Praxis – Muslime und Afrikaner laut Statistiken hoch kriminell, sie vergewaltigen, morden, verkaufen Drogen, beherrschen die Prostitution. Hunderttausende auf dem Weg

Muslime und Afrikaner in Deutschland sind ein vielfaches krimineller als Deutsche, insbesondere wenn sie als sogenannte „Flüchtlinge“ einreisen. Darunter Kopfabschneider, Gruppenvergewaltiger, Massenmörder, Zuhälter, Drogenbosse und Auftragskiller. Kein Tag vergeht an dem nicht irgend ein Kind oder eine Frau vergewaltigt wird, entweder in einer Gruppe von Armutsafrikanern oder durch das Locken in den Hinterhalt.

Niemand ist sicher, die trauernde Großmutter am Grab wird genauso vergewaltigt wie der Säugling, das Kleinkind im Kindergarten oder der bettlägerige demente Rentner in der Klinik. Selbst schlafende Männer werden vergewaltigt und ermordet. Wann haben die Deutschen genug davon? Die Regierung und ihre Politiker machen einfach weiter, lassen massenhaft kriminelle Afrikaner ins Land strömen, sie sind die Verantwortlichen für die schrecklichen Morde und Vergewaltigungen. Doch der deutsche Bürger, er scheint wohl noch nicht verstanden zu haben, anders ist das nicht zu erklären, sonst hätte er diese korrupte Regierung längst abgesetzt. Doch die Deutschen haben schon einmal ihre eigenen Henker gewählt, damals hießen die Schergen Hitler und Göbbels von der NSDAP, heute kommt der Volksterror von Links, in Form der sogenannten „Altparteien“ unter den Volkshassern Merkel, Maas und deren Schergen.

Quelle: Truth24.net

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Feb 23

Vorbild für Deutschland: Schweiz prüft Entzug des Doppelpasses für IS- Rückkehrer

Voraussetzung, dass einem Jihad-Reisenden das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden kann, ist das Vorliegen eines zweiten Passes. (Bild: Christian Beutler / Keystone)

Kein Schweizer Pass für Jihad-Reisende. Bei einigen Doppelbürgern mit Verbindung zum IS wird der Entzug des Bürgerrechts geprüft.

Seit der amerikanische Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende die europäischen Staaten dazu aufgefordert hat, ihre jihadistischen Landsleute aus den kurdischen Gefangenenlagern im Nordosten Syriens zurückzunehmen, ist das seit Monaten schwelende Problem auch in der Schweizer Öffentlichkeit angekommen. Am Rande eines Interviews mit dem Westschweizer Radio hat sich Anfang Woche Justizministerin Karin Keller-Sutter dahingehend geäussert, dass sie es vorziehen würde, wenn den gefangenen IS-Kriegern vor Ort der Prozess gemacht würde. Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und der Einsatzkräfte habe für sie absolute Priorität.

20 Jihadisten auf freiem Fuss

Die dezidierte Abwehrhaltung der neuen Bundesrätin mag überraschen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich unter den inzwischen weit über tausend Gefangenen keine Handvoll Personen mit Schweizer Pass befindet. Doch beim Entscheid, den der Sicherheitsausschuss des Bundesrats derzeit evaluiert, geht es nicht in erster Linie um diese wenigen Gefangenen. Viel mehr Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden jene Jihad-Reisenden mit Schweizer Pass, die sich im syrisch-irakischen Grenzgebiet noch immer auf freiem Fuss befinden. Als eine von diversen Massnahmen wird deshalb der Entzug des Schweizer Bürgerrechts bei Doppelbürgern diskutiert.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt die aktuelle Zahl der Schweizer Jihad-Reisenden im ehemaligen Gebiet der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf rund zwanzig. Aufgrund der politischen Instabilität, die in dieser Region vorherrsche, könne sich diese Zahl jedoch noch verändern, sagt NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage. Wie viele dieser zwanzig Jihad-Reisenden ausschliesslich den Schweizer Pass besitzen und wie viele von ihnen Doppelbürger sind, gibt der NDB nicht bekannt.

In der gesamtheitlichen Statistik der Jihad-Reisenden aus der Schweiz sehen die Zahlen wie folgt aus: Seit Beginn der Erfassung haben sich insgesamt 93 jihadistisch motivierte Reisende in ein Konfliktgebiet begeben. Exakt ein Drittel von ihnen, nämlich 31 Personen, verfügt über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Von diesen wiederum besitzen – beziehungsweise besassen, einige sind gestorben – 18 Personen, also mehr als die Hälfte, einen zweiten Pass. Umgerechnet auf die aktuell zwanzig Schweizer Jihad-Reisenden, die sich weiterhin auf freiem Fuss befinden, wäre somit von etwa einem Dutzend Doppelbürgern auszugehen. Die Zahl ist jedoch nicht gesichert.

Fest steht hingegen, dass es Abklärungen gibt, einzelnen dieser Doppelbürger wenn möglich das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. Laut Auskunft von Daniel Bach, dem Kommunikationschef im Staatssekretariat für Migration (SEM), ist ein solches Verfahren sistiert, ein anderes ist hängig, und einige wenige weitere würden derzeit geprüft. Angestossen werden die Verfahren von der Bundespolizei (Fedpol), die sich wiederum auf den Massnahmenkatalog der Task-Force Terrorist Traveller (Tetra) abstützt.

Der Entzug des Schweizer Bürgerrechts ist seit vergangenem Jahr in der Bürgerrechtsverordnung geregelt (Art. 30 BüV). Die verwaltungsrechtliche Massnahme ist für Personen vorgesehen, die in schwerwiegender Weise gegen die Interessen der Schweiz verstossen haben und damit die Sicherheit des Landes gefährden. In der Verordnung aufgeführt sind explizit schwere Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten, gewalttätiger Extremismus, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen.

Beim sistierten Fall handelt es sich um einen schweizerisch-italienischen Doppelbürger aus Winterthur, der im Alter von 18 Jahren nach Syrien gereist ist und sich dort dem IS angeschlossen hat. Von sich reden gemacht hat er mit einem Foto, auf dem er zu sehen ist, wie er den Kopf eines Enthaupteten hält. Wenig später soll der Jihad-Reisende aus der Schweiz bei einem amerikanischen Raketenangriff ums Leben gekommen sein.

Härtere Gangart

Zum Verfahren, das am Laufen ist, und zu denjenigen, die derzeit geprüft werden, machen die Behörden keine Angaben. Es dürfte sich um Doppelbürger handeln, die sich noch im syrisch-irakischen Konfliktgebiet befinden. Um ihnen das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein. So muss im Prinzip ein rechtskräftiges Urteil vorliegen – es sei denn, der Betreffende befinde sich in einem Land, das nicht willens oder nicht in der Lage ist, ein strafrechtliches Verfahren durchzuführen.

Die Anstrengungen, jihadistischen Doppelbürgern das Bürgerrecht zu entziehen, reiht sich ein in eine härtere Gangart, die Ende 2015 von der Task-Force Tetra angestossen wurde. Dazu gehört auch die Wegweisung von Ausländern aufgrund der terroristischen Gefahr, die von ihnen ausgeht. In den vergangenen drei Jahren hat das Fedpol 19 solche Ausweisungen verfügt, von denen 14 vollzogen wurden.

Quelle: nzz

Feb 23

Es geht doch: Schweiz schiebt Gefährder ganz unkompliziert ohne Urteil ab

In den vergangenen drei Jahren, zwischen Anfang 2016 und Ende 2018, hat die Schweizer Bundespolizei (Fedpol) gegen insgesamt neunzehn ausländische Personen die Ausweisung verfügt. Symboldbild aus dem syrischen Raqqa. (Bild: Reuters)

Die Bundespolizei hat gegen insgesamt 19 Ausländer die Ausweisung wegen jihadistisch-terroristischer Bedrohung verfügt; 14 wurden tatsächlich ausgeschafft.

Zwar arbeiten die Bundespolizei (Fedpol) und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eng zusammen, was die Abwehr von terroristischer Bedrohung anbelangt. Trotzdem verwenden die beiden Bundesbehörden unterschiedliche Begriffe, wenn es um die Bezeichnung von Personen geht, von denen eine jihadistische Gefahr ausgeht. Während der NDB von Risikopersonen spricht, verwendet das Fedpol den in der Polizeiarbeit gebräuchlichen Ausdruck «Gefährder».

Gesetzesartikel «entdeckt»

Zuletzt bezifferte der NDB die Zahl der Risikopersonen Ende November 2018 auf rund 80. Das können sowohl Schweizer wie Ausländer sein. Neu sind die Zahlen, welche das Fedpol am Mittwoch auf Anfrage der NZZ bekanntgegeben hat: Demnach sind seit Anfang 2016 insgesamt 19 Ausweisungen von ausländischen Gefährdern verfügt worden. Sie alle stellten nach Einschätzung des Fedpol eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit dar.

Die Ausweisungen stützen sich auf Artikel 68 im Ausländergesetz. Dieser Passus wurde erst 2016 «entdeckt», und zwar im Rahmen der Task Force namens Tetra (Terrorist Traveller). Damit eine Ausweisung gemäss Ausländergesetz verfügt werden kann, braucht es weder ein rechtskräftiges Urteil noch ein Strafverfahren. Vonnöten ist einzig die Einschätzung des Fedpol, das sich diesbezüglich mit dem NDB abspricht.

Alle 19 verfügten Ausweisungen seit 2016 erfolgten nach Angaben der Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu aufgrund einer jihadistisch-terroristischen Gefährdung. Nach dem einen Fall im Jahr 2016 erhöhte sich die Zahl 2017 auf 13 Fälle, im abgelaufenen Jahr wurden fünf Ausweisungen verfügt. Keine Angaben macht das Fedpol dazu, in welche Länder die 14 vollzogenen Ausweisungen erfolgt sind. Auch zu Alter oder Geschlecht der Betroffenen liegen keine Angaben vor.

Die Unausschaffbaren

Nicht vollzogen werden konnten über die drei Jahre hinweg insgesamt fünf Ausweisungen. Sie alle betreffen den Irak. Zum einen handelt es sich um drei Mitglieder der Schaffhauser IS-Zelle, unter ihnen Osamah M., der aufgrund einer Kriegsverletzung auf den Rollstuhl angewiesen ist. Er und seine Komplizen können nicht ausgewiesen werden, weil sie in ihrer Heimat an Leib und Leben gefährdet sind. Dasselbe gilt für zwei Iraker aus dem Kanton Basel-Stadt, unter ihnen der als «Apotheker» bekannte Ali J. Der Aufenthaltsstatus der fünf nicht ausschaffbaren Iraker ist derzeit unklar.

Keine einfache Antwort

Im Fokus stehen derzeit aber nicht ausländische Gefährder in der Schweiz, sondern mutmassliche Jihadisten mit Schweizer Pass, die im syrisch-irakischen Grenzgebiet von kurdischen Milizen gefangen gehalten werden. Zuletzt hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter dahingehend geäussert, dass sie es vorziehe, wenn diese Leute vor Ort vor Gericht gestellt würden. Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und der hiesigen Einsatzkräfte habe für sie Priorität.

Mit ihrer Aussage reiht sich die Schweizer Justizministerin weitgehend in den Chor ihrer europäischen Amtskollegen ein. Die Fragestellung, die am vergangenen Wochenende durch zwei Tweets von US-Präsident Donald Trump zusätzlich befeuert wurde, ist komplex. Eine einfache Antwort auf das emotional besetzte Thema liegt bis anhin nicht vor.

Von den rund tausend Gefangenen in den kurdischen Lagern stammen weniger als eine Handvoll aus der Schweiz – der Anteil bewegt sich also im Promillebereich. Den Schweizer Sicherheitsbehörden ist es zuzutrauen, diese überschaubare Zahl von potenziellen Rückkehrern bewältigen zu können, zumal sich darunter auch ein Kleinkind befinden soll.

Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass die Schweiz nicht mit einer eigenmächtigen Lösung vorprescht und damit die europäischen Partner düpiert. Denn das wahre Problem besteht nicht hierzulande, sondern in Deutschland, Belgien, Frankreich oder Grossbritannien: Diese Länder erwarten insgesamt mehrere hundert IS-Kämpfer aus kurdischen Gefangenenlagern. Es ist deshalb ratsam abzuwarten, was in Berlin, Paris, London oder Brüssel diesbezüglich entschieden wird. In Bern beugt sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrats über das Thema, in das die drei Departemente von Ignazio Cassis (EDA), Karin Keller-Sutter (EJPD) und Viola Amherd (VBS) eingebunden sind.

Immerhin verfügt die Schweizer Justiz bereits über Erfahrung mit Anhängern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die ins syrisch-irakische Kalifat reisen wollten oder vorübergehend dort lebten. Neben den bisherigen Fällen, die am Bundesstrafgericht in Bellinzona beurteilt wurden, steht kommende Woche das Urteil zweier Geschwister aus Winterthur an, die als Teenager nach Syrien gereist waren.

Mehr Instrumente für die Polizei

Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) besteht seit Ende 2017 eine Art runder Tisch aller beteiligten Institutionen. Diese leisten an der Basis Präventionsarbeit und bemühen sich gleichzeitig um die Reintegration und Deradikalisierung von Jihadisten. Als nächster Schritt ist eine Verschärfung der polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) geplant.

Mit der Gesetzesvorlage, die demnächst dem Bundesrat unterbreitet werden soll, erhält die Polizei zusätzliche Instrumente für den Kampf gegen den Jihadismus. Im Raum steht auch ein Vorschlag der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Gefährder präventiv in Haft nehmen zu können.

Quelle: nzz

Feb 23

Asylindustrie: Vertragsärzte und Anwälte sollen Abschiebehäftlingen Daueraufenthalt erschleichen

Abschiebehäftlinge sollen Gelegenheit bekommen, sich rechtlich zu wehren (Symbolbild).
© Michael Schick

Der neue Beirat zur Überwachungen der Haftbedingungen entwickelt ein Konzept.

Der unabhängige Beirat zur Überwachung der Haftbedingungen in der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt hat sich über den jüngsten Hungerstreik in der Einrichtung überrascht gezeigt. Das Gremium, das erst vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen hat, hatte nach Angaben der städtischen Vertreterin Nicole Frölich (Grüne) dazu keine Informationen erhalten. Das Bündnis „Community for All“ hatte der Presse von einem mehr als 20 Tage dauernden Hungerstreik zweier Männer berichtet.

Frölich sagte der FR, es gebe immer wieder Leute, die unregelmäßig essen würden. So hatte auch das für den Anstaltsbetrieb zuständige Polizeipräsidium Südhessen Berichte über einen Ägypter und einen Algerier im Hungerstreik zurückgewiesen. Am Donnerstag äußerte Polizeisprecherin Andrea Löb auf Anfrage der FR, dass der ägyptische Staatsbürger in der gesamten Zeit unregelmäßig Nahrung in Form von Suppen und Obst sowie täglich stark gesüßten Tee zu sich genommen habe. Seit vorgestern esse er normal. Der Algerier war vergangenen Freitag abgeschoben worden.

Rechtsberatung und Facharzt

Bei Besuchen vor Ort, zu denen die Beiratsmitglieder jederzeit befugt seien, habe man den Eindruck erhalten, dass Polizei als auch Anstaltsleitung „sehr bemüht“ seien, sagte Frölich. „Die Abschiebehaft ist kein geheimer Ort, wo Dinge passieren, die nicht nach draußen dringen dürfen.“

Dennoch stellt sich die Frage, wie der Beirat aus Vertretern von Stadt, Kirche und Rechtsanwaltschaft arbeiten will, um auf solche Berichte einzugehen. Laut Frölich wird derzeit ein Konzept erarbeitet. Die Frage sei, wie man darauf hinwirken könne, dass die Haftbedingungen human sind. Auch sollen die Insassen Gelegenheit bekommen Rechtsmittel einzulegen. Dafür soll eine unabhängige Rechtsberatung eingerichtet werden. Eine unabhängige Haftberatung durch Mitarbeiter der Jugendhilfe gebe es, so Löb. Dabei würden die Untergebrachten über den aktuellen Status beraten sowie bei der Organisation der Ankunft in den jeweiligen Zielorten unterstützt. In Zusammenhang mit dem Ausbau der Abschiebungshafteinrichtung werde überlegt, einen Psychologen anzustellen.

Zudem werde geprüft, „ob ein Facharzt unter vertraglicher Bindung gewonnen werden kann, der bei Bedarf psychische Erkrankungen diagnostiziert“, so Löb.

Der jüngst abgeschobene Algerier soll laut dem Bündnis eine paranoide Psychose haben, die in der Haft nicht ausreichend beachtet worden sei und für die er in Algerien vermutlich keine Behandlung erhalten werde.

Quelle: fr

Feb 23

Amris Freund stellte in Asylheim Hinrichtungen mit Kindern nach – Er hatte Vielfach- Idetitäten

Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin, 2016.
© dpa / Bernd von Jutrczenka

Nach einem Bericht über einen abgeschobenen mutmaßlichen Tathelfer des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gibt es einen schlimmen Verdacht gegen die deutsche Regierung. Amris Freund soll außerdem IS-Hinrichtungen nachgestellt haben – mit Kindern.

  • Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte einen Komplizen gehabt haben: Bilal Ben Ammar.
  • Ein Video soll zeigen, wie ein Unbekannter – eventuell Ammar – Amri geholfen habe, zu flüchten.
  • Bilal Ben Ammar wurde mittlerweile von der deutschen Regierung abgeschoben – nun gibt es einen düsteren Verdacht.
  • Der Untersuchungsausschuss will Ammar nun als Zeugen vernehmen.

Bilal Ben Ammar (28), der nach Tunesien abgeschobene Islamist und Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, hat sich in Deutschland unter verschiedenen Namen als Asylbewerber registrieren lassen und zahlreiche Straftaten verübt. Das geht aus dem Schreiben eines Beamten des Bundesinnenministeriums an eine Kollegin vom 16. Januar 2017 hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der E-Mail an die damalige Staatssekretärin und heutige US-Botschafterin in Washington, Emily Haber, geht es darum, dass Ben Ammar möglichst bald abgeschoben werden sollte.

Der Beamte zitiert darin Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, indem er schreibt: „Das Verhetzungspotential (ein Begriff von Herrn Engelke, den ich sehr treffend finde) in dem Sachverhalt ist wieder enorm, allein schon wegen seiner 12 Aliasse“. Einer Namensliste zufolge nannte sich der Tunesier Ben Ammar unter anderem Fathi Mheni, Abu Bakir Muawed und Ahmad Hassan. Er gab sich mal als Marokkaner, mal als Ägypter und dann wieder als Libyer aus.

Ben Ammar war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2014 zusammen mit anderen Tunesiern per Boot nach Italien und dann über die Schweiz nach Deutschland gekommen. Ben Ammar stellte unter anderem in Chemnitz einen Asylantrag. Er traf seinen Bekannten Anis Amri am 18. Dezember 2016, einen Tag bevor Amri in Berlin einen Lastwagen kaperte, damit über den Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete. Amri konnte nach dem Attentat nach Italien fliehen, wo er vier Tage später von der Polizei erschossen wurde.

Amris Freund stellte in Asylbewerberheim IS-Hinrichtungen nach

Der enge Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft mit Kindern Hinrichtungen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nachgestellt. Das geht aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte.

Bilal Ben Ammar, der als enger Vertrauter Amris beschrieben wird, hielt die Szene am 13. September 2016 in der Unterkunft in der Berliner Motardstraße in einem Video fest. Es zeigt den Angaben zufolge einen syrischen Jugendlichen, der an Händen und Füßen gefesselt auf dem Boden liegt und von einem Kleinkind mit einem Plastikschwert geschlagen wird. Ben Ammar verglich dies mit der Folterung von Muslimen in Burma und forderte das Kleinkind auf, zuzuschlagen. Die Ermittler notierten: „Danach forderte Ben Ammar das Kind auf, angsteinflößend zu brüllen und zeigte, wie man einen „gefangenen Kriminellen des Assad-Regimes“ befragt, bis dieser seine Verbrechen gesteht.“ Zuletzt habe er an dem Jugendlichen eine Enthauptung imitiert.

Frühere Bewohner der Unterkunft sagten dem Vermerk zufolge aus, er habe sich als Islamist zu erkennen gegeben. Im Kontakt mit der Heimleitung und den Sozialarbeitern habe sich Ben Ammar aber „kooperativ verhalten“ und sei nicht aufgefallen.

Amri-Attentat: Bericht enthüllt schlimmen Verdacht gegen deutsche Regierung

Berlin – Der genannte Vorgang sei „in höchstem Maße irritierend“, sagte die Obfrau ihrer Partei im Untersuchungsausschuss des Bundestag zu dem Anschlag am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Mihalic bestätigte, dass die Regierung einen „engen Vertrauten“ Amris abgeschoben habe. Es sei „gesichert“, dass dieser bis kurz vor dem Anschlag mit diesem in einer „engen Verbindung“ gestanden habe. Der Mann sei abgeschoben worden, „bevor er richtig zu dem Fall befragt werden konnte“. Der Untersuchungsausschuss wolle nun den wichtigen Zeugen befragen.

Quelle: Merkur

Feb 22

Asylanten- Bluttat erschüttert Oldenburg: Fatemeh B. (28) aus Eifersucht getötet?

Tötete Ziad S. (22) die schöne Iranerin Fatemeh B. (28)?Foto: Privat, Thomas Knoop

Oldenburg in Holstein – Zum Valentinstag schenkte er ihr noch Rosen. Doch ihr Herz hatte er offenbar verloren. Wurde Ziad S. darum zum Mörder?

Am Donnerstag hat Oldenburg in Holstein Abschied von Fatemeh B. genommen. Die Leiche der 28-Jährigen war am Sonnabend in der Feldmark entdeckt worden. Der mutmaßliche Täter: Ziad S. (22), ein Flüchtling aus dem Irak, der in Oldenburg eine Pommesbude betrieb.

In der kleinen Ostsee-Stadt herrschen seitdem Wut, Trauer und Entsetzen.

„Yasi“, wie die zierliche Iranerin genannt wurde, lebte hier seit drei Jahren. Ihre beste Freundin: Mitbewohnerin Mina S. (37). Sie war am Vorabend des Dramas nach Hamburg gefahren und kann nicht fassen, was dann passierte: „Wir waren wie Schwestern. Es tut so weh, dass sie nicht mehr da ist.“

Mina S. (37) trauert um ihre beste Freundin
Mina S. (37) trauert um ihre beste FreundinFoto: Thomas Knoop

WAS IST BEKANNT?

► Am Sonnabendmorgen ist Fatemeh mit Ziad S. zusammen.

► Gegen 12 Uhr findet ein Spaziergänger ihre Leiche in einer riesigen Blutlache.

► Am Sonntag veröffentlicht die Polizei Bilder ihrer auffälligen Tattoos. Kurz darauf melden sich Bekannte: „Das ist Yasi!“

► Abends um 21.29 Uhr klicken Handschellen. Die Mordkommission nimmt S. fest. Tags darauf ergeht Haftbefehl.

Staatsanwältin Ulla Hingst: „Der Verdächtige hat sich weder gegenüber der Polizei noch gegenüber dem Richter eingelassen.“

Auch Yasis beste Freundin steht vor einem Rätsel: „Er war immer so höflich.“ Allerdings, so berichten andere Bekannte, auch rasend eifersüchtig…

Am Donnerstag erinnerte Pastor Andreas Gruben (50) an Fatemeh B.: „Ihre Freunde hier waren für sie wie eine Familie. Sie besuchte als Christin häufig unsere Gottesdienste. Sie wollte ohne Angst leben, in Freiheit. Und nun das.“

Quelle: BILD

Feb 22

Gekränkter Araber ruft Bruder nach Kneipenrausschmiss an: dieser sticht auf Gäste ein

Bis zum Verlassen des Essener Landgerichtes sicherten Justizwachtmeister die Gruppen.

Essen  Aus gekränkter Ehre begannen zwei Brüder eine Kneipenschlägerei. Einer zückte ein Messer. Jetzt muss er für zehn Jahre ins Gefängnis.

Es fing an wie eine Kneipenschlägerei, doch plötzlich zückte der Angeklagte Seyithan D. (34) in dem Essener Lokal ein Messer und stach zu. Jetzt muss er wegen versuchten Totschlags für zehn Jahre ins Gefängnis, entschied am Freitag die VI. Essener Strafkammer als Schwurgericht. Sein jüngerer Bruder Saim (27) bekam wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zwei Jahre Haft mit Bewährung.

Er war in der Nacht zum 28. Juli 2018 der eigentliche Auslöser in der Kneipe am Kopstadtplatz in der Essener Innenstadt. Ein Gast hatte das Bierglas von Saim D. umgeworfen. Das ließ der 27-Jährige sich nicht bieten, es gab Ärger, und der Wirt warf ihn hinaus. Hausverbot. Richterin Jutta Wendrich-Rosch sprach im Urteil von unangemessenen Reaktionen der beiden Streithähne, von einem „absolut lächerlichen Vorgang“.

Aus gekränkter Ehre den großen Bruder angerufen

Aber bis dahin war strafrechtlich eigentlich noch nichts passiert. Das änderte sich schnell, denn Saim D. wollte aus gekränkter Ehre das Hausverbot nicht hinnehmen, rief seinen großen Bruder an.

Die Richterin erinnerte an das Überwachungsvideo. Darauf ist zu sehen, wie Seyithan D., selbst schon mit 1,8 Promille angetrunken, voller Wut aus dem Taxi steigt, sich direkt vor dem Wirt aufbaut. Das Geschehen verlagert sich ins Kneipeninnere, auch aus diesem Bereich gibt es zum Teil Videoaufnahmen. Laut Gericht zeigen die Bilder die „unglaubliche Brutalität“, mit der Seyithan zusticht. Zunächst geht er auf einen Stammgast zu, der dem Wirt helfen will.

Lebensgefährliche Stiche in den Bauch

Als ein weiterer Gast eingreifen will, bekommt dieser lebensgefährliche Stiche in den Bauch. Schließlich geht eine eher zierliche Frau dazwischen, hält den Angreifer mit einem Stuhl auf Abstand. Der verlässt schließlich das Lokal. Sein Opfer rettet eine Notoperation.

Zahlreiche Justizwachtmeister schützen die Urteilsverkündung. Denn hinten im Saal sitzen zahlreiche Mitglieder der kurdisch-stämmigen Familie der Angeklagten. Die Opferseite aus der Kneipe ist auch da. Es sind Migranten aus der Dominikanischen Republik und vom Balkan.

Zunächst bleibt es ruhig. Die Wachtmeister begleiten beide Gruppen auf getrennten Wegen aus dem Gericht. Eine Frau aus der Opfergruppe freut sich über das Urteil. „Ich danke Gott“, ruft sie, „und ich danke den deutschen Gerichten“.

Quelle: waz

Feb 22

Attacke: Flüchtling greift Security in Unterkunft mit Messer an

Die alarmierte Polizei nahm den 27-Jährigen vorläufig fest, lieferte ihn ins Polizeigewahrsam ein und leitete ein Strafermittlungsverfahren gegen ihn ein.
Foto: Friso Gentsch

Bad Berleburg.  Die Polizei in Bad Berleburg ermittelt aktuell gegen eine 27-jährigen Nordafrikaner, der Sicherheitsmitarbeiter und andere Personen bedroht hat.

Wieder sind ein Messer und Alkohol im Spiel. Die Zahl der Gewaltdelikte auch in Wittgenstein hat zugenommen. Das sagt die Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Innerhalb von vier Wochen hat es zwei Fälle in Bad Berleburg gegeben, in denen Straftäter andere mit einem Messer bedroht haben. Aktuell ermittelt das Kriminalkommissariat gegen einen 27-jährigen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung. Der aus Nordafrika stammende und in der Flüchtlingsunterkunft in Bad Berleburg wohnende Mann hatte am Dienstagnachmittag im stark alkoholisierten Zustand zunächst einen Mitbewohner der Unterkunft bedroht und dann im weiteren Verlauf zwei dort tätige Security-Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen.

Mitarbeiter unverletzt

Den Sicherheitskräften gelang es, den 27-Jährigen zu überwältigen und ihn zu fixieren. Die alarmierte Polizei nahm den 27-Jährigen vorläufig fest, lieferte ihn ins Polizeigewahrsam ein und leitete ein Strafermittlungsverfahren ein. Zudem wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Die beiden Security-Mitarbeiter blieben bei dem Vorfall unverletzt.

Erst Ende Januar waren zwei Einbrecher – ebenfalls Bewohner der Flüchtlingsunterkunft – von Einbruchsopfer und Zeugen verfolgt und gestellt worden. Ein Täter hatte dabei ein Messer gezogen. Der Mann konnte überwältigt werden. Allerdings sollen sich bei dieser Straftat nach Informationen unserer Zeitung Täter und Opfer im Drogenmilieu bewegen.

Aufklärungsquote steigt

Was bleibt, ist eine Zunahme der Messer-Attacken: zwei in diesem Jahr und vier Fälle in Wittgenstein in 2018. Laut Statistik hat die Gewaltkriminalität im Kreisgebiet um rund drei Prozent auf 475 Fälle leicht zugenommen. Allerdings stieg die Aufklärungsquote in diesem Bereich um drei auf 82 Prozent und liegt über dem NRW-Schnitt von 75 Prozent.

Quelle: wp

Feb 21

NRW-Innenminister Reul trickst laut Experten bei Kriminalitätsstatistik

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt, dass die Polizei mehr als die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt hat. Davon kann aber keine Rede sein. Foto: dpa/Federico Gambarini

Innenminister Herbert Reul ist stolz auf seine Rekord-Aufklärungsquote: Nie zuvor seien in NRW so viele Straftaten aufgeklärt worden. Experten bezweifeln das. Aus ihrer Sicht wird die Aufklärungsquote mit untauglichen Methoden ermittelt. Aussagekraft: Null.

Experten haben erhebliche Zweifel an der zentralen Erfolgsmeldung zur Kriminalitätsstatistik 2018, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. „Mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) der Straftaten konnte von der Polizei aufgeklärt werden“, ließ Reul durch sein Ministerium verbreiten. Das sei ein Rekord in der Landesgeschichte. Reul selbst sagte: „Ein tolles Zeugnis für die 43.000 Polizistinnen und Polizisten im Land.“

 

Der Mülheimer Polizeiwissenschaftler Frank Kawelovski widerspricht: „Dass in NRW mehr als jede zweite Straftat gerichtsfest aufgeklärt worden sein soll, halte ich für ausgeschlossen.“ Auch Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr Universität Bochum, gießt Wasser in den Wein: „Bei mehr als 70% der von der Polizei als aufgeklärt eingestuften Fälle wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, zumeist weil sie die Beweise nicht für ausreichend erachtet.“

Sowohl Kawelovski als auch Feltes haben sich mehrfach wissenschaftlich mit der Aufklärungsquote beschäftigt, die ein wesentlicher Wert der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ist. „Die Aufklärungsquoten sind in NRW, wie auch in anderen Bundesländern, massiven Verzerrungen ausgesetzt, die sie in ihrer Aussagekraft wertlos machen“, bilanziert Kawelovski. So werde der Begriff „Tataufklärung“ in vielen Fällen zur Verschönerung der Statistik sehr weit interpretiert. Oft würden der „Aufklärung“ nicht viel mehr als Mutmaßungen zugrunde liegen mit der Folge, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Mangel an Beweisen sofort wieder einstellt – eben weil die Tat nicht aufgeklärt ist. In früheren empirischen Studien will Kawelovski zum Beispiel 30 Fälle nachgewiesen haben, die als geklärt in der Statistik auftauchten, ohne dass die Ermittlungsakten auch nur den geringsten Hinweis auf eine verdächtige Person enthielten.

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen stellte 2016 in einer bundesweiten Studie, bei der mehrere tausend Einbrüche untersucht wurden fest, dass die Beweislage bei „geklärten“ Fällen so schwach war, dass es lediglich in 2,6 Prozent der Fälle zu Verurteilungen kam. Feltes bringt den Forschungsstand so auf den Punkt: „Rechtspolitisch und kriminologisch ist die Aufklärungsquote nutzlos.“ Sie beschreibe, „was die Polizei als aufgeklärt definiert und nicht, wie viele Straftaten tatsächlich am Ende eines Strafverfahrens aufgeklärt sind.“

 

Die Strafverfolgungsstatistik der Justiz gibt Auskunft darüber, was aus den von der Polizei weitergereichten Fällen wurde. Die jüngsten Zahlen sind von 2016. Für dieses Jahr weist die NRW-Kriminalitätsstatistik eine Aufklärungsquote von 50,7 Prozent auf. Von den 1,2 Millionen staatsanwaltschaftlich behandelten Fällen endeten aber nur 21,2 Prozent mit einer Anklage oder einem Strafbefehl. Mehr als die Hälfte aller Verfahren wurde eingestellt – davon wiederum etwa die Hälfte ohne jegliche Auflage. Diese Zahlen sind seit Jahren weitgehend konstant.

 

Reul hält die Aufklärungsquote dennoch für ein wichtiges Indiz: „Statistik kann nie perfekt sein“, sagte Reul unserer Redaktion, „aber die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist die beste und objektivste, die wir haben.“ Sie genüge einem bundesweit verabredeten Vergleichsstandard und sei deshalb eine taugliche Diskussionsgrundlage – etwa für Vergleiche mit anderen Ländern oder früheren Jahren. Eine Verlaufsstatistik, die darstellt, welche von der Polizei als aufgeklärt an die Staatsanwaltschaft übergebenen Fälle auch angeklagt wurden, gibt es nach Angaben des NRW-Innenministeriums nicht.

Quelle: RP

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