Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Armutsflüchtlinge an der deutschen Grenze

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer.

Asylmissbrauch wird durch die deutsche Regierung schon seit sehr langer Zeit auf vielerlei Arten aktiv gefördert, das Dublin III Abkommen wird nicht angewandt, nachdem Asylsuchende aus anderen Europäischen Ländern abgewiesen werden müssen, dies ist ein Verstoß gegen §18 Asylgesetz. Der Identitätsmissbrauch (80% der Flüchtlinge zerreissen ihre Pässe direkt an der Grenze zu Deutschland), der laut Asylgesetz zur sofortigen Abweisung führen müsste, wird gestützt, dies ist ein Verstoß gegen § 30 Abs. 2 Asylgesetz.  Die Deutsche Regierung behauptet immer wieder lügend, ohne Pässe könne man die illegalen Armutsmigranten nicht zurückschicken, dabei weigert sie sich Ersatzpapiere auszustellen, die für eine Rückführung völlig ausreichend sind.

Mit am  schwerwiegendsten und die dreisteste Lüge für die gesamte Bevölkerung ist allerdings, dass das Grundgesetz permanent gebrochen wird, denn nach diesem dürfen ausschließlich politisch verfolgte Asyl beantragen, Kriegsflüchtlinge fallen gar nicht unter den Asylschutz. Hier wird die Bevölkerung bewusst dumm gehalten und aktiv getäuscht, und zwar jedes mal wenn das Wort „Asyl“ im Zusammenhang mit Muslimen aus Syrien und den Ländern der Region fällt.

Doch was fast niemand weiß und den Vogel noch mächtig abschießt ist der dreisteste Asylmissbrauch überhaupt, dieses Land mit verrückter Regierung nimmt alle abgelehnten Asylanten ganz Europas auf

Es ist ja nicht so, als sei nicht schon einmal darüber berichtet worden, es ist eben nur die Uhrzeit, zu der solche Berichte ausgestrahlt werden. Morgens oder Mittags, wenn der fleißige Deutsche dasjenige Geld verdienen geht, welches der Staat für die kriminellen umhervagabundierenden Armutsaraber zum Fenster wieder herausschmeisst. Während er die armen deutschen Bürger um die eigene Rente bringt, bekommen die Smartphonemigranten Luxushäuser nach neuestem Standard hingesetzt. Wir haben diese Schandpraxis jedoch nicht verpasst und daher nun nochmal brühwarm für unsere Leser! Mit Ablehnugsbescheid aus anderen EU- Ländern in der Hand beantragen sie einfach nochmal Asyl in Deutschland – völlig entspannt. Oft werden die Armutsaraber einfach anerkannt, durch das BAMF in Bremen oder in Hamburg etwa. Die Ablehnung in Schweden, Italien oder Franklreich: nicht so wichtig. Über Jahre schmarotzen sie sich auf Staatskosten durch alle Klageverfahren, sollten sie Mal keinen Erfolg haben beim BAMF. Werden sie aus Deutschland dann irgendwann einmal ausgewiesen, kommen sie einfach wieder und durchlaufen das Asyl- und Klageverfahren einfach noch einmal und nochmal und immer wieder. Bis sie endlich eingebürgert werden. Saudumm, geht nur in Deutschland.

Mit abgelehntem Asylbescheid in der Hand und Ausreiseanweisung aus Nachbarstaaten kommen illegale Armutsaraber dreist nach Deutschland und schmarotzen dort mittels Klageverfahren über Jahre bis zur Einbürgerung – werden Asylbewerber abgelehnt, kommen sie einfach am nächsten Tag wieder -Reset auf Null – immer und immer wieder – über Jahrzehnte. Jeder bekommt Asyl, manchmal sogar selbst dann, wenn er gar kein Asyl will

 

In Deutschand wurden sogar schon Menschen mit mächtigen Asylleistungen ausgestattet, die gar kein Asyl beantragen wollten. Ein Chinese etwa, der zu touristischen Zwecken nach Deutschland kam, wurde einfach gegen seinen Willen mit ins BAMF- Lager verfrachtet und erhielt sofort Asyl. Mehrere Monate schleusten die Behörden ihn durch die massiven Geld- und Sachleistungen.

Keine Besserung in Sicht, auch beabsichtigte Ankerzentren ändern nichts an der Praxis – Muslime und Afrikaner laut Statistiken hoch kriminell, sie vergewaltigen, morden, verkaufen Drogen, beherrschen die Prostitution. Hunderttausende auf dem Weg

Muslime und Afrikaner in Deutschland sind ein vielfaches krimineller als Deutsche, insbesondere wenn sie als sogenannte „Flüchtlinge“ einreisen. Darunter Kopfabschneider, Gruppenvergewaltiger, Massenmörder, Zuhälter, Drogenbosse und Auftragskiller. Kein Tag vergeht an dem nicht irgend ein Kind oder eine Frau vergewaltigt wird, entweder in einer Gruppe von Armutsafrikanern oder durch das Locken in den Hinterhalt.

Niemand ist sicher, die trauernde Großmutter am Grab wird genauso vergewaltigt wie der Säugling, das Kleinkind im Kindergarten oder der bettlägerige demente Rentner in der Klinik. Selbst schlafende Männer werden vergewaltigt und ermordet. Wann haben die Deutschen genug davon? Die Regierung und ihre Politiker machen einfach weiter, lassen massenhaft kriminelle Afrikaner ins Land strömen, sie sind die Verantwortlichen für die schrecklichen Morde und Vergewaltigungen. Doch der deutsche Bürger, er scheint wohl noch nicht verstanden zu haben, anders ist das nicht zu erklären, sonst hätte er diese korrupte Regierung längst abgesetzt. Doch die Deutschen haben schon einmal ihre eigenen Henker gewählt, damals hießen die Schergen Hitler und Göbbels von der NSDAP, heute kommt der Volksterror von Links, in Form der sogenannten „Altparteien“ unter den Volkshassern Merkel, Maas und deren Schergen.

Quelle: Truth24.net

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Dez 13

Mutmaßlicher Mädchenmörder bunkerte Tabletten und Messer im Zimmer

(FOTO: Privat)

Gestern stellte sich der der mutmaßliche Mörder von Michelle F. selbst der Polizei. Ihm wird vorgeworfen, die 16-Jährige mit einem Messer erstochen zu haben.

In der Nacht auf Montag wurde Michelle F. tot von ihrer Mutter gefunden. Als Hauptverdächtiger gilt ihr Freund Saber. A (17), der kurz nach der Tat die Flucht ergriff. Nach einer landesweiten Fahndung wurde diese kurz darauf auf ganz Europa ausgeweitet.

Ermittler vermuteten aufgrund persönlicher Daten und Handyortung, dass sich der Verdächtige in Wien aufhalten könnte. Dies bewahrheitete sich am Dienstag, als sich Saber A. selbst der Polizei stellte. Ihm wird vorgeworfen, seine Freundin mit einem Messerstich von hinten in die Lunge getötet zu haben.

Von Wien nach Steyr gezogen
Das Paar lernte sich über Facebook kennen. Laut ersten Informationen soll Saber A. zwischen 2015 und 2016 aus Afghanistan nach Österreich gekommen sein. Zuerst lebte er in Wien und zog später laut „Krone“ der Liebe wegen nach Steyr. Dort lebte er in einer Asylunterkunft.

„unauffälliges“ Verhalten
Die Heimleitung bezeichnete den jungen Afghanen als „unauffälligen Bewohner“, allerdings zeige laut „Krone“ ein Blick in sein Zimmer ein anderes Bild. Im Zimmer herrsche das reinste Chaos und neben Schulsachen liegen ausgedrückte Tablettensichtverpackungen, bei denen es sich um Psychopharmaka handeln soll. Inmitten auf dem Couchtisch fanden die Journalisten zudem ein Küchenmesser vor.

Daneben ist auf der Wand eine Zeichnung mit den Worten „Fuck the System“ zu finden. Auch ein Geburtstagsbanner von ihrem 16. Geburtstag sowie Liebeszeichnungen und Briefe: „Ich liebe dich, Saber. Bitte pass immer gut auf dich auf, mein kleiner süßer. LOVE SABER“ (datiert mit 10. Juni 2017) findet man im Zimmer aufgehängt.

Bereits in Afghanistan gemordet?
Nun tauchten Medienberichte auf, die davon sprechen, dass Saber A. Afghanistan verließ, da er dort wegen Mordes gesucht wird. Diesen soll er Michelles Bruder gestanden haben. Obwohl der 17-Jährige über keinen positiven Asylbescheid verfügte, wurde er in Österreich geduldet.

Grund dafür sei die Tatsache, dass ihm in der Heimat politische oder religiöse Verfolgung bzw. bei so einem schweren Verbrechen die Todesstrafe droht. Aus diesem Grund war eine Abschiebung unmöglich und subsidiärer Schutz gewährt.

Quelle: Kosmo

Dez 13

Erfolgreiche Fahndung Getötete Seniorin (84) in Krefeld: Zwei Festnahmen

Ein Bild der Überwachungskamera in der Bank. Das Opfer (r.) hatte gerade 600 Euro abgehoben.
Foto: Polizei

Krefeld –

Sie haben die beiden brutalen Tätern, die eine wehrlose Frau eiskalt überfallen haben und bewusstlos am Boden liegen ließen! Die Seniorin stabr an den Folgen ihrer schweren Verletzungen.

Seniorin war gehbehindert, 84 Jahre alt, wehrlos

Die schreckliche Tat geschah bereits am 4. Oktober: Damals hatten zwei Täter eine stark gehbehinderte  84-Jährige auf dem Hanninxweg in Krefeld überfallen, ihr die Handtasche geraubt. Die Frau, die auf einen Rollator angewiesen ist, hatte gegen 17.30 Uhr an einem Geldautomaten auf der Kölner Straße in Krefeld 600 Euro abgehoben.

Kamera filmte Überfall in Krefeld

Dabei wurde sie auch von der automatischen Kamera fotografiert. Danach ging sie einkaufen. Der Überfall ereignete sich gegen 18 Uhr.

Phantombild Täter 1

Mit diesem Phantombild hatte die Polizei nach einem der Täter gefahndet.

Foto:

Polizei

Die Frau ist ihren schweren Verletzungen, die sie bei dem Überfall erlitten hat, zwei Wochen danach erlegen

Phantombild Täter 2

Auch dieser Täter wurde per Phantombild gesucht. Mit Erfolg, wie sich nun herausstellte.

Foto:

Polizei

Die Krefelder Kripo suchte daraufhin mit zwei Phantomfotos nach den Tätern. Eine Fahndung, die jetzt, elf Wochen nach der Tat von Erfolg gekrönt wurde. Beide Täter wurden festgenommen.

Über die Hintergründe des Ermittlungserfolges wollen Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag bei einer Pressekonferenz informieren.

Quelle: Express

Dez 12

Angreifer rief „Allahu Akbar“ – Polizei fahndet nach Chérif Chekatt

Wieder ist Frankreich Ziel eines Anschlags, in Straßburg erschoss ein Mann mehrere Menschen. Einen Tag nach der Tat fahnden französische und deutsche Ermittler nach dem 29-jährigen Chérif Chekatt. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten.

Frankreich ist vom nächsten Gewaltakt erschüttert worden. Ein Mann eröffnete am Dienstagabend das Feuer auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg und tötete mehrere Menschen. Danach konnte er fliehen. Den französischen Behörden war er bereits als Gefährder bekannt. Ein Überblick über die Faktenlage:

Was ist passiert?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft eröffnete der mutmaßliche Täter Chérif Chekatt gegen 20 Uhr das Feuer auf dem Weihnachtsmarkt in der Straßburger Innenstadt mit einer automatischen Waffe, nahe des Straßburger Münters. Er sei dann durch die Fußgängerzone gelaufen und habe Menschen beschossen und mit einem Messer angegriffen. Nach Angaben von Zeugen rief er „Allahu Akbar“ (Gott ist groß), wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Die Sicherheitsbehörden gehen deshalb von einem terroristischen Anschlag aus, wie der Staatsanwalt von Paris, Rémi Heitz, in Straßburg sagte. Anschließend habe der Tatverdächtige auch mit dem Messer angegriffen, vier Soldaten schritten ein und verletzten ihn am Arm. Heitz schloss nicht aus, dass es ein Unterstützernetzwerk geben könnte.

Anschließend sei Chekatt in ein Taxi gestiegen und habe sich in das Wohnviertel Neudorf fahren lassen. Eine konkrete Adresse habe er nicht genannt. Der Taxifahrer, den die Polizei anschließend vernahm, bestätigte, dass der Tatverdächtige eine Waffe bei sich trug und verletzt war. Chekatt habe selbst behauptet, er hätte gerade zehn Menschen getötet.

Laut rbb wurde Chekatt unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen. Das erfuhr das rbb Inforadio aus Sicherheitskreisen. Er ging jedoch nicht ans Telefon. Unklar sei, wer ihn angerufen hat und warum. Dieser Frage gehen deutsche Ermittler nun intensiv nach.

Wie viele Opfer gibt es?

Nach offiziellen Angaben gibt es zwei Tote und einen Hirntoten. 12 Menschen wurden verletzt, sechs von ihnen schwer. Das sagte Heitz in Straßburg. Bei einem der Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Touristen aus Thailand. Das Außenministerium in Rom bestätigte, dass ein italienischer Journalist, der über das Europaparlement berichtet, unter den Opfern ist. Berichte, dass dieser sich ein einem kritischen Zustand befindet, wollte man jedoch nicht kommentieren. Nach ersten offiziellen Angaben sind keine Deutschen unter den Opfern. Das teilte das Krisenreaktionszentrum der Bundesregierung auf Twitter mit. Die Präfektur Bas-Rhin hatte mehrfach die Angaben zu den Opfern korrigiert.

Wer ist der Täter?

Die Polizei gab am Mittwochabend einen offiziellen Fahndungsaufruf nach Chérif Chekatt mit einem Foto heraus, in dem sie die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach dem 29-Jährigen bat. Auch deutsche Ermittler fahnden unter Hochdruck nach dem mutmaßlichen Islamisten, der in Deutschland bereits im Gefängnis saß.

Der Gesuchte sei „gefährlich“, warnte die französische Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Greifen Sie auf keinen Fall selber ein.“ Chekatt ist demnach 1,80 Meter groß und hat eine „normale Statur“. Wer Informationen über seinen Aufenthaltsort hat, soll sofort die Polizei verständigen.

Dem Innenminister zufolge hat der in Straßburg geborene Cherif Chekatt nordafrikanische Wurzeln. Er wurde in der Vergangenheit sowohl in Frankreich als auch in Deutschland und der Schweiz wegen Einbrüchen verurteilt. Seine Strafen habe der 29-Jährige abgesessen. Zuletzt wurde der französische Staatsbürger 2016 vom Amtsgericht Singen wegen schweren Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und war in Deutschland in Haft. Im Anschluss wurde er 2017 nach Frankreich abgeschoben.

Er sei zusammen mit sechs Geschwistern in Straßburg aufgewachsen, habe einen mit dem Hauptschulabschluss vergleichbaren Abschluss, aber keine Ausbildung gemacht. Nach der Schule habe er bei der Gemeinde gearbeitet, seit 2011 sei er arbeitslos gewesen und nach eigener Aussage viel gereist. Schon vor seiner Verurteilung in Singen habe er insgesamt vier Jahre in Gefängnissen in Frankreich und der Schweiz verbracht, heißt es im Urteil, das WELT vorliegt – in allen Fällen ging es um Einbrüche. Im Gefängnis habe Chekatt sich radikalisiert.

Über den Verdächtigen wurde ein sogenanntes „Fiche S“ geführt. In dieser Kategorie werden rund 26.000 Personen geführt, von denen 10.000 als stark radikalisiert gelten, etwa durch salafistische Moscheen. Er hätte nach Angaben aus informierten Kreisen am Dienstagmorgen wegen anderer Vorwürfe festgenommen werden sollen, wurde aber nicht in seiner Wohnung angetroffen. Vor Ort fanden die Beamten Granaten und zwei Jagdmesser. Details wollten die Behörden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.

 

France Shooting

 

Die französische Polizei veröffentlichte ein Fahndungsfoto des Verdächtigen Cherif Chekatt

Quelle: AP

Was ist sein Motiv?

Wegen des angeblichen „Allahu Akbar“-Rufes, angesichts des Zielorts, der Vorgehensweise des Attentäters und der Zeugenaussagen habe die Antiterrorabteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, sagte Chefermittler Heitz. Trotzdem will sich das französische Innenministerium nicht auf ein terroristisches Motiv des Täters festlegen. Eine terroristischer Hintergrund sei im Moment noch nicht sicher, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez. Der mutmaßliche Täter sei zwar polizeibekannt gewesen, allerdings bisher nicht im Zusammenhang mit Terrorismus. Er sei mehrfach im Gefängnis gewesen und hätte sich dort radikalisiert. Es könnte sich aber auch um einen Racheakt handeln. „Was gestern passiert ist, war unbestreitbar ein Terroranschlag“, sagte hingegen Straßburgs Bürgermeister Roland Ries.

Wie reagiert Frankreich?

Die Behörden fahnden mit über 350 Ermittlern und Hubschraubern nach dem Täter. Im ganzen Land wurde die Terrorwarnstufe auf das höchste Niveau „urgence attentat“ angehoben. Das bedeutet verstärkte Kontrollen an den Grenzen und auf Weihnachtsmärkten, um Nachahmungstaten zu verhindern. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete am Dienstagabend Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Mord und Mordversuch im Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung“ und wegen „Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung“ ein.

Was bedeutet das für Deutschland?

Dass der Tatverdächtige nach Deutschland geflohen sein könnte, hält Bürgermeister Roland Ries zwar für unwahrscheinlich, aber nicht für unmöglich. „Die Grenze ist im Prinzip geschlossen“, sagte Ries im Radiosender Europe 1. Es sei aber alles möglich, falls der Tatverdächtige ein Auto habe. Immerhin liegt Chekatts letzter bekannter Aufenthaltsort in der Nähe der Europabrücke, die Frankreich und Deutschland verbindet.

Die Bundespolizei kontrollierte in der Nacht und am Mittwochmorgen mehrere Grenzübergänge. Beamte waren in Kehl, Iffezheim, Breisach und Rheinau im Einsatz. Pendler von Deutschland nach Frankreich müssten sich auf Wartezeiten bis zu 90 Minuten einstellen, hieß es weiter. Die Bundespolizei bat alle, die „nicht unbedingt heute nach Frankreich müssen“, in Deutschland zu bleiben.

Zudem fahndet die Bundespolizei auch nach dem 34-jährigen Bruder des Tatverdächtigen, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Koblenz bestätigte. Seit dem frühen Morgen werde im Saarland und in Rheinland-Pfalz im 30-Kilometer-Bereich an der Grenze zu Frankreich verstärkt kontrolliert.

Nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch der öffentliche Nahverkehr im Grenzbereich werde überprüft. Dazu zählt auch die grenzüberschreitende Tram D. Diese war in der Nacht bereits komplett gesperrt worden, inzwischen fährt sie aber wieder. Laut Polizei wird auch die Fußgänger- und Radfahrerbrücke Passerelle des Deux Rives zwischen Kehl und Straßburg kontrolliert.

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Quelle: Infografik WELT/Michael Kunter

Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für Frankreich. Reisende würden gebeten, „besonders vorsichtig zu sein und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten“, erklärte das Auswärtige Amt.

Während Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Stadt Frankfurt darauf verzichteten, kündigte Rheinland-Pfalz an, seine Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten zu verstärken. Die Berliner Polizei ist nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf Anschlagsszenarien wie in Straßburg vorbereitet. Was dort geschehen sei, zeige, „dass die Terrorgefahr unverändert hoch ist.“ Das gelte auch für Berlin. „Die Polizei ist entsprechend vorbereitet und schützt sichtbar und mit verdeckten Mitteln die Weihnachtsmärkte in unserer Stadt.“ Sie sei auf unterschiedliche Anschlagsszenarien eingestellt – nicht nur auf Angriffe mit Lastern

Auch die bayerische Polizei fahndet intensiv nach dem Täter. „Damit unterstützen wir die französischen Kollegen bei der Täterfahndung. Beispielsweise haben wir unsere Schleierfahndungskontrollen verstärkt, vor allem in Richtung Baden-Württemberg“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Auch im grenznahen Raum kontrolliere insbesondere die Bayerische Grenzpolizei intensiv den Fahrzeugverkehr nach verdächtigen Personen.

In einem Kondolenztelegramm an Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch „tief erschüttert“ von dem Angriff auf den Straßburger Weihnachtsmarkt gezeigt. „Wir trauern um die Menschen, die so jäh aus dem Leben gerissen wurden, und sind mit unseren Gedanken bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer“, schrieb Merkel am Mittwoch.

„Im Namen der Bundesregierung spreche ich dem französischen Volk unser tief empfundenes Mitgefühl aus“, erklärte Merkel weiter. „In diesen schweren Stunden steht Deutschland fest an der Seite Frankreichs.“

Warum Straßburg?

Der Straßburger Weihnachtsmarkt ist einer der größten und bekanntesten in Europa. Er zieht jährlich viele Besucher in die elsässische Stadt. Bereits im Jahr 2000 sollte er Ziel eines Attentats sein: Damals wurde ein geplanter Sprengstoffanschlag einer algerischen Gruppe rechtzeitig verhindert. Nach dem Anschlag bleibt der Weihnachtsmarkt am Mittwoch geschlossen, ebenso wie die kulturellen Einrichtungen in Straßburg.

Am Donnerstag sollte der Weihnachtsmarkt wieder geöffnet werden, kündigte der Bürgermeister an. Straßburg werde sich nicht einschüchtern lassen.

Quelle: welt

 

Dez 12

Messerattacke auf Teenager in Wiener Schule

Blutige Messerattacke in einer Wiener Schule: Eine Auseinandersetzung unter zwei Schülern dürfte am Mittwochvormittag eskaliert sein. Einer der beiden Teenager (16) zog ein Klappmesser – und verletzte seinen Kontrahenten (14) damit.

Laut Informationen der „Krone“ kam es zu der Messerattacke in einer Neuen Mittelschule in der Neubaugasse. Das Opfer erlitt eine leichte Verletzung am Oberschenkel. Der 14-Jährige wurde von der Berufsrettungs ins AKH gebracht. Bei den beiden Kontrahenten handelt es sich um Syrer.

Die Direktion der NMS Neubaugasse wollte gegenüber krone.at keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und verhört.

Quelle: Kronenzeitung

Dez 12

„Hoffnung gestorben“: Nicole Simon verlässt die CDU

Nicole Simon verlässt die CDU. Foto: fotoart-af.de

Brotterode-Trusetal – Die CDU im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verliert eine langjährige engagierte Politikerin und Leistungsträgerin.

Brotterode-Trusetal – Die CDU im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verliert eine langjährige engagierte Politikerin und Leistungsträgerin. Die Brotterode-Trusetaler Ortsverbandschefin Nicole Simon hat am Wochenende die Brocken hingeworfen und die Partei verlassen. Sie reagiert damit auf die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Bundesvorsitzenden sowie auf Beschlüsse des CDU-Parteitages zum Migrationspakt. Gleichwohl hadert Simon auch mit der CDU im Landkreis. Sie will aber Lokalpolitikerin bleiben.

„Nach dem fehlenden Rückhalt zur Bürgermeisterwahl und der persönlichen Enttäuschung habe ich mir Bedenkzeit gegeben und die Entwicklung der CDU auf allen Ebenen beobachtet“, sagte sie gegenüber der Redaktion. „Ich musste feststellen, dass kein echter Wille zur Veränderung besteht. Es wurde nicht aus vergebenen Chancen bei eigentlich aussichtsreichen Wahlen gelernt“. Es reiche nicht aus, die Gesichter nur gegen willige Nachfolger zu tauschen und die eingefahrene Linie fortzuführen. Hier gehe es nicht um grundhafte Erneuerung der Partei, sondern nur um die Sicherung persönlicher Karrieren.

Sie habe noch auf die Erneuerung von ganz oben gehofft, die „Regionalkonferenzen lösten eine Aufbruchstimmung aus“. Das war aber offensichtlich auch nur Show gewesen. „Damit ist die letzte Hoffnung der Reformierung der CDU für mich gestorben. Ich kann diesem Schauspiel, das auf verschiedenen Ebenen aufgeführt wird, nicht mehr länger beiwohnen“, schreibt Simon, die sich wie viele Christdemokraten aus der Region Friedrich Merz als Vorsitzende gewünscht hatte. „Auch die 97-prozentige Zustimmung der CDU zum Migrationspakt ist für mich Hochverrat am eigenen Volk.“ Dennoch will sich Simon, die Kreistagsmitglied und Stadträtin ist, weiter lokal und regional engagieren. „Kommunalpolitik ist mein Leben.“

Quelle: InSuedThüringen

Dez 12

Tod nach Messerattacke in Innsbruck – nun Waffenverbot in Ausgehmeile

Der Tatort der tödlichen Messerattacke.

Die Serie der tödlichen Messerattacken in Österreich reißt nicht ab. Ein Vorarlberger wurde in der Innsbrucker Bogenmeile niedergestochen. Das Mitführen von Waffen wird dort nun per Verordnung untersagt.

Die Attacke kam unvermutet und sie war tödlich. Das war zumindest der Ermittlungsstand der Innsbrucker Polizei am Sonntagabend. Nicht einmal 24 Stunden zuvor war einem Vorarlberger (21) in der Bogenmeile, einem Ausgehviertel der Tiroler Landeshauptstadt, vermutlich mit einem Messer in den Hals gestochen worden. Der Mann starb im Spital.
Der Vorarlberger war an der Kreuzung Ing.-Etzel-Straße/Museumstraße als Letzter einer neunköpfigen Gruppe unterwegs. Nach Angaben der Polizei wurde er unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund attackiert. „Seine Bekannten bemerkten nur noch, wie er zusammenbrach und der Täter davonlief“, schilderte eine Sprecherin der Polizei den Vorfall. Den Angriff selbst hätten die Begleiter nicht gesehen. Der Täter flüchtete nach dem Angriff zu Fuß in Richtung Norden. Er wurde als klein beschrieben und trug dunkle Kleidung. Vermutlich dürfte er von ausländischer Herkunft gewesen sein, berichtete die Polizei. Bei einer Fahndung wurden zwei afghanische Staatsbürger (20 und 24) angehalten. Der Ältere ist wieder auf freiem Fuß. Der 20-Jährige wurde zur Sicherung weiterer Erhebungen am späten Nachmittag in das Polizeianhaltezentrum Innsbruck überstellt. Er bestreitet jeden Tatzusammenhang.
Die acht übrigen Mitglieder der Gruppe wurden am Sonntag befragt und auch Videoaufzeichnungen aus der Bogenmeile werden noch „minutiös“ ausgewertet. Am Sonntagabend teilte die Polizei mit, dass es aufgrund bisheriger Ermittlungsergebnisse gesichert erscheint, dass die Gruppe verfolgt und das Opfer unvermittelt von hinten angegriffen wurde.
Am Sonntag wurde dann auch bekannt, dass die Landespolizeidirektion die Bogenmeile zur Waffenverbotszone erklären wird. Die Verordnung soll mit 1. Dezember in Kraft treten. Diese Maßnahme werde unabhängig von der tödlichen Messerattacke in der Nacht auf Sonntag ergriffen, hieß es. Allerdings hatte es in der Bogenmeile schon in den vergangenen Monaten immer wieder Probleme gegeben. ÖVP und FPÖ hatten eine Waffenverbotszone nach der tödlichen Attacke am Sonntag jedenfalls gefordert. Die Polizei kann dort Personen und Fahrzeuge durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Waffe mitgeführt wird. Diese wird dem Besitzer abgenommen.
Die Messerattacke in Innsbruck reiht sich in eine Reihe ähnlicher Taten ein, die in Österreich in den vergangenen Monaten passiert sind. Erst vor wenigen Tagen starb ein Mann in einem Wiener Lokal, der von einer Frau, die er nicht kannte, ohne Vorwarnung niedergestochen wurde. Vor einem Lokal in Wien-Liesing wurde nach einem Streit ein Kroate niedergestochen. Eine 75-jährige Frau starb in Rohrbach im Bezirk Mattersburg bei einer Messerattacke.

Ein Blick in die Statistik des Bundeskriminalamts zeigt, dass im Jahr 2007 noch 189 Straftaten mit Stichwaffen angezeigt wurden. Im Jahr 2016 waren es bereits 743 und die Zahl ist weiter steigend. Warum das so ist? Die meisten Experten sagen, dass zum einen die Hemmschwelle für Gewalt gesunken sei. Was früher eine Schlägerei war, wird heute gleich eine Auseinandersetzung mit dem Messer. Zum anderen kämen viele der Angreifer aus Kriegsgebieten und seien bereits dort mit Gewalt groß geworden. Das Messer gehöre zur Kultur.

Quelle: SN

Dez 11

Top-Gefährder Halil D. – Bombenbauer hat sich in die Türkei abgesetzt

Am 21. Januar 2016 startete der Prozess gegen Halil D. am Frankfurter LandgerichtFoto: dpa

Berlin/Oberursel – Der als Top-Gefährder eingestufte Islamist Halil D. hat sich nach „Spiegel“-Informationen in die Türkei abgesetzt. Der aus Hessen stammende Mann stand im Frühjahr 2015 im Verdacht, einen Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt geplant zu haben.

Das Frankfurter Landgericht sprach ihn davon frei, verurteilte ihn jedoch wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und Urkundenfälschung.
Am 30. April 2015 durchsuchen Ermittler die Wohnung des Mannes in Oberursel

Am 30. April 2015 durchsuchen Ermittler die Wohnung des Mannes in OberurselFoto: picture alliance / AP Photo

Der Fall Halil D.

30. April 2015: Im Keller von Halil D. wird u.a. eine Rohrbombe gefunden – gefüllt mit 239 Nägeln und 22 Stahlkugeln, tödlich im Umkreis von 9 Metern. Festnahme! Am Tag darauf wird der Radklassiker „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ abgesagt.

► Halil D. wurde 2016 wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Frankfurt sah damals keine „hinreichend konkreten” Anhaltspunkte dafür, dass der damals 36-Jährige 2015 einen Anschlag auf das Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt” geplant hatte.

Am 30. April suchten Polizisten die Radstrecke „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt” nach Sprengstoff ab
Am 30. April suchten Polizisten die Radstrecke „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt” nach Sprengstoff abFoto: picture alliance / dpa

Januar 2018: Nach einem kurzem Aufenthalt in der Psychiatrie kam Halil D. frei. Zuletzt lebte er in Essen und stand unter Führungsaufsicht.

Der Verteidiger von Halil D., der Frankfurter Anwalt Ali Aydin, sagte dem „Spiegel“, er wisse nicht, wo sich sein Mandant derzeit aufhalte. Dem Bericht zufolge flogen seine Frau und Kinder bereits vor Monaten in die Türkei.

Halil D. galt als gefährlicher Islamist, war nach „Spiegel“-Informationen wiederholt Thema der Arbeitsgemeinschaft „Risiko-Management“ im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin.

Quelle: BILD

Dez 11

Ermittler sicher – Flüchtlinge in Ankerzentrum wollten Polizisten töten

In einem Bamberger Ankerzentrum sind bei einem Polizeieinsatz mehrere Menschen verletzt worden. Vorausgegangen war eine Meldung über eine Ruhestörung.
Quelle: WELT/ Katharina Puche

Ausschreitungen in einem Bamberger Ankerzentrum: Bewohner griffen Sicherheitskräfte an und später auch die anrückenden Polizisten. Pflastersteine flogen auf die Einsatzkräfte. Die Ermittler gehen von einer Tötungsabsicht aus.

Bei einer Randale im oberfränkischen Ankerzentrum sollen Flüchtlinge in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Den eritreischen Staatsangehörigen wird auch besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen. Die Männer sollen am frühen Dienstagmorgen mit weiteren Bewohnern des Heims in Bamberg Sicherheitsmitarbeiter und Polizisten angegriffen und sich verbarrikadiert haben. Zudem sollen sie in einer Wohnung ein Feuer gelegt haben. Die vier Hauptverdächtigen sollen am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Bei dem Gewaltausbruch wurden elf Menschen verletzt. Ein Polizist musste behandelt werden, weil er nach Angaben der Ermittler von einem Verdächtigen mit einer Metallstange angegriffen wurde. Zehn Bewohner wurden ebenfalls verletzt, darunter die insgesamt neun Tatverdächtigen. Sie erlitten überwiegend Rauchgasvergiftungen. Bei dem Feuer entstand ein Sachschaden von rund 100 000 Euro

Auslöser des Einsatzes gegen 0.45 Uhr war nach Polizeiangaben eine Ruhestörung. Die ersten Streifenbeamten seien dann beim Eintreffen mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen beworfen worden. Zahlreiche Einsatzkräfte kamen hinzu und umstellten das Gebäude.

Polizeieinsatz im Ankerzentrum Bamberg
In einer Wohnung in der Einrichtung brach ein Feuer aus

Quelle: dpa/Ferdinand Merzbach

Wegen des Brandes flüchteten die Bewohner. Die Beamten konnten acht Flüchtlinge schnell vorläufig festnehmen. „Einen weiteren, zunächst flüchtigen Tatverdächtigen überwältigten Spezialeinsatzkräfte kurze Zeit später in einem Nachbargebäude“, berichteten die Ermittler.

Bei einer Razzia tauchte auch Diebesgut auf

Im Laufe des Vormittags gab es dann eine Razzia in dem Komplex. Mit Bereitschaftpolizisten durchkämmten Polizisten aus Bamberg die Gebäude, dies wurde als „präventiv-polizeiliche Überprüfungen“ bezeichnet. Bei den Kontrollen seien Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie vermeintliches Diebesgut festgestellt worden.

Anfang August waren in Bayern sieben Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen in sogenannte Ankerzentren umgewandelt worden. In jedem Regierungsbezirk gibt es nun eine solche Einrichtung. Die zentralen Flüchtlingsheime sollen Asylverfahren von Migranten beschleunigen, die voraussichtlich kein Bleiberecht haben. Die Wohneinrichtung in Bamberg bietet Platz für bis zu 3400 Menschen, momentan wohnen dort nach Angaben der Polizei rund 1250 Asylbewerber.

Auch bei anderen großen Flüchtlingszentren in Bayern kam es in der Vergangenheit immer wieder zu einer größeren Zahl von Straftaten. Insbesondere in nordschwäbischen Donauwörth musste die Polizei mehrfach wegen randalierenden Gruppen von Bewohnern ausrücken.

Kritiker von zentralen Flüchtlingsheimen sagen, dass die Zusammenlegung von großen Gruppen von Asylbewerbern solche Zwischenfälle begünstigen. Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von menschenunwürdigen Bedingungen in Sammeleinrichtungen und fordert die „Schließung der Abschiebelager“.

Quelle: welt

Dez 11

Taubstummer Türke soll Mädchen (6) mehrmals vergewaltigt haben – Prozess in Berlin

Der Angeklagte Emrah K. (27) äußerte sich beim Prozessauftakt nur zu seinen Personalien Foto: dpa

Berlin – Bei dieser Verhandlung ist es im Saal 700 des Berliner Landgerichts fast immer still. Der Angeklagte (27) ist taubstumm. Dem Umzugshelfer aus Berlin-Charlottenburg wird schwerer sexueller Missbrauch eines Mädchens vorgeworfen. Auch sie ist taubstumm. Montag begann der Prozess.

Wenn Emrah K. etwas sagt, dann tut er es mit seinen Händen in türkischer Gebärdensprache. Eine Dolmetscherin übersetzt seine türkischen Gebärden in die deutsche Gebärdensprache. Eine zweite Dolmetscherin liest mit den Augen die deutschen Gebärden ihrer Kollegin ab und sagt es laut auf deutsch in den Saal.

Die Anklage zum Aktenzeichen 518 KLs 36/18 wird laut auf Deutsch verlesen. Eine Dolmetscherin übersetzt das Gehörte in die deutsche Gebärdensprache. Die andere das, was sie sieht, von der deutschen in die türkische Gebärdensprache. Der Angeklagte sieht zu.

Das Mädchen war sechs Jahre alt, als der Missbrauch begonnen und bis zum 1. Juni 2017 angedauert haben soll. Wenn die heute Neunjährige als Zeugin aussagt, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Es heißt, der Angeklagte habe die Familie des Mädchens über einen Fußballverein kennengelernt. Der Missbrauch, bis hin zur Vergewaltigung, soll im Auto des Angeklagten passiert sein. Meist auf einem Parkplatz nahe in Berlin-Marzahn, aber auch im Wald und im Schwimmbad.

Emrah K. sagt beim Prozessauftakt nur etwas zu seinen Personalien, sonst schweigt er. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ein Urteil wird am 17. Dezember erwartet.

Quelle: BILD

Dez 11

Terrorist von Amsterdam stach Touristen nieder – und würde es erneut tun

Ein Afghane, dem eine terroristische Messerattacke in Amsterdam (Niederlande) zur Last gelegt wird, hat keine Reue gezeigt. Er würde erneut so handeln, sagte der Mann am Dienstag bei der ersten Sitzung zur Vorbereitung des Prozesses.

Der Messer-Angriff

Der 19-Jährige mit einem deutschen Asylstatus hatte im August am Amsterdamer Hauptbahnhof willkürlich auf zwei amerikanische Touristen eingestochen und diese schwer verletzt. Er war von Polizisten niedergeschossen worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollte der Mann mit seiner Tat auf einen Wettbewerb über islamkritische Karikaturen reagieren, den der Rechtspopulist Geert Wilders geplant hatte.

„Entweder werde ich Märtyrer, oder ich töte ihn“

Er sei am 30. August in die Niederlande gereist, um den Propheten Mohammed zu verteidigen. „Entweder werde ich Märtyrer, oder ich töte ihn,“ wird der Angeklagte von der Nachrichtenagentur ANP zitiert. Wilders hatte den Wettbewerb aus Sicherheitsgründen abgeblasen.

Eines der beiden Opfer, ein 38-jähriger Mann, ist nach Angaben seines Anwalts durch den Anschlag querschnittsgelähmt. Es gehe ihm physisch und psychisch sehr schlecht. Der andere Mann war an seinem Arm verletzt worden.

Der Prozess soll erst 2019 beginnen. Zuvor soll der Angeklagte noch von einem Psychologen untersucht werden.

Quelle: BZ

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