Nov 11

Araber tritt älterem Mann ins Gesicht – nur weil er bei Belästigung einer Frau nicht wegschaut!

Symbolbild

Potsdam. Der verrohte Armutsaraber geriet in Streit mit einer Frau in der Straßenbahn, weil ein mutiger Deutscher dabei nicht wegschaute, trat ihm der dreiste Asylant einfach mit dem Schuh unvermittelt ins Gesicht

Ein 56-Jähriger Potsdamer war am Mittwochabend in einer Straßenbahn vom Hauptbahnhof in Richtung Nauener Tor unterwegs. Auf der anderen Seite des Ganges saßen ihm ein jüngerer Araber und eine jüngere Frau gegenüber. Das Pärchen geriet im Laufe der Bahnfahrt in einen Streit, was der Potsdamer auch bemerkte. Plötzlich wurde er vom jüngeren Mann angesprochen, nicht so zu gucken.

„Guck nicht so“ – dann trat er ihm einfach ins Gesicht

Dabei richtete der Jüngere zwei Finger auf den 56-Jährigen und führte diese bis dicht vor dessen Gesicht. Der Mann fühlte sich davon gestört und drückte die Hand des jungen Mannes fort. Dieser stand sofort auf und trat mit dem beschuhten Fuß gegen das Gesicht des Potsdamers. Andere Fahrgäste schritten daraufhin ein und der Täter und seine Begleiterin verließen am Platz der Einheit die Straßenbahn. Der Mann setzte seine Fahrt zunächst nach Hause fort und bemerkte erst dort den Grad seiner Verletzungen. Er informierte den Rettungsdienst und wurde zur weiteren medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Er erstattete Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen und dem Täter.

Der Täter wird als ca. 180 cm groß beschrieben und von südländisch-arabischem Aussehen. Seine schwarzen Haare trug er etwa 10-12 cm lang, dazu hatte er einen Dreitagebart. Das Opfer beschrieb ihn als zwischen 20 und 25 Jahre alt und der Täter wirkte auf ihn alkoholisiert.

Seine Begleiterin schien jünger als der Täter gewesen zu sein, dürfte aber auch zwischen 20 und 25 Jahren alt sein. Sie hatte ein mitteleuropäisch-deutsches Aussehen und trug kurze schwarze Haare.

Wenn Sie Hinweise zum Täter geben können oder Beobachtungen gemacht haben, melden Sie sich bitte unter der Telefonnummer: 0331 5508 – 0 bei der Polizeiinspektion Potsdam

Quelle: Truth24.net

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Nov 11

Migrant tritt Frau grundlos gegen Bein und spuckt ihr ins Gesicht | Leipzig

Moslemischer Armutsflüchtling spuckt einfach Frauen an

Straßenbahnen sind seit der ungebremsten arabischen Massenmigration nach Deutschland der natürliche Hort herumlungernder Armutsflüchtlinge, hier wird nicht nur geklaut und gepöbelt, sondern regelmäßig kommt es zu hanfesten Flegelattacken, Vergewaltigungen und sogar Messermorden an deutschen Fahrgästen

Eine 41-jährige Frau stieg am Abend des 6.11. in eine Straßenbahn der Linie 4 in Richtung Gohlis. Sie nahm im vorderen Bereich der Bahn Platz auf einem der Vierersitze entgegen der Fahrtrichtung. Sie stellte ihre Tasche neben sich auf den Platz und packte etwas hinein, dabei drehte sie sich etwas. In diesem Moment erhielt die Frau von einem Fahrgast, der ihr schräg gegenüber saß, ohne Grund einen Tritt gegen den linken Oberschenkel.

Erst ein grundloser Tritt, dann spuckte ihr der Armutmigrant auch noch unvermittelt ins Gesicht

Sie erlitt Schmerzen. Aufgrund dessen schaute die 41-Jährige ihren Peiniger an, der ihr dann noch ins Gesicht spuckte. Eine andere Frau kam ihr zu Hilfe, bot ihr an, die Polizei zu rufen. Als der Unbekannte dies mitbekam, ließ er aggressive Schimpftiraden los und stieg schließlich an der Haltestelle Goerdelerring aus.

Sie kommen sogar im Mob, klauen, spucken herum und und bepöbeln einfach Fahrgäste, oft sind Frauen Opfer und werden sexuell bedrängt, Armutsafrikaner und Moslems sind laut Statistik ein Vielfaches krimineller als Deutsche

Die Geschädigte erstattete Anzeige. Folgende Personenbeschreibung liegt vor:

  • Ende 30 bis Anfang 40, etwa 1,70 m groß, kräftig
  • schwarze wellige Haare
  • Südländer
  • trug blau-kariertes Hemd oder Jacke und eine helle Hose.

Polizeibeamte ermitteln nun wegen Körperverletzung.

Quelle: Truth24.net

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Nov 10

Vergewaltigungsattacke: Messermigrant zerrt Studentin ins Gebüsch, zerboxt Gesicht und sticht in Schulter

Symbolbild

Mitten in Stuttgart kam es wieder zu einer der vielen Vergewaltigungsattacken durch Moslems und Afrikaner, die das ganze Land wie eine Epidemie überziehen. Das Mädchen war gerade mal 20 und wollte nur von der Universitätsbibliothek nach Hause!

Ein unbekannter Armutsasylant hat am Freitagabend (09.11.2018) versucht, eine junge Frau brutal zu vergewaltigen. Die 20-jährige Studentin befand sich gegen 20.15 Uhr auf dem Weg von der Universitätsbibliothek zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Im Akademiegarten wurde sie von hinten überfallartig angegangen und in ein Gebüsch gezerrt. Dort schlug der Täter der Frau mit der Faust ins Gesicht, zog ihr unter Vorhalt eines Messers die Hose aus und wollte den Geschlechtsverkehr durchführen.

Auf dem Heimweg von der „Bib“ überfiel sie der dreiste Armutsasylant von hinten, schlug irh dieFaust ins Gesicht, zog ihr unter Vorhalt eines Messers die Hose aus und wollte sie vergewaltigen. Dann zerschneidet er die Schulter!

Als sich die junge Frau heftig zur Wehr setzte, fügte ihr der Täter leichte Schnittverletzungen an der Schulter zu. Aufgrund der unverminderten Gegenwehr ging er flüchtig. Die Geschädigte konnte den Täter folgendermaßen beschreiben: Vermutlich Südländer, 20 – 25 Jahre alt, etwa 180 – 190 cm groß, schlanke Gestalt, Dreitagebart, dunkelhaarig. Bekleidet mit dunkler Jogginghose und dunkler Kapuzenjacke. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189905778 mit der Kriminalpolizei in Verbindung zu setzen.

Quelle: Truth24.net

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Nov 09

Asyltourist bedrängt Studentin und tritt ihr grundlos in den Bauch | Bielefeld

Symbolbild

Am Dienstag sprach ein Armutsflüchtling zwei Frauen in der Universitätsstraße an und verletzte eine der beiden Bielefelderinnen mit einem Fußtritt.

Gegen 23:30 Uhr verließen zwei 22-jährige Bielefelderinnen die Straßenbahn an der Haltestelle Bültmannshof und begaben sich in Richtung der Universität. Als sie auf der Universitätsstraße nahe der Kreuzung zur Voltmannstraße waren, kam ihnen ein dunkel gekleideter, unbekannter Migrant entgegen.

Er beschimpfte sie bereits von weitem auf Englisch und stellte sich ihnen in den Weg.

Als die Frauen versuchten, an dem Mann vorbeizugehen, trat er eine der Frauen in den Bauch. Daraufhin rannten die Frauen davon. Der Täter nahm die Verfolgung auf, brach sie aber nach einer Weile ab. Die Bielefelderinnen beschreiben den Mann als 1,70 m groß. Er ist zwischen 20 und 30 Jahre alt, hat ein südländisches Aussehen. Er hat kurze, dunkle Haare und trug eine dunkle Sonnenbrille, eine khakifarbene Jacke sowie eine Cargo Hose. Hat jemand die Tat gesehen? Zeugenhinweise nimmt das Kriminalkommissariat 14 unter der 0521-5450 entgegen.

Quelle: Truth24.net

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Nov 04

Afrikaner zerschneidet Deutscher (19) Gesicht – weil sie keine Zigarette hat!

Unfassbar! Ein Armutsflüchtling aus Schwarzafrika hat einer jungen Frau das Gesicht mit einem Messer zerschnitten nur weil sie keine Zigarette hatte! Kirchheim Teck

Die 19-Jährige Geschädigte lief am Samstagabend gegen 23:15 Uhr die Schlierbacher Straße vom Gallusmarkt kommend in Richtung Innenstadt entlang. Auf Höhe der Ulrichskirche wurde die 19-jährige Frau von einer unbekannten männlichen Person eingeholt, dabei handelte es sich offensichtlich um einen Armutsasylanten. Dieser versperrte der Frau den Weg. In gebrochenem Deutsch fragte der Schwarzafrikaner nach einer Zigarette. Als die 19-Jährige äußerte, dass sie keine Zigaretten mehr habe, wurde der Unbekannte plötzlich aggressiv. Im weiteren Verlauf zog der Unbekannte plötzlich ein Messer und führte dieses unvermittelt in Richtung Körper der Frau. Die 19-Jährige konnte dem Messer zunächst ausweichen. Nachdem der Unbekannte eine weitere Bewegung ausführte, erlitt die 19-Jährige eine oberflächliche Verletzung im Bereich des Gesichts.

Der Afrikaner stach sofort zu, als sie keine Zigarette hatte – immer wieder massenhaft Straftaten durch Armutsflüchtlinge, sie sind ein vielfaches krimineller als Deutsche, sie kommen oft nur um zu klauen, morden und zu vergewwaltigen nach Deutschland. Es handelt sich meist um ungebildete Analphabeten

Als der Armutsafrikaner gerade mit dem Messer in der Hand erneut ausholte, kamen zufällig zwei Passanten vorbei. Nachdem diese laut den Täter angerufen haben, lies dieser von der 19-Jährigen ab und flüchtete in Richtung des Fußweges vom Finanzamt. Die Geschädigte begab sich in einer nahegelegenen Lokalität in Sicherheit und verständigte von dort aus die Polizei. Bei dem Täter handelte es sich um eine 20 bis 25 Jahre alte, männliche Person mit schwarzen Rastas. Die Person war dunkelhäutig, ca. 190cm groß und sprach lediglich gebrochen deutsch. Zum Tatzeitpunkt trug die Person einen grünen Pullover, eine braune Hose und rotfarbene Schuhe. Die Kriminalpolizei Esslingen hat die Ermittlungen übernommen. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Kirchheim/T. unter der Rufnummer 07021/501-0 entgegen. Die zwei zufällig an der Tatörtlichkeit vorbeikommenden Passanten werden ebenfalls gebeten, sich mit dem Polizeirevier Kirchheim/T. in Verbindung zu setzen.

Quelle: Truth24.net

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Nov 03

Fürth: Messermigrant zerrt Frau ins Gebüsch und vergewaltigt sie mit Klinge am Hals

Symbolbild, Credits: youtube

Die arabische Vergewaltigungswelle in Folge der ungebremsten Migrationsflut nach Deutschland hat schon wieder ein unschuldiges Opfer hervorgebracht, diesmal vergewaltigte der brutale Armutsflüchtling eine wehrlose Spaziergängerin am frühen Samstag morgen

In den heutigen frühen Morgenstunden (03.11.2018) kam es in der Nähe des Fürther Pegnitzgrundes zu einer überfallartigen Vergewaltigung einer Spaziergängerin. Die Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise.

Nach derzeitigen Erkenntnissen ging das spätere Opfer gegen 08:00 Uhr am Pegnitzgrund entlang, als sie auf Höhe der Kurgartenstraße unvermittelt von einem bislang unbekannten Armutsmigranten ins Gebüsch gezerrt wurde. Der Täter vergewaltigte die Frau und bedrohte sie mit einem Messer. Anschließend ergriff der Mann die Flucht.

Ein Zeuge, der die Frau vorfand, verständigte die Polizei. Sofort eingeleitete intensive Fahndungsmaßnahmen – auch unter Einsatz von Polizeisuchhunden – führten nicht zur Festnahme eines Tatverdächtigen.

Das Opfer erlitt körperlich leichte Verletzungen und steht unter Schock. Die Frau wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Immer wieder Vergewaltigungen und Morde durch Araber und Afrikaner, diese analphabetischen Armutsmigranten schänden ein Vielfaches häufiger als Deutsche, sie sind hochkriminell, das ist statistisch belegt

Beschreibung des Täters:

Der Täter ist etwa 30 Jahre alt, ca. 155 – 160 cm groß und hat südländisches Aussehen. Er sprach deutsch mit ausländischem Akzent. Seine Figur ist schlank und muskulös. Bekleidet war er zur Tatzeit mit einer Jeans, einer Jeansjacke und darunter einem weißen T-Shirt mit Aufdruck. Zudem trug er eine Nickelbrille sowie eine Glatze und hatte rote Flecken im Gesicht.

Nur 155 groß, Nickelbrille, Glatze und rote Flecken im Gesicht – Frau bangt um HIV Infektion – ein großer Teil dieser Afrikaner ist HIV und Hepatitis infiziert, manchmal auch mit Tuberkulose

Der Kriminaldauerdienst Mittelfranken übernahm Spurensicherungsmaßnahmen sowie alle ersten kriminalpolizeilichen Ermittlungen.

Zeugen werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst Mittelfranken in Verbindung zu setzen. Unter der Telefonnummer 0911 2112-3333 ist rund um die Uhr ein Hinweistelefon geschaltet. Bei Antreffen des Täters, verständigen Sie bitte umgehend den Polizeinotruf unter der Telefonnummer 110.

Quelle: Truth24.net

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Nov 03

Schwarzafrikaner vergewaltigt trächtiges Schaf – Enddarm gerissen – Notschlachtung

Symbolbild

In Afrika und dem Nahen Osten nicht unüblich, dort vergehen sich mittellose analphabetische Männer an Tieren, weil sie sich keine Ehefrau leisten können. In Deutschland ereigneten sich bereits zahlreiche dieser Fälle seit der arabischen Massenmigration, dieser Fall jedoch ist unfassbar ekelhaft | Velden/Landkreis Landshut

Ein Schafzüchter aus Velden wollte am heutigen Samstag,  den 3. November, gegen 5.10 Uhr, seine Schwarzkopfschafe in der Futterscheune mit offener Weide füttern. Bei seinem Vorhaben wurde er jedoch unangenehm überrascht.

Unmittelbar an der Futterstelle, im Bereich des Scheunengeheges, stellte er einen Afrikaner hinter einem seiner Schafe kniend, in eindeutiger Stellung vor. Beim Anblick des Schafzüchters schreckte dieser auf und ergriff sofort die Flucht. Dabei rannte der Mann noch in den dortigen Elektrozaun, welcher die Schafweide eingrenzt, und flüchtete dann in unbekannte Richtung.

Der Armutsafrikaner flüchtete sofort und rannte gegen einen Elektrozaun!

Er hinterließ eine Socke und einen Ohrhörer am Tatort, die sichergestellt wurden und kriminaltechnisch untersucht werden. Bei einer Untersuchung des Schafes durch eine herbeigerufene Tierärztin ging man zunächst davon aus, dass es sich um eine vaginale Vergewaltigung handelte.

Bei der anschließenden Betrachtung des Tieres durch einen weiteren Tierarzt wurde laut Rosenheim24 festgestellt, dass das Tier durch den Geschlechtsakt einen gerissenen Enddarm erlitten hat und nicht mehr zu retten ist. Es musste anschließend von seinem Leid an Ort und Stelle erlöst werden.

Der Armutsflüchtling vergewaltigte das trächtige Tier brutal anal, bis der Enddarm abgerissen ist – das arme Tier musste samt des ungeboren Lamms notgeschlachtet werden

Der Täter ist ein dunkelhäutiger Mann, circa 25 Jahre alt, mit schlanker Figur. Die Polizeiinspektion Vilsbiburg hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise bei verdächtigen Wahrnehmungen zum Tatzeitpunkt unter der Telefonnummer 08741/96270.

Mit den Armutsafrikanern kommen Sodomie, Massenvergewaltigungen und Gemeinschaftsmorde nach Europa – diese Roheitstaten gehören zur afrikanischen Kultur

In der arabischen und afrikanischen Kultur ist Sodomie weit verbreitet, die Bezeichnung „Eselficker“ wird daher breit verwendet, zuletzt satirisch für den türkischen Präsidenten. Hintergrund sind immer wieder derartige Fälle.

In unserer Rubrik „Sex mit Tieren“ haben wir bereits zahlreiche dieser Ekelfälle dokumentiert.

Quelle: Truth24.net

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Flüchtling vergewaltigt Pony – in einem Berliner Kinderbauernhof des Görlitzer Parks!

Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Armutsflüchtlinge an der deutschen Grenze

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer.

Asylmissbrauch wird durch die deutsche Regierung schon seit sehr langer Zeit auf vielerlei Arten aktiv gefördert, das Dublin III Abkommen wird nicht angewandt, nachdem Asylsuchende aus anderen Europäischen Ländern abgewiesen werden müssen, dies ist ein Verstoß gegen §18 Asylgesetz. Der Identitätsmissbrauch (80% der Flüchtlinge zerreissen ihre Pässe direkt an der Grenze zu Deutschland), der laut Asylgesetz zur sofortigen Abweisung führen müsste, wird gestützt, dies ist ein Verstoß gegen § 30 Abs. 2 Asylgesetz.  Die Deutsche Regierung behauptet immer wieder lügend, ohne Pässe könne man die illegalen Armutsmigranten nicht zurückschicken, dabei weigert sie sich Ersatzpapiere auszustellen, die für eine Rückführung völlig ausreichend sind.

Mit am  schwerwiegendsten und die dreisteste Lüge für die gesamte Bevölkerung ist allerdings, dass das Grundgesetz permanent gebrochen wird, denn nach diesem dürfen ausschließlich politisch verfolgte Asyl beantragen, Kriegsflüchtlinge fallen gar nicht unter den Asylschutz. Hier wird die Bevölkerung bewusst dumm gehalten und aktiv getäuscht, und zwar jedes mal wenn das Wort „Asyl“ im Zusammenhang mit Muslimen aus Syrien und den Ländern der Region fällt.

Doch was fast niemand weiß und den Vogel noch mächtig abschießt ist der dreisteste Asylmissbrauch überhaupt, dieses Land mit verrückter Regierung nimmt alle abgelehnten Asylanten ganz Europas auf

Es ist ja nicht so, als sei nicht schon einmal darüber berichtet worden, es ist eben nur die Uhrzeit, zu der solche Berichte ausgestrahlt werden. Morgens oder Mittags, wenn der fleißige Deutsche dasjenige Geld verdienen geht, welches der Staat für die kriminellen umhervagabundierenden Armutsaraber zum Fenster wieder herausschmeisst. Während er die armen deutschen Bürger um die eigene Rente bringt, bekommen die Smartphonemigranten Luxushäuser nach neuestem Standard hingesetzt. Wir haben diese Schandpraxis jedoch nicht verpasst und daher nun nochmal brühwarm für unsere Leser! Mit Ablehnugsbescheid aus anderen EU- Ländern in der Hand beantragen sie einfach nochmal Asyl in Deutschland – völlig entspannt. Oft werden die Armutsaraber einfach anerkannt, durch das BAMF in Bremen oder in Hamburg etwa. Die Ablehnung in Schweden, Italien oder Franklreich: nicht so wichtig. Über Jahre schmarotzen sie sich auf Staatskosten durch alle Klageverfahren, sollten sie Mal keinen Erfolg haben beim BAMF. Werden sie aus Deutschland dann irgendwann einmal ausgewiesen, kommen sie einfach wieder und durchlaufen das Asyl- und Klageverfahren einfach noch einmal und nochmal und immer wieder. Bis sie endlich eingebürgert werden. Saudumm, geht nur in Deutschland.

Mit abgelehntem Asylbescheid in der Hand und Ausreiseanweisung aus Nachbarstaaten kommen illegale Armutsaraber dreist nach Deutschland und schmarotzen dort mittels Klageverfahren über Jahre bis zur Einbürgerung – werden Asylbewerber abgelehnt, kommen sie einfach am nächsten Tag wieder -Reset auf Null – immer und immer wieder – über Jahrzehnte. Jeder bekommt Asyl, manchmal sogar selbst dann, wenn er gar kein Asyl will

 

In Deutschand wurden sogar schon Menschen mit mächtigen Asylleistungen ausgestattet, die gar kein Asyl beantragen wollten. Ein Chinese etwa, der zu touristischen Zwecken nach Deutschland kam, wurde einfach gegen seinen Willen mit ins BAMF- Lager verfrachtet und erhielt sofort Asyl. Mehrere Monate schleusten die Behörden ihn durch die massiven Geld- und Sachleistungen.

Keine Besserung in Sicht, auch beabsichtigte Ankerzentren ändern nichts an der Praxis – Muslime und Afrikaner laut Statistiken hoch kriminell, sie vergewaltigen, morden, verkaufen Drogen, beherrschen die Prostitution. Hunderttausende auf dem Weg

Muslime und Afrikaner in Deutschland sind ein vielfaches krimineller als Deutsche, insbesondere wenn sie als sogenannte „Flüchtlinge“ einreisen. Darunter Kopfabschneider, Gruppenvergewaltiger, Massenmörder, Zuhälter, Drogenbosse und Auftragskiller. Kein Tag vergeht an dem nicht irgend ein Kind oder eine Frau vergewaltigt wird, entweder in einer Gruppe von Armutsafrikanern oder durch das Locken in den Hinterhalt.

Niemand ist sicher, die trauernde Großmutter am Grab wird genauso vergewaltigt wie der Säugling, das Kleinkind im Kindergarten oder der bettlägerige demente Rentner in der Klinik. Selbst schlafende Männer werden vergewaltigt und ermordet. Wann haben die Deutschen genug davon? Die Regierung und ihre Politiker machen einfach weiter, lassen massenhaft kriminelle Afrikaner ins Land strömen, sie sind die Verantwortlichen für die schrecklichen Morde und Vergewaltigungen. Doch der deutsche Bürger, er scheint wohl noch nicht verstanden zu haben, anders ist das nicht zu erklären, sonst hätte er diese korrupte Regierung längst abgesetzt. Doch die Deutschen haben schon einmal ihre eigenen Henker gewählt, damals hießen die Schergen Hitler und Göbbels von der NSDAP, heute kommt der Volksterror von Links, in Form der sogenannten „Altparteien“ unter den Volkshassern Merkel, Maas und deren Schergen.

Quelle: Truth24.net

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Nov 15

UNO-Migrationspakt wackelt nun auch in Belgien – Liste wird länger

Bild: United Nations, stock.adobe.com, krone.at-Grafik

Die Liste jener Länder, die sich vom UNO-Migrationspakt zurückziehen wollen, wird immer länger: Am Mittwoch wurde bekannt, dass möglicherweise auch Belgien das Abkommen nicht unterschreiben wird, weil flämische Nationalisten den Text nicht mittragen wollen. Zuvor hatte bereits der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis mitgeteilt, dass sein Land das Abkommen ablehne. krone.at hat sich einen Überblick verschafft, welche Staaten den Pakt ablehnen wollen und welche große Bedenken dazu geäußert haben.

Ein Sprecher des belgischen Asyl-Staatssekretärs Theo Francken von der flämisch-nationalistischen N-VA sagte der Tageszeitung „De Standaard“: „Diesen Text unterzeichnen wir nicht.“ Ein Sprecher von Innenminister Jan Jambon (N-VA) erklärte, es gebe noch keine Festlegung der Regierung.

Pakt soll nochmals geprüft werden
Besonders in der N-VA ist die Skepsis zum UNO-Migrationspakt groß. Dagegen hatten Belgiens Premier Charles Michel (Bild unten) und Vizepremier Alexander De Croo – beide liberale Politiker – nach Angaben der Zeitung öffentlich erklärt, den Text gutzuheißen. Unter dem Druck der flämischen Nationalisten habe die Regierung aber vergangene Woche beschlossen, den Pakt noch einmal zu prüfen.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel (Bild: AFP/Thierry Charlier)Belgiens Ministerpräsident Charles Michel
Bild: AFP/Thierry Charlier

Unser Nachbar Tschechien kritisierte am Mittwoch, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten, nicht berücksichtige. Zudem fehle die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei, erklärte Ministerpräsident Babis.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (Bild: Associated Press)

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis
Bild: Associated Press

Erst am Montag hatte Bulgarien den Pakt abgelehnt. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen des Landes, lautete die Begründung des Vizechefs der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow.

Widerstand auch in Kroatien und Slowenien
Auch in Slowenien und Kroatien regt sich Widerstand gegen den Pakt. Die kroatische Präsidentin Kolina Grabar-Kitarovic (Bild unten) bezog dagegen Stellung, in Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts. Am Montag ist auch in Estland eine Debatte darüber entbrannt. Diskutiert wird in dem baltischen EU- und NATO-Land, inwieweit die von den UNO-Mitgliedsstaaten beschlossene Vereinbarung rechtlich bindend ist.

„Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, teilte die kroatische

 

„Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, teilte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic mit. (Bild: AFP, United Nations, krone.at-Grafik, stock.adobe.com)Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic mit.
Bild: AFP, United Nations, krone.at-Grafik, stock.adobe.com

Der seit Wochen heftig diskutierte – und in Österreich von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte – Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Länder, die den Migrationspakt ablehnen wollen:

  • Österreich
  • USA
  • Ungarn
  • Australien
  • Bulgarien
  • Tschechien

 

(Bild: un.org, AFP, krone.at-Grafik)Bild: un.org, AFP, krone.at-Grafik

Länder, die dem Migrationspakt skeptisch gegenüberstehen:

  • Estland
  • Israel
  • Polen
  • Slowenien
  • Kroatien
  • Schweiz
  • Deutschland
  • Dänemark
  • Japan
  • Italien
  • Belgien
  • Großbritannien

Aussteiger: „Angst um nationale Souveränität“
Zwar ist die Vereinbarung völkerrechtlich nicht bindend, sie hat aber Symbolcharakter. Neben Österreich wollen nun immer mehr Länder nicht mehr beim Migrationspakt mitmachen. Die USA unter Präsident Donald Trump waren bereits im vergangenen Dezember ausgestiegen, Ungarns – von Viktor Orban (Bild unten) geführte – rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach und Australien erklärte kürzlich, nicht dabei zu sein. Alle Länder argumentierten den Ausstieg ähnlich: Die nationale Souveränität müsse bewahrt werden.

Ungarns Premier Viktor Orban (Bild: AFP)Ungarns Premier Viktor Orban
Bild: AFP

Quelle: Kronenzeitung

Nov 15

Kein Bargeld für ausreiseunwillige Flüchtlinge

Ein Berechtigungsschein über maximal 20 Euro. In Lüchow wird seit einigen Wochen an Ausreise-Verweigerer kein Bargeld mehr ausgezahlt. © Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Foto: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg verweigert mindestens fünf Flüchtlingen Geldleistungen. Der Grund: Die Betroffenen haben sich einer Überstellung in ein sicheres EU-Land entweder widersetzt oder entzogen. Statt Bargeld erhalten die Flüchtlinge nun Gutscheine für Lebensmittel und Hygieneartikel. Harsche Kritik an dieser Praxis kommt vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die längst überwunden geglaubte Gutscheinpraxis sei menschenunwürdig und rechtswidrig.

„Da besteht kein Spielraum für die Verwaltung“

Die Verwaltung im Landkreis Lüchow-Dannenberg beruft sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz, wonach in den vorliegenden Fällen nur noch Sachleistungen zu gewähren seien. Sei dies mit zu hohem Verwaltungsaufwand verbunden, so betrachte man auch Gutscheine als legitim, argumentiert man in Lüchow. „Da besteht kein Spielraum für die Verwaltung als ausführendes Organ“, sagte Kreissprecher David Leu NDR 1 Niedersachsen. Auch künftig werde der Landkreis an Ausreise-Verweigerer nur noch Gutscheine ausgeben. Man zahle diesem Personenkreis auch kein Taschengeld mehr.

Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen ist empört

Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen spricht von sieben betroffenen Flüchtlingen und kritisiert die Maßnahmen heftig. Die Gutscheinpraxis sei aus gutem Grund seit 2013 in Niedersachsen unüblich. Gutscheine statt Geld – für Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, ist das diskriminierend. „Jeder Mensch muss zumindest ein Taschengeld erhalten“, so Weber. Darüber hinaus halte man das Vorgehen der Behörden in Lüchow für rechtswidrig und auch mit Blick auf den Datenschutz für nicht zulässig.

Das Innenministerium will einen Bericht anfordern

Der Flüchtlingsrat hat das niedersächsische Innenministerium aufgefordert, von dessen Weisungsrecht Gebrauch zu machen. Das Ministerium hat am Donnerstag auf Anfrage des NDR mitgeteilt, vom Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Bericht zum Umgang mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen anfordern zu wollen. Unterdessen ergaben stichprobenartige NDR-Recherchen, dass in anderen Landkreisen in Niedersachsen Gutscheine weiterhin tabu sind – auch bei Ausreise-Verweigerern. Die Kreise Harburg und Lüneburg ließen mitteilen, es gebe rechtliche Bedenken.

Quelle: ndr

Nov 15

Erfurter Anger: Kriminalität steigt, Menschen fühlen sich laut Umfrage unsicher

Im Bereich am neuen Angerbrunnen kommt es immer wieder zu Polizeieinsätzen. Foto: Marco Schmidt

Rund die Hälfte der befragten Erfurter gab bei einer Umfrage an, sich auf dem Anger und am Bahnhof nicht sicher zu fühlen.

Erfurt. Der Anger spaltet. Er gehört zu den „kriminogenen Orten“ Erfurts. Verstärkt ist die Polizei dort unterwegs. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr zu 1353 Anzeigen, die Anzahl von Körperverletzungen, Sexualdelikten, Drogendelikten sowie Beleidigung und Sachbeschädigung ist stark gestiegen. Im Bereich der Betäubungsmitteldelikte stieg die Zahl um mehr als 100 Prozent – was durch die erhöhte Präsenz der Polizei und der durchgeführten Kontrollen zu erklären ist.

Geht es nach dem Empfinden der Bürger, so stufen diese den Anger ebenso als nicht sicher ein. Das zumindest sagten 46 Prozent der Befragten in der Wohnungs- und Haushaltserhebung 2018. Diese stellte Ordnungsdezernent Steffen Linnert (SPD) im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile vor.

„Die Daten sind die gefühlte Sicherheit, nicht die tatsächliche“, betonte er. Wie die Realität mit Blick auf die Kriminalität aussieht, darüber referierte anschließend Maik Haselow, stellvertretender Leiter der Landespolizeiinspektion Erfurt.

Auf die Frage: „Gibt es in Erfurt Orte, an denen Sie sich derzeit besonders unsicher fühlen?“ nannte fast die Hälfte der Befragten also den Anger und den Hauptbahnhof. Im Gegenzug jedoch nannten 14 Prozent ebenso den Anger – und zwar auf die Frage „Gibt es in Erfurt Orte, an denen Sie sich derzeit besonders sicher fühlen?“ Hier waren Domplatz, Petersberg, Fischmarkt auf Rang 1.

Der Fragebogen war von 1406 Erfurtern im Alter von 18 bis 83 Jahren beantwortet worden. Unterschieden wurde, wo die Menschen leben: städtisch, im Plattenbau und oder dörflich. „Ältere Erfurter fühlen sich unsicherer als die Jüngeren“, sagte Steffen Linnert. „In den Plattenbaugebieten wohnen verstärkt Ältere. Doch auch in den dörflichen Ortsteilen fühlen sich Ältere unsicherer als Jüngere.“ Blickt man indes auf die Statistik, zeigen die Zahlen, dass in Gebieten wie Moskauer Platz, Herrenberg oder Roter Berg der Anteil an Einbrüchen verglichen mit der Altstadt eher gering ist. Die Magdeburger Allee, die wie der Anger zu den „kriminogenen“ Orten Erfurts zählt, wurde in der Erhebung von lediglich 2,3 Prozent als unsicher eingestuft. Laut Polizeistatistik stieg dort allerdings die Zahl der Kapitaldelikte in 2017 um 36,6 Prozent an, die Diebstahlsdelikte um 11 Prozent auf 112.

Eine gute Straßenbeleuchtung und Sauberkeit im öffentlichen Raum könnten nach Meinung der Befragten das Sicherheitsgefühl in der Wohngegend erhöhen. „Wenn sich die Menschen unwohl fühlen, vielleicht das Haus nicht mehr verlassen, müssen wir als Politik handeln, auch wenn es ‚nur‘ Empfindungen sind. So können wir beim Thema Beleuchtung handeln“, meinte Steffen Linnert.

„Angst kann behindernd sein, Gesellschaften, die von Angst geprägt werden, stagnieren, entwickeln sich nicht mehr fort. Hier ist es Aufgabe der Politik, Gefahren nicht zu verschweigen, aber zu schauen, wie man das negative Gefühl überwinden kann.“

Guten Morgen

Quelle: Thüringer Allgemeine

Nov 15

Mittelmeer: Dutzende Migranten wollen nicht zurück nach Libyen

Migranten sitzen an Bord des Containerschiffes Nivin. Die Migranten weigern sich, das Schiff zu verlassen. Insgesamt 91 Migranten, darunter ein Baby, wurden am vergangenen Wochenende von der Schiffsbesatzung gerettet, nachdem sie Libyen mit einem Floß verlassen hatten. © Foto: Uncredited/Passenger on Nivin/AP/dpa

Tripolis (dpa) Mehr als 90 vor der Küste Libyens abgefangene Migranten weigern sich, ein Schiff vor der Küste des Bürgerkriegslandes zu verlassen.

Schon eine Woche zuvor seien die Menschen aus dem Meer gerettet worden, teilte die libysche Küstenwache am Mittwoch mit. Ein Containerschiff habe sie anschließend zur westlibyschen Stadt Misrata gebracht, wo sie sich aber geweigert hätten, an Land zu gehen.

„Als wir die Migranten baten, vom Schiff zu gehen, haben sie sich geweigert und verlangt, nach Italien gebracht zu werden“, sagte ein Mitarbeiter der Küstenwache. Es liefen Verhandlungen mit den insgesamt 94 Menschen, von denen einige bereit seien, an Land zu gehen, aber von anderen Migranten bislang daran gehindert worden seien.

Auf ihrem Weg in Richtung Europa kamen in den vergangen Monaten immer weniger Migranten in Booten in Italien an. Die Regierung in Rom ist für ihren Anti-Migrationskurs bekannt und unterstützt die libysche Küstenwache dabei, möglichst viele Migranten auf hoher See wieder zurück an Land zu bringen.

Quelle: moz

Nov 14

Heimweg Apps gegen Ficki Ficki – Asylanten und andere Verbrecher

Heimweg-App: „Heimwegtelefon“
Quelle: heimwegtelefon.de

Nachts allein unterwegs und dabei ein mulmiges Gefühl? Heimweg-Apps sollen helfen. Sie begleiten den Nutzer auf seinem Nachhauseweg und alarmieren im Notfall Freunde oder Polizei.

Ob nach dem Kino oder einem langen Kneipenabend: Man hat den letzten Bus verpasst und muss sich nun zu Fuß auf den Heimweg machen. Viele Menschen bekommen ein mulmiges Gefühl, wenn der Weg durch eine menschenleere Gegend oder einen dunklen Park führt. Heimweg- und Begleit-Apps sollen ihre Nutzer sicher nach Hause begleiten.

Apps ermitteln automatisch Standort

Wer in eine gefährliche Situation gerät, könnte auch per Smartphone schnell über die Notrufnummer 110 die Polizei alarmieren. Doch oft ist dann jemand gar nicht mehr in der Lage, die 110 zu wählen, die Situation zu schildern und den Standort durchzugeben. Hier setzen die digitalen Schutzengel an.

Den Notfall-Button in den Apps anzutippen, reicht in der Regel aus, um einen Notruf auslösen. Da die Apps per GPS kontinuierlich den Standort ihrer Nutzer ermitteln, erfahren Freunde oder Polizei dann automatisch, wo sich der Nutzer aufhält. Daneben stärken die Apps das subjektive Sicherheitsgefühl. Sie sollen ihren Nutzern das gute Gefühl geben, dass sie auch auf unsicherem Terrain nicht völlig auf sich allein gestellt sind.

Leitstelle organisiert Notfallhilfe

Screenshots der Heimweg-App: "WayGuard"
Heimweg-App: „WayGuard“ Quelle: wayguard.de

Seit zwei Jahren ist die kostenlose Heimweg-App WayGuard auf dem Markt. Sie wurde von einer Versicherung produziert und zusammen mit der Kölner Polizei sowie rund 4.500 Nutzern getestet, bevor sie freigegeben wurde. Die App lässt sich einfach installieren. Sie ermittelt per GPS laufend die Position des Nutzers und sendet sie automatisch an das WayGuard-Team, eine zertifizierte Leitstelle, die im Notfall Hilfe organisiert.

Der Nutzer kann sich zusätzlich auch von einer Person aus seinem Bekanntenkreis begleiten lassen. Diese Person muss die App installiert und sich angemeldet haben. Findet sich gerade kein Begleiter aus dem Bekanntenkreis, kann man sich während des Heimwegs auch mit einer Person des WayGuard-Teams unterhalten. Hat der Nutzer sein Ziel erreicht, gibt er per App Bescheid, und die Begleitung ist beendet.

Nutzer begleiten Nutzer

Screenshot der Heimweg-App: "KommGutHeim"
Heimweg-App: „KommGutHeim“ Quelle: kommgutheim.eu

WayGuard ist nicht die einzige Heimweg- und Begleit-App. Auch KommGutHeim und Vivatar wollen ihren Nutzern virtuell Begleitschutz geben. In ihren kostenlosen Versionen funktionieren beide Apps nach dem Prinzip „Nutzer begleiten Nutzer“. Der eigene Standort wird mit ausgewählten Kontakten geteilt. Die Kontakte werden informiert, wenn man losgeht und sicher zuhause angekommen ist.

Bei Vivatar kann man sich auch von einem professionellen Notfallteam virtuell begleiten lassen. Voraussetzung ist ein kostenpflichtiges Abo, für das monatlich 4,99 Euro zu berappen sind. Das Notfallteam ist rund um die Uhr erreichbar und setzt im Fall der Fälle einen Notruf mit den Standortdaten des Nutzers ab. Bei KommGutHeim gibt es ein solches professionelles Notfallteam auch in der kostenpflichtigen Variante nicht.

App vorher ausprobieren

Die beste Heimweg-App ist nutzlos, wenn man nicht weiß, wie man sie im Ernstfall bedienen muss. Deshalb sollte man nach der Installation sofort alle Funktionen einmal durchspielen. WayGuard bietet beim ersten Start der App automatisch ein kurzes Tutorial an. Der Nutzer lernt, wie er die App bedienen muss und wie er Begleitpersonen auswählt und speichert.

Heimweg-Apps helfen nur dann, wenn eine Ortung per GPS möglich ist. In geschlossenen Räumen wie etwa großen Parkhäusern versagt die Technik. Zudem muss natürlich immer eine Mobilfunkverbindung bestehen. Funklöcher sind für digitale Schutzengel Gift. Die Ortung per GPS führt zu einem höheren Stromverbrauch. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte einen externen Akku, eine sogenannte Power Bank, inklusive Ladekabel mit sich tragen.

Angreifer per Schrillalarm abschrecken

Es muss nicht immer eine App sein, damit man sich auf dem Heimweg sicherer fühlt. Oft reicht schon ein Taschen- oder Schrillalarm, also ein Gerät, das einen schrillen Alarmton erzeugt, der den Angreifer abschrecken soll. Eine weitere Alternative ist das Heimwegtelefon, eine kostenlose Hotline, die mit ehrenamtlichen Mitarbeitern besetzt ist, denen man Start und Ziel sowie zwischendurch immer wieder seine aktuelle Position mitteilt.

Apps können den Heimweg sicherer machen. Eine Alternative zur Notrufnummer 110 seien sie nicht, sagt Joachim Schneider, Geschäftsführer der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Jeder Angriff sollte der Polizei gemeldet werden. „Idealerweise sollten Sie versuchen, gefährliche Situationen von vornherein zu vermeiden“, so Schneider. Bevor man sich auf den Weg macht, sollte man deshalb eine möglichst sichere Strecke wählen und dafür auch kleine Umwege in Kauf nehmen.

Quelle: zdf (Titel wurde von Redaktion angepassst)

Nov 14

Flüchtling trampelte 26-Jährigen zu Tode

NÖ. Der Prozess in Wr. Neustadt mutete bisweilen skurril an: Der angeklagte Nigerianer Terry A. konnte sich weder an die Tat noch an das Opfer erinnern. Ein Motiv fehlte. Doch laut Anklage soll der 25-Jährige in der Nacht zum 3. Mai trotz Betretungsverbots in das Asylheim in Maria Enzersdorf eingedrungen sein. Dort ging er auf Razib D. (26) los, riss ihn zu Boden und trampelte auf ihn ein. Immer ­wieder trat er ihm gegen Gesicht, Hals und Brust – bis das Opfer tot war.

Zuvor hatte er auf einem Spielplatz Kinder mit einem Meißel bedroht, nach dem Mord verletzte er einen Zellengenossen in der U-Haft schwer. Der Gutachter stufte den an paranoider Schizophrenie erkrankten Angeklagten, der vor Gericht kaum brauchbare Angaben machen konnte, als „extrem gefährlich und hoch aggressiv“ ein. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Entscheidung kommende Woche, es gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: oe24

Nov 14

Auch Tschechien lehnt den UN-Migrationspakt ab


Tschechien zieht sich offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurück. Neben Tschechien haben unter anderem auch Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Quelle: WELT / Christoph Hipp

Mit Tschechien hat der dritte europäische Staat den UN-Migrationspakt abgelehnt. Ministerpräsident Andrej Babis bezeichnet ihn als gefährlich, weil er Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiere.

Die nächste Absage: Auch Tschechien wird nicht dem UN-Pakt beitreten, der eine internationale Grundlage für sichere und in geordneten Bahnen verlaufende Migration schaffen will. Die Regierung in Prag fasste am Mittwoch diesen Entschluss, nachdem sich Ministerpräsident Andrej Babis vehement gegen das Dokument ausgesprochen hatte.

Babis sagte, der Pakt sei gefährlich, obwohl er nicht rechtlich bindend sei, weil er „faktisch Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiert“. Er verwies darauf, dass auch Österreich, Ungarn, Bulgarien, Australien und die USA dagegen seien. Auch die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt nachzuziehen.

Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen „legalen und illegalen Migranten“ unterscheide. Babis hatte zudem erklärt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.

Der von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marrakesch angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Tschechien gehört auch zu den EU-Mitgliedern, die sich gegen einen von Brüssel vorgeschlagenen Plan zur Verteilung von Asylbewerbern in der Union gestemmt haben.

Eine Umfrage des Instituts CVVM vom Oktober ergab, dass 68 Prozent der Tschechen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Tschechien ablehnten. Das war ein Anstieg zum zehn Prozentpunkte gegenüber einer gleichlautenden Umfrage vom April. Nur 24 Prozent der Befragten sprachen sich für eine vorübergehende Aufnahme solcher Schutzsuchender aus, rund zwei Prozent für eine dauerhafte. Befragt wurden 1023 Menschen im Zeitraum vom 13. bis 26. Oktober.

Quelle: welt

 

Nov 14

Hambacher Forst: Hand in Hand mit Extremisten?

Aktivisten protestieren gegen die Rodung des Hambacher Forsts
Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Ein großes Bündnis von Demonstranten hat gegen die Rodung des Hambacher Forsts demonstriert. Nun kritisieren Innenministerium und Verfassungsschutz, dass sich bürgerliche Protestgruppen von Linksextremen vereinnahmen ließen.

Groß war die Empörung, als Polizisten im Hambacher Forst mit Fäkalien beworfen wurden. Ähnlich stark empörte die Polizisten aber noch etwas anderes in diesem Einsatz: Nach den Fäkalienattacken versuchten sie, die Täter zu fassen. Doch andere, offenbar gewaltfreie Demonstranten stellten sich in den Weg – und hinderten sie daran.

Dieses scheinbar friedliche Umfeld linksextremer Krimineller störte die Arbeit der Polizei immer wieder, während sie die illegale Besetzung des Waldes zu beenden suchte. Mal tauchten Steinewerfer in einer Gruppe Hunderter Protestierer ab. Mal „versammelten sich Hunderte Demonstranten aus dem demokratischen Spektrum hinter dem Plakat ‚System Change, not Climate Change‘“, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vergangene Woche auf einer Konferenz seines Hauses klagte.

Auf diesem Treffen zum Thema Linksextremismus mühten sich zahlreiche Sicherheitsexperten um Lehren aus den Gewaltexzessen von Hambach. Vor allem kritisierten sie dabei das Umfeld von Linksextremen, das die Grenzen zwischen legal und illegal systematisch aufweiche, indem es Straftäter dulde und decke. Darin sehen die Fachleute einen, wenn nicht den zentralen Grund für das Erstarken linksextremer Gewalt in Hambach, NRW und Deutschland.

Linksmotivierte Straftaten nehmen zu

Ein solches Erstarken lässt sich in der Tat als Langzeittrend der Kriminalstatistik entnehmen. So zählte der Verfassungsschutz 2017 in NRW 1374 linksmotivierte Straftaten, davon 191 Gewalttaten. Zehn Jahre zuvor waren es 649 Straftaten, davon 133 Gewaltdelikte. Für 2018 dürften die Zahlen erneut steigen, verkündete NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier. Schließlich wurden allein während der Räumung des Waldes 193 Straftaten angezeigt.

Unter anderem wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Molotow-Cocktails, Steinen, Zwillengeschossen, Urin und Fäkalien attackiert. Zudem wird die linksextreme Szene laut Freier auch immer enthemmter, organisierter und vernetzter. Das belegten unter anderem die Kurse für Aktivisten, die von Autonomen im Hambacher Wald angeboten wurden. Dort unterrichteten sie Teilnehmer in Stockkampf-Techniken, in „offensivem Umgang mit Polizisten“ und über Wege, die eigene Identität (konkret: den Fingerabdruck) zu verheimlichen, etwa durch Abkleben der Fingerkuppen.

Was Reul aber besonders besorgte, war der erfolgreiche Versuch Linksextremer, „den demokratischen Protest in Teilen zu instrumentalisieren“ und „zivilgesellschaftliche Strukturen zunehmend zu beeinflussen“. Damit zielte er vor allem auf das Aktionsbündnis „Ende Gelände“, das Tausende Protestierer mobilisierte. Zu dessen Mitgliedern zählten auch Grünen-Politiker und der Bundesverband der Grünen Jugend.

Massiv beeinflusst wird das Aktionsbündnis laut Verfassungsschutz aber von der linksextremen Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL). Der gehören zwar bundesweit nur 900 und landesweit knapp 200 Personen an. Durch ihren starken Einfluss auf „Ende Gelände“ können die Extremisten aber weit über ihren Kreis hinaus auf Unterstützer zählen. Tatsächlich lobte die Grüne Jugend zahlreiche rechtswidrige Besetzungsaktionen von „Ende Gelände“ und nahm auch selbst daran teil. Sie forderte sogar Solidarität mit von der Polizei ergriffenen Rechtsbrechern. Auf ihrer Website verkündeten die jungen Grünen, „im Falle einer Anklage der Klimaaktivist_innen“ brauche „das Bündnis Geld, um die Aktivist_innen bei den Anklagen finanziell unterstützen zu können. Wir fordern deswegen alle [auf], jetzt schon zu spenden.“

„Unfair und unredlich“

An dieser fehlenden inhaltlichen Distanzierung demokratischer Protestierer von den Extremisten rieben sich viele Experten auf der Konferenz. Dadurch sei in Hambach eine Atmosphäre entstanden, in der gemeinsames Handeln von Demokraten und radikalen Straftätern völlig legitim erschien. Das habe dazu geführt, dass die vielen Demokraten sich auch räumlich nicht von den wenigen Extremisten distanzierten. Und dies wiederum habe zur Folge gehabt, dass zahlreiche Gewaltdelikte begangen und nicht aufgeklärt werden konnten.

Viele Grüne empörten sich über solche Mahnungen. So schimpfte der grüne Landesvorstand Jan-Niclas Gesenhues, es sei „unfair und unredlich, die vielen friedlichen Demonstranten in eine extremistische Ecke zu stellen“. Zumal Spitzenvertreter der NRW-Grünen wie Monika Düker öffentlich stets jede Form der Gewalt verurteilt hatten.

Unstrittig ist aber: Die Demokraten in den Reihen von „Ende Gelände“ hätten wissen müssen, mit wem sie da paktieren. Schließlich ist die IL offiziell und für jeden recherchierbar Mitglied des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“. Dutzende öffentliche Zitate von IL-Propagandisten sind bekannt, in denen sie sich zu militant-verfassungsfeindlichen Zielen bekennen. Mal prophezeien sie einen „letzten Kampf“ mit der Polizei, in dem es zum „finalen KO dieses Staates kommen“ werde. Mal gesteht die IL, sie hätte „nie gewaltfrei“ sein wollen und natürlich seien die Besetzer im Wald „anarchistisch“ geprägt. Regelmäßig bekennen sich die IL-Aktivisten auch dazu, in Hambach keineswegs nur fürs Klima, sondern auch gegen Kapitalismus, Staat und System zu kämpfen. Doch ihre demokratischen Unterstützer ließen sich davon nicht beirren.

Ein neuer Gewaltbegriff

All dies bewegte den Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke auf der Konferenz dazu, den gängigen Gewaltbegriff zu hinterfragen. Er regte an, künftig „auch die Duldung von und die Sympathie für Gewalttaten als Dimensionen der Gewalt“ zu bezeichnen. Auch Sicherheitskräfte sollten dieses gewaltfördernde Umfeld gründlicher erfassen als bisher.

In die Praxis lässt sich dies jedoch nicht so leicht umsetzen, wandten Polizeivertreter ein. Immerhin muss man einer Gruppe friedlicher Demonstranten erst nachweisen, dass sie wussten, wen sie in ihrer Gruppe untertauchen ließen. Und so begnügten sich viele Fachleute mit der bescheideneren Forderung, man müsse zumindest ein Bewusstsein schaffen für die Gefahr, die vom demokratischen Umfeld der Linksextremen ausgehe. Im Innenministerium hofft man, vielleicht werde eines Tages ja die stille Kameraderie mit jeder Form von Extremismus öffentlich geächtet.

Quelle: welt

Nov 13

Abfuhr für Brüssel: Italien bleibt stur und ändert seine Schuldenpläne nicht

Vize-Premier Di Maio in Rom: „Das ist das, was das Land braucht.“ (Quelle: Andrew Medichini/AP/dpa)

Die Regierung in Rom hat fristgerecht auf das Ultimatum aus Brüssel geantwortet – und wie. Italien weigert sich, an seinen Schuldenplänen irgendetwas zu ändern. Jetzt drohen Sanktionen.

Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken und geht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die populistische Regierung an ihren umstrittenen Schuldenplänen festhalten. Die Haushaltspläne für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. „Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen.“

Die Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und bis Dienstag eine Überarbeitung gefordert. Um Mitternacht lief die Frist für eine Antwort aus Rom aus. Die Finanzmärkte reagieren seit Wochen nervös auf die Unsicherheit in Italien.

Jetzt drohen Rom Sanktionen

Das Land steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es soweit, könnten die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.

Die Euro-Finanzminister hatten sich zuletzt hinter die Einschätzung der Kommission gestellt, dass Italien seinen Kurs ändern muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Italien vor negativen Auswirkungen der Haushaltspläne.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Man wolle dafür einstehen, dass dieser Wert eingehalten wird, sagte Di Maio.

Regierung will teure Wahlversprechen umsetzen

Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU gegen die Pläne. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Koalition will aber teure Wahlversprechen finanzieren – beispielsweise eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV. Es bleibe bei all diesen Maßnahmen, sagte Di Maio.

„Wir arbeiten an einem Haushalt, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr Recht auf Renten und weniger Steuern, nicht für alle aber für viele. Wenn das Europa gefällt, sind wir zufrieden, wenn nicht, gehen wir unseren Weg dennoch weiter“, sagte der Innenminister und zweite Vize-Premier Matteo Salvini vor der Kabinettssitzung. Zuvor hatte Di Maio gesagt, die europäischen Regeln einzuhalten, käme einem „selbstmörderischen Haushalt“ gleich, der uns in die Rezession führen würde“.

Doch nicht nur die Finanzmärkte überzeugen Roms Pläne nicht. Auch der IWF stellte Italien ein schlechtes Zeugnis aus. „Das reale persönliche Einkommen ist auf dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten, die Arbeitslosigkeit liegt im Berichtszeitraum um die zehn Prozent, und die Lebensbedingungen für Menschen mittleren Alters und der jüngeren Generation sind erodiert“, heißt es im turnusmäßigen Bericht des Weltwährungsfonds. Der Wegzug von Italienern in andere Länder sei auf einem Fünf-Jahres-Hoch. Der IWF geht davon aus, dass die Neuverschuldung bei 2,66 Prozent im Jahr 2019 liegen und bei 2,8 bis 2,9 Prozent in den Jahren 2020 und 2012.

Merkel: Italien stellt Stabilität des Euroraumes in Frage

„Wer darauf setzt, Probleme alleine durch neue Schulden zu lösen und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euroraumes in Frage“, sagte Merkel in einer Rede zur Zukunft Europas im EU-Parlament in Straßburg. „Denn unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfüllt.“ Sie habe die „inständige Hoffnung“, dass im Gespräch mit der EU-Kommission eine Lösung gefunden werde.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erinnerte Italien an seine Verantwortung. Die Wirklichkeit könne sich niemand „wegreden“, sagte der SPD-Politiker beim „Wirtschaftsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung des Landes. Er sei sich sicher, dass die Regierung in Rom wisse, dass die Haushaltsspielräume nicht besonders groß seien.

Der gesunde Menschenverstand müsse stärker sein als irgendwelche Launen, warnte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani. Die „Arroganz“ führe dazu, dass eine Haltung verteidigt werde, die „wirtschaftlich unhaltbar“ sei. Rom riskiere „enorme Schäden für die Italiener in den kommenden Jahren“, sagte der Italiener weiter.

Quelle: t-online

Nov 13

Italien: Salvini lässt Migrantencamp in Rom räumen

Migranten im Camp Baobab (Archivaufnahme)

Rechtsfreie Räume würden „nicht mehr toleriert“, erklärte der rechtspopulistische Innenminister Salvini: In Rom ist eines der bekanntesten Migrantencamps der Stadt entfernt worden.

Rund 200 Menschen lebten im Camp der Hilfsorganisation Baobab Experience, darunter auch Obdachlose und Roma. Jetzt haben sie keine Bleibe mehr. Denn das Lager in Rom, eines der bekanntesten in der italienischen Hauptstadt, wurde geräumt.

„Die sozialen Probleme löst man in Rom so: Mit der Polizei und dem Bagger“, twitterte die NGO. „Eine unendliche Schande für diese Stadt.“

Rechtsfreie Räume würden „nicht mehr toleriert“, erklärte dagegen der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini. Die Zeltstadt hinter dem Bahnhof Tiburtina wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals geräumt. Im Oktober hatte Salvini behauptet, dass es eine Vergewaltigung in dem Camp gegeben habe.

Viele Migranten müssen in Italiens Hauptstadt in Parks oder auf der Straße schlafen, weil es keine Unterbringung für sie gibt.

Am vergangenen Wochenende hatten Tausende Menschen in Rom gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Mit Plakaten wie „Black Lives Matter“ und „Willkommen für alle“ marschierten Anhänger linker Organisationen und Rassismusgegner am Samstag durch die italienische Hauptstadt. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.

Der Senat hatte zuvor ein Dekret verabschiedet, das die Ausweisung von Migranten erleichtert und aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltsgenehmigungen praktisch abschafft. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich besorgt über die geplanten Änderungen geäußert. Diese böten keine „angemessenen Garantien“, insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

Das Dekret muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Regierungskoalition aus fremdenfeindlicher Lega-Partei und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung verfügen dort über eine stabile Mehrheit, weshalb das Dekret auch die letzte parlamentarische Hürde nehmen dürfte.

Quelle: Spiegel

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