Apr 29

The President of Austria: Alle Frauen müssen ein Kopftuch tragen aus Solidarität zu Muslimen

Van der Bellen behauptet in einer arroganten Manier, dass alle österreichischen Frauen ein Kopftuch (Hijab) tragen können, es sogar müssen, aus Solidarität zu Muslimen und spaltet sein Land nur noch tiefer.

 

Apr 29

Klimawandel könnte Millionen weitere zum Fliehen zwingen: Barbara Hendricks fordert Anerkennung von Klimaflüchtlingen

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD) fordert bessere Maßnahmen gegen…FOTO: ARNO BURGI/DPA

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert, dass die UN eine Kategorie für Klimaflüchtlinge schafft. Wir hätten die Erde schließlich mit verschmutzt, so die Ministerin.

Ohne eine wirksame Klimaschutzpolitik sieht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine massive neue Flüchtlingsbewegung auf Deutschland zukommen. „Klar ist, dass es riesige Dürregebiete und überflutete Landstriche geben wird, wenn wir den Klimawandel nicht auf ein beherrschbares Maß begrenzen“, sagte Hendricks dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vom Samstag. „Ohnehin fragile Staaten werden dann weiter destabilisiert. Dies wiederum wird Millionen Menschen in die Flucht treiben und sie werden wohl auch zu uns kommen.“

Hendricks fordert deshalb eine Anerkennung von Klimaflüchtlingen. „Es wäre Aufgabe der Vereinten Nationen, dafür eine Kategorie zu schaffen“, sagte die Ministerin. „Derzeit ist es leider so, dass jemand, der aus Klimagründen zu uns kommt, von vielen als sogenannter Wirtschaftsflüchtling denunziert wird. Dabei hat er seine Lebensgrundlage verloren“, zitierte der „Focus“ die Ministerin.

Hendricks will sich auf der Ende November in Paris beginnenden Weltklimakonferenz deshalb dafür einsetzen, dass die Industrieländer ihrer Verantwortung gerecht werden. „Klimapolitik ist aktive Flüchtlingspolitik“, sagte die Ministerin. „Schließlich haben wir in den Jahrzehnten der Industrialisierung die Verschmutzung der Erde maßgeblich verursacht und tragen immer noch stark dazu bei.“ (AFP)

Quelle: Tagesspiegel

Apr 29

Gneis: Zwölfjähriger attackiert Polizistin bei Kontrolle

Die Polizistin blieb unverletzt. – © Neumayr/MMV/Archiv

Ein Zwölfjähriger hat in der Nacht auf Samstag eine Polizistin in der Stadt Salzburg während einer Kontrolle attackiert. Der Bub war mit zwei weiteren Personen gegen 23.00 Uhr im Stadtteil Gneis unterwegs.

Eine Streife hielt das Trio an, um die Identität festzustellen. Dabei schlug der Bursch der Beamtin mit dem Ellbogen gegen den Oberkörper, berichtete die Polizei in einer Presseaussendung.

Afghane in Gneis nach Attacke festgenommen

Die Frau wurde durch den Angriff nicht verletzt. Die Polizei nahm den minderjährigen Afghanen vorübergehend fest und übergab ihn in die Obhut eines Betreuers.

Quelle: Salzburg24

Apr 29

Droht disziplinarrechtliche Rüge? Polizist darf Merkel „kriminell“ nennen

© Symbolfoto: Christian Beier

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Solinger Polizisten und Kandidaten der AfD ein.

Darf ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen die Bundeskanzlerin als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnen? Genau das passierte im Dezember auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen. Der Solinger Polizeikommissar Dietmar Gedig sorgte mit diesen Worten für einen Skandal. Doch die Staatsanwaltschaft Wuppertal stellte jetzt ihre Ermittlungen gegen den Solinger ein.

„Nach Zeugenbefragungen und eingehender Prüfung haben wir festgestellt, dass keine strafbare Handlung vorliegt“, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf ST-Anfrage. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Gedig sei darum eingestellt worden.

Der Polizist ist Beisitzer im Vorstand der AfD in Solingen sowie Vorstandsmitglied der Jugendorganisation der Partei, „Junge Alternative“. Für die AfD will Gedig am 14. Mai in den NRW-Landtag einziehen, denn mit seiner Rede bewarb er sich erfolgreich auf einen Listenplatz für die NRW-Landtagswahl: Er erreichte Platz 28. Nach aktuellen Umfragewerten steht die Partei bei derzeit 11 Prozentpunkten. Sollte das auch bei der Wahl am 14. Mai so sein, hätte die Partei rund 28 Sitze. Damit wäre der Solinger Mitglied des neuen Landtags.

Gedig hatte bei seiner Bewerbervorstellung in Euskirchen auch gefordert, Bundesjustizminister Heiko Maas „wegzusperren“. Der 31-jährige Kommissar unterstellte auch seinem Dienstherrn, Innenminister Ralf Jäger (SPD), „völlig versagt“ zu haben. Und er nannte die Polizei-Hundertschaften „politisch gesteuert“.

Über das disziplinarrechtliche Verfahren ist noch nicht entschieden

Das zuständige Polizeipräsidium in Wuppertal prüfte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Kommissar wegen „außerdienstlicher Wohlverhaltenspflicht“, der Polizisten laut Landesbeamtengesetz unterliegen.

Denn dass er sich als Polizist vorgestellt hatte, könnte dem Solinger zum Verhängnis werden: „Wer sein Amt mit seinem Beruf als Polizist verbindet, kann sich nicht auf freie Meinungsäußerung berufen“, sagte damals ein Sprecher der Kreispolizeibehörde.

Das disziplinarrechtliche Verfahren war dann aber zunächst ausgesetzt worden, weil auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal tätig geworden war und das Ermittlungsverfahren gegen den Kommissar eingeleitet hatte.

„Uns liegt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft noch nicht schriftlich vor“, erklärte jetzt Anja Meis, Pressesprecherin der Wuppertaler Polizeibehörde. Erst wenn diese vorliege, werde geprüft, ob überhaupt und wenn ja, wie ein disziplinarrechtliches Verfahren fortgeführt werde. Dem Polizeikommissar könnte mindestens eine disziplinarrechtliche Rüge drohen, hieß es aus Kreisen des Innenministeriums.

Quelle: Solinger Tageblatt

Apr 29

Schülerin in Nördlingen überfallen

Symbolbild: Polizei Bayern

Nördlingen – Am Freitagmorgen, gegen 07.30 Uhr, wurde eine 11-jährige Schülerin auf dem Gelände zwischen der Jet-Tankstelle an der Augsburger Straße und der Firma Graule, bzw. auf der Schäufelinstraße von drei Männern angegangen.

Nach bisherigem Ermittlungsstand wurde das Mädchen zu Boden gerissen und aus ihrem mitgeführten Schulranzen ein geringer Bargeldbetrag entwendet.

Die drei Täter sollen zwischen 20 und 40 Jahre alt gewesen und ungefähr 170 – 185 cm groß gewesen sein. Alle drei hatten südeuropäisches oder arabisches Aussehen. Einer war mit blauer Jeans und schwarzem Sweatshirt mit Kapuze bekleidet, einer hatte eine schwarze Sporthose mit weißen Streifen und ebenfalls ein schwarzes Oberteil an. Der dritte soll eine blaue Arbeitshose und auch ein schwarzes Oberteil angehabt haben.

Wer die Tat beobachtet hat oder Hinweise auf die drei Täter machen kann, wird dringend gebeten, sich bei der Polizei in Nördlingen oder bei der Kripo in Dillingen zu melden.

Quelle: Donau Ries Aktuell

Apr 29

Mit Messer bedroht | Überfall: Drei Obdachlose ihres letzten Hab und Guts beraubt

Drei Obdachlosen wurde am Dienstag in der Schwanthalerstraße wortwörtlich das letzte Hemd abgeknöpft. Drei Männer bedrohten sie mit einem Messer und erpressten so ihr letztes Hab und Gut.

München – Drei obdachlose Männer rumänischer Herkunft (44, 47 und 53) wurden am Dienstagabend Opfer von schamlosen Straßenräubern. Alle drei hielten sich in der Schwanthalerstraße auf, wohl auf der Suche nach einem Schlafplatz. Einer der Obdachlosen (53) war gerade neben einer Bank, als einer der drei Täter ihn mit einem Messer bedrohte. Ein zweiter Mann griff ihn an und hielt ihn fest. Ein dritter Mann durchsuchte ihn von oben bis unten und nahm ihm Bargeld und einige Kleidungsstücke ab. Als ihm die beiden anderen Obdachlosen zur Hilfe kommen wollten, bedrohten die drei Straßenräuber auch sie und knöpften ihnen einen kleinen Geldbetrag ab, mehr hatten die Rumänen nicht.

Da die drei Obdachlosen laut Polizei ziemlich betrunken waren, riefen sie zunächst nicht die Polizei. Am Tag nach dem Überfall sahen sie die drei Täter allerdings wieder auf der Straße. Diesmal handelten sie sofort und verständigten die Beamten. Die konnten die drei Straßenräuber noch vor Ort festnehmen. Bei den Tätern handelt es sich um zwei 20-Jährige und einen 32-Jährigen. Laut Polizei stammen alle drei aus Libyen. Das erbeutete Geld und die Kleidung konnte die Polizei sicherstellen.

Quelle: Merkur

Apr 29

Backnang muss rund 400 Flüchtlinge aufnehmen: Preiswerte Wohnungen für Bedürftige

In Backnang sollen unter anderem in der Plattenwaldalle Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen. Foto: Pascal Thiel

Die Stadt Backnang muss Unterkünfte für mehrere hundert Flüchtlinge und für bedürftige Einheimische schaffen. Der Gemeinderat hat jetzt ein Konzept der Verwaltung zum Wohnungsbau einstimmig und ohne größere Diskussionen akzeptiert. Mehrere Stadträte betonten allerdings, dass die Wohnungen für bedürftige Backnanger möglichst schnell gebaut werden sollten.

Backnang – Die Stadt Backnang rechnet in diesem und im nächsten Jahr mit der Zuweisung von mindestens 400 Flüchtlingen. Außerdem stehen auf der Warteliste der Kommune beziehungsweise der Städtischen Wohnbau gut 100 Männer, Frauen und Kinder, die dringend eine neue Bleibe benötigen. Bei diesen Personen handle es sich um alteingesessene Backnanger sowie um Migranten, die seit viele Jahren in der Murrstadt leben, und um von Obdachlosigkeit bedrohte Bürger der Stadt. Das erklärte der Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung ein Konzept vorgelegt, mit dessen Hilfe möglichst schnell bezahlbarer Wohnraum für diese Einheimischen und für die Asylbewerber geschaffen werden soll. Backnang wolle 2018 und 2019 in der Mühlstraße und auf dem ehemaligen Krankenhausareal 60 Wohnungen für rund 150 einkommensschwache Personen errichten. Die Kreisbaugesellschaft habe signalisiert, dass sie rund 40 bezahlbare Wohnungen bauen wolle. Bereits in diesem Jahr indes müssten weitere Unterkünfte für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Mittelfristig, sagte Nopper, sei eine gemischte Belegung dieser neuen Unterkünfte durch Einheimische und Flüchtlinge wünschenswert.

Neue Gebäude zur Unterbringung von maximal 180 Flüchtlingen sollen in der Plattenwaldallee entstehen. Vorübergehend könnten in der Hohenheimer Straße bis zu 260 Asylbewerber untergebracht werden, von 2018 an noch maximal 120. Zudem seinen Grundstücke in der Gartenstraße und in der Theodor-Körner-Straße als mögliche Standorte von weitere Unterkünften im Gespräch. Nopper sagte: „Keiner weiß, wie viele Flüchtlinge tatsächlich kommen und bleiben.“ Zu allen Standorten seien Informationsveranstaltungen für die Backnanger Bürger geplant.

Der Gemeinderat billigte das von der Verwaltung vorgelegte Konzept einstimmig und ohne größere Diskussionen. Mehrere Stadträte betonten allerdings, dass die Wohnungen für bedürftige Backnanger Bürger möglichst schnell gebaut werden müssten. Gerhard Ketterer (CDU) kritisierte, dass die Kommunen in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen „das letzte Glied in der politischen Kette“ seien. Die Städte und Gemeinden müssten Flächen suchen, Wohnraum schaffen und dann auch noch den größten Teil der Kosten tragen. Willy Härtner (Grüne) sagte, die Verwaltung habe die schwierige Aufgabe „mit Bravour hinbekommen“.

Quelle: StN

Apr 29

Asylbewerber in Oberammergau: Friedenshöhe wird Flüchtlingsunterkunft

Vom Landkreis angepachtet wird das frühere Hotel Friedenshöhe, um hier Flüchtlinge unterzubringen. Foto: hutter

Oberammergau – In absehbarer Zeit werden 35 bis 40 Asylbewerber in das ehemalige Hotel Friedenshöhe in Oberammergau einziehen.

Immer wieder hatten Vertreter des Landratsamtes in den letzten Wochen verlauten lassen, dass es in Oberammergau neben dem Gebäude in der Bahnhofstraße (früherer Tedi-Markt) noch ein weiteres Objekt zur Unterbringung von Asylbewerbern gebe. Jetzt bei der Bürgerversammlung ließ Landrat Anton Speer die Katze aus dem Sack: Im ehemaligen Hotel Friedenshöhe in der König-Ludwig-Straße, wo einst schon Thomas Mann, Henry Kissinger und Nelson Rockefeller logierten, werden in Kürze 35 bis 40 Flüchtlinge einziehen. Speer wörtlich: „Die Angelegenheit steht kurz vor Vertragsabschluss. Wir werden das Haus aber nur kurzzeitig anmieten, gedacht ist vorerst an 14 Monate.“ Die Asylbewerber könnten relativ schnell einziehen, da größere Umbauten der 14 Hotelzimmer nicht erforderlich sind.

Die Friedenshöhe, die sich 110 Jahre in Familienbesitz befand, war im Februar vergangenen Jahres von den Besitzern Erich und Peter Schmid wegen fehlender Rentabilität geschlossen worden. Als Erwerber traten Wolfgang Kussmann und zwei weitere Investoren über eine Immobilienagentur aus Seefeld am Ammersee auf, die vorhaben, die alte Jugendstil-Villa von 1905 zu renovieren und diese dann zu verkaufen.

Die Asyl-Gemeinschaftsunterkunft der Regierung in der Bahnhofstraße, die bis zu 100 Flüchtlinge aufnehmen kann, wird nach Aussage von Bürgermeister Arno Nunn in den kommenden Monaten umgebaut und soll dann ab 1. April oder 1. Mai eröffnet werden. Nunn zeigt sich erfreut, dass sich bereits ein Helferkreis aus 70 Personen gebildet hat.

Quelle: Merkur

Apr 29

Mietmarktwahnsinn in Bayern: 70.000 Flüchtlinge suchen eine Wohnung

Laut Bayerischem Gemeindetag brauchen in Bayern bis Jahresende 70.000 Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht eine Wohnung. Gemeinderatspräsident Uwe Brandl hält es für utopisch, ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sagte er im BR.

Ein Problem mit Ansage: Erstaufnahmeeinrichtungen und staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge gibt es im Freistaat inzwischen wieder genug. Doch die Unterbringung der Menschen in Containern, teuer angemieteten Ex-Pensionen und leeren Kasernen ist keine Dauerlösung. Sobald Asylbewerber anerkannt sind, brauchen sie Perspektiven: Soziale Eingliederung, Arbeit und vor allem: Wohnraum.

Haben Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht zuerkannt bekommen, müssen sie sich nach geltendem Recht selbst eine Wohnung organisieren und konkurrieren dann mit anderen finanzschwachen Wohnungssuchenden – Geringverdienern, Rentnern, Alleinerziehenden. Zwischenergebnis: Ende 2016 waren etwa in Nürnberg 1.700 von 8.400 Flüchtlingen „Fehlbeleger“, wohnten also weiter in Gemeinschaftsunterkünften, einige sogar in Turnhallen, obwohl sie eigentlich in eine eigene Wohnung umziehen dürften. Ähnlich sieht es nach Angaben des Sozialministeriums auch im Rest Bayerns aus.

Zu wenig günstige Wohnungen

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl hält es für utopisch, dass die bayerischen Städte und Gemeinden ausreichend günstigen Wohnraum für die erwarteten 70.000 anerkannten Flüchtlinge im Freistaat zur Verfügung stellen können. Der CSU-Politiker warnt im BR-Interview die Bundesregierung deshalb vor weiteren Zugeständnissen beim Familiennachzug.

Flüchtlinge besser verteilen

Außerdem sollten anerkannte Asylbewerber gleichmäßiger verteilt werden, um die sowieso schon stark belasteten Ballungsräume wie München, Nürnberg oder Augsburg zu entlasten. Der Bau von günstigem Wohnraum müsse schnell angeschoben werden, etwa durch steuerliche Anreize für Grundstücksbesitzer. Auch der Freistaat sei in der Pflicht, mehr Folgeunterkünfte zu schaffen, sowie mehr in die Infrastruktur zu investieren, etwa in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Lehrkräfte. Würde man nicht schnell handeln, drohe eine weitere Spaltung der Gesellschaft, so Brandl.

Ideen-Wettlauf gegen die Zeit

Die gute Nachricht: Durch „Wohnungslotsen“ und Wohnungsbörsen – so der Gemeindetag – sind viele Flüchtlinge vermittelt worden. Und: Vor allem in den Ballungsräumen geht man bei Wohnungsbau und – vermittlung erfolgversprechende neue Wege.

In München sollen Parkplätze etwa von Supermärkten mit schnell und preiswert zu errichtetenden Stelzenhäusern in Holzbauweise überbaut werden – das erste Projekt ist gerade fertig geworden. Augsburg plant ein neues Wohnbüro für Menschen in schwierigen sozialen Situationen. Nürnberg prüft die Umwandlung von provisorischen Gemeinschaftsunterkünften in dauerhafte Mietobjekte.

Zudem hat der Bund den Ländern für die Jahre 2017 und 2018 eine Milliarde Euro zusätzlich für den Wohnungsbau zugesagt. Das aber ist nur ein Bruchteil der bisherigen Unterkunftskosten für Flüchtlinge. Die Kommunen können nicht auffangen, was Berlin und München über Jahrzehnte vernachlässigt haben: Schaffung oder wenigstens Erhalt von Mietwohnungen, besonders im sozialen Wohnungsbau.

Immer mehr geförderte Wohnungen sind aus der Sozialbindung gefallen; bemerkt haben das meist nur die Betroffenen. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Bestand nahezu halbiert. Dazu kommt, dass viele einst preiswerten Mietwohnungen – etwa billige Nachkriegsbauten – inzwischen hochwertig saniert wurden oder teuren Neubauten weichen mussten. Ein Sündenfall besonderer Art war die Privatisierung von 30.000 einst gemeinnützigen Wohnungen der GBW: Trotz „Sozialcharta XXL“ – so 2013 Finanzminister Markus Söder (CSU) – können viele der alten Bewohner inzwischen ihre Miete nicht mehr oder kaum noch bezahlen.

„Der Wohnungsmarkt ist leergefegt“

Die Flüchtlinge treffen auf einen vielerorts nicht mehr funktionierenden Mietmarkt. Und die Situation könnte sich jederzeit weiter zuspitzen – etwa, wenn der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen oder Familiennachzug im großen Stil erfolgen sollte.

Uwe Brandl | Bild: picture-alliance/dpa

„Dann kommen die Gemeinden und Städte an das Ende ihrer Möglichkeiten. Der Wohnungsmarkt ist wie leergefegt“

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.

Zur Not müssten dann neue Containersiedlungen am Rande von Siedlungen errichtet werden. „Das will niemand, aber vielleicht geht es nicht anders“, so Brandl. Er warnte vor einer schwindenden Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung, sollte der Staat hohe Mieten für diese zahlen. Außerdem hinke die Schaffung kommunaler Infrastruktur wie Kinderkrippen, Kindergärten oder Grundschulklassen dem neu entstehenden Bedarf hinterher.

Quelle: BR

Apr 28

Fahndung: Nordafrikaner versucht Frau (21) zu vergewaltigen | sie wehrt sich

Symbolbild

Wegen sexueller Nötigung ermittelt die Polizei gegen einen Wirtschaftsflüchtling | Konstanz

Der Nordafrikaner attackierte am frühen Sonntagmorgen, gegen 04.30 Uhr, eine junge Frau in der Oberlohnstraße im Bereich der Oberlohnbrücke auf Höhe des Treppenabgangs zum Haltepunkt Fürstenberg.

Wie die 21-Jährige gegenüber der Polizei schilderte, hatte sich der Unbekannte von hinten genähert, ihr an den Po, an den Oberschenkel und in den Schritt gefasst. Hierauf hatte die Frau den Täter weggestoßen und angeschrien, worauf dieser jedoch weiter auf diese zuging und die Belästige ihn erneut von sich stieß. Schließlich setzte sie ein Tierabwehrspray gegen den Angreifer ein, worauf dieser flüchtete.

Tierabwehrspray eingesetzt – der Afrikaner flüchtete darauf hin

Vom Opfer wurde der Mann wie folgt beschrieben: Männlich, nordafrikanisches Aussehen, zirka 20 Jahre alt, 170 bis 175 Zentimeter groß, schlank, krauses lockiges zirka fünf Zentimeter langes Haar, breitere Nase, kleine dunkelfarbige Augen. Er war bekleidet mit einer Sweatshirt-Jacke in blau oder lila und einer hellen Jeans. Personen, denen der Täter aufgefallen ist oder die Hinweise zu seiner Identität geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Konstanz, Tel. 07531 995 – 0, in Verbindung zu setzen.

Quelle: Truth24.net

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