Jul 18

Freiburg: Wieder Sexualmordattacke durch Armutsmigrant auf Damentoilette

Tatort in symbolhafter Fotomontage

Freiburg kommt nicht zur Ruhe, seit der massiven Araberflut bei der illegale Schwerverbrecher ohne Papiere in Deutschland unbehelligt ihr neues Luxusleben aufbauen können, werden immer wieder Freiburger Mädchen und Frauen Opfer von Sexualmorden. Die Behörden schauen weiterhin ohne jede Regung zu und streiten sich derweil darum, ob Bin Ladens abgeschobener Massenmordasylant wieder nach Deutschland zurück geholt werden soll

Deutschland liebt seine kriminellen afrikanischen Armutsmigranten scheinbar ohne Grenzen. Dass dabei die eigene Bevölkerung ermordet und vergewaltigt wird, scheint den Behörden offenbar total egal zu sein. Kaum ist ein Massenmörder wie Bin Ladens Leibwächter Sami A. nach Jahren Luxusasyl endlich einmal abgeschoben, streiten sich Heerscharen an Gutmenschen in der Regierung darum, diesen brutalen Massenmörder schnellstmöglich wieder zurück zu holen. Unfassbar. Opfer dieser Wahnsinnspolitik: Unschuldige Studentinnen wie diese in Freiburg. Tausendfach.

Am Sonntagnachmittag den 15. Juli, kurz nach 13.15 Uhr, wurde die Polizei in den Seepark gerufen, wo Passanten einen Armutsmigranten festhielten, der kurz zuvor eine Frau massiv angegriffen hatte. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei soll der 34-jährige rumänische Staatsangehörige die 19-jährige Auslandsstudentin auf der Damentoilette bei der Ökostation angegriffen und massiv gewürgt haben.Vermutlich um diese zu vergewaltigen.

Zeugen wurden nach aktuellen Erkenntnissen auf den Vorfall aufmerksam, worauf der dringend Tatverdächtige zunächst flüchtete. Passanten hätten ihn jedoch verfolgt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Die Kripo ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes, nicht aber wegen des Verdachts eines Sexualdelikts. Scheinbar will man dort die Bevölkerung nicht weiter verunsichern nach den vielen Sexattacken und Sexualmorde durch Armutsaraber. Der Gesundheitszustand des Opfers, das in eine Klinik eingeliefert wurde, ist stabil.

Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien vergewaltigen und ermorden immer wieder Deutsche Frauen – in den Herkunftsländern vertreibt man diese hochkriminelle Gruppe bewusst nach Deutschland, dort werden die Schwervebrecher mit Handkuss aufgenommen

Aus Rumänien kommen immer wieder sogenannte Zigeuner und andere muslimische Minderheiten nach Deutschland um dort Asylleistungen abzukassieren oder schwarz zu arbeiten, im eigenen Land ist man meist froh, diese oft sehr kriminellen Bürger los zu werden und macht es den Wohnsitzlosen meist sehr ungemütlich, so reißen Behörden immer wieder Armutsslums ab und vertreiben diese unbeliebte Bevölkerungsgruppe.

Diese Asyltouristen vergewaltigen und ermorden immer wieder unschluldige Frauen, wie zuletzt die aus Berlin stammende Melanie R.

Da Deutschland alle kriminellen afrikanischen Schwerverbrecher aus ganz Europa aufnimmt, dafür bekannt ist jeden Asylpreller mit hohen Sozialleistungen abzufüttern, der nicht zur eigenen Bevölkerung gehört, selbst wenn diejenigen Asyl anderswo abgelehnt bekommen haben, strömen diese Menschen dann nach Deutschland.

Immer wieder Morde, Gruppenvergewaltigungen und Totschlag an Kindern, Säuglingen, Frauen, Mädchen, Rentnern sogar an ausgewachsenen Männern – statistisch sind Armutsasylanten ein vielfaches krimineller als Deutsche

Der Armutsmigrant wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg am Montagnachmittag den 16. Juli dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen versuchten Mordes erließ. Der dringend Tatverdächtige wurde in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die Junge frau erlitt massive Verletzungen am Hals, musste im Krankenhaus notversorgt werden.

Die Junge frau erlitt massive Verletzungen am Hals, musste im Krankenhaus notversorgt werden

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei Freiburg ergaben, dass der Mann derzeit auf einer Baustelle in Freiburg tätig ist. Tatverdächtiger und Opfer kannten sich offenbar nicht.

Quelle: Truth24.net

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Schon wieder Vergewaltigungsattacke durch Araber an der Dreisam in Freiburg

Jul 17

Pakistaner vergewaltigt Frau (21) schwer – Polizei München vertuscht über 10 Tage!

Symbolbild

In Planegg kam es bereits am 06. Juli wieder einmal zu einer Asylantenvergewaltigung, der Armutsaraber fixierte die Frau zweimal an ihr eigenes Bett und fiel brutal über sie her – Polizei steht unter massiven Vertuschungsvorwürfen – völlig zurecht!

Es ist nichts neues, täglich kommt es zu Vergewaltigungen und Tötungsdelikten durch diese hochkriminelle Zuwanderungsgruppe, die Statistiken belegen es. Täglich kommen neue Schwerkriminelle über Bayerns Grenzen. Da die Asyltouristen aus Afrika und Arabien ihre Pässe zereissen, weiß niemand wer sie sind, oder was sie verbrochen haben, dennoch lässt sie Deutschland ungehindert einreisen, tausendfach – nicht nur in Bayern.

Dies wurde nun einer jungen Frau wieder einmal zum Verhängnis.

Die 21-Jährige aus dem Landkreis München lud einen 31-jährigen Pakistaner bereits am Freitag, 06.07.2018 zu sich ein. Im Laufe des Abends wurden dabei sowohl alkoholische Getränke als auch Betäubungsmittel konsumiert.

Der Asyltourist übernachtete im Anschluss in einem Gästezimmer. Im Laufe der Nacht wurde die 21-Jährige wach und stellte fest, dass der 31-Jährige in ihr Zimmer eingedrungen war, auf ihrem Bett saß und an ihr sexuelle Handlungen durchführte.

Sie wachte auf, der Araber saß auf dem Bett und fummelte an ihrer Vagina herum – im Schlaf! Ekelhaft

Sie wehrte sich mit Armen und Beinen, wurde jedoch von dem Tatverdächtigen mit beiden Armen fixiert. Daraufhin vergewaltigte er die 21-Jährige.

Die 21-Jährige konnte sich zunächst ins Gästezimmer flüchten, wohin ihr jedoch der Tatverdächtige folgte, sie fixierte und nochmals vergewaltigte.

Der Moslem  vergewaltigte sie ein weiteres Mal auf die gleiche Weise – in den Herkunftsländern herrscht eine ausgeprägte Vergewaltigungskultur – die Täter sind meist jungfräulich, dort dürfen die Sexferkel nicht einmal am gleichen Tisch mit Frauen essen – in Bonbonland Deutschland kommt dann die Reizüberflutung

Im Anschluss gelang es der 21-Jährigen sich loszureißen und sich im Bad einzusperren. Im Laufe der Morgenstunden verließ der Armutsaraber das Anwesen. Erst jetzt konnte die junge Frau das Bad verlassen und sich ihrer Mutter anvertrauen, welche sie zur nächsten Polizeiinspektion zur Anzeigenerstattung begleitete.

Die Polizei wiederum hat den Fall bis gestern vertuscht. Nun steht sie dafür in massiver Kritik. Erst als das Gerede zu groß wurde, die Nachbarn nicht mehr still hielten, kamen sie mit der Pressemeldung um die Ecke.

Es sind bald Lantagswahlen – hochkriminelle vergewaltigende Asyltouristen stören das Bild – CSU als Ankündigungspartei – bis zuletzt hat sie alle Gesetzesbrüche Merkels mitgetraten – lieber mal alles vertuschen

Offenbar sollte die Bevölkerung wieder einmal in falscher Sicherheit gewogen werden, bald stehen Landtagswahlen an, die CSU steht für ihre offene Grenzpolitik in der Kritik, sie gilt als die Ankündigungspartei, die bis zuletzt alle Grenz und Gesetzesverletzungen Merkels mitgetragen hat

Der Armutsmigrant konnte mittlerweile festgenommen werden. Gegen ihn erging Haftbefehl.

So schützen Sie sich vor Asylantenvergewaltigung, geben Sie diese Tips weiter – der Staat weigert sich leider, seine Bevölkerung ordentlich vor den kriminellen Asyltouristen aus Afrika zu warnen:

 

  • Feiern Sie nicht mit bzw. bei Armutsflüchtlingen oder Muslimen, insbesondere wenn sie kein akzentfreies Deutsch sprechen, beachten sie, dass fast alle Schwarzafrikaner in Deutschland muslimische Migranten aus Afrika sind. Meiden Sie Örtlichkeiten, in denen sich Muslime aufhalten. (Nicht alle Muslime sind Sextäter, aber in der Kriminalstatistik repräsentieren sie die größte Gruppe, sie sind laut Statistik ein vielfaches häufiger Täter als Deutsche).
  • Gehen sie nur in der Gruppe weg, als Frau keinesfalls alleine, insbesondere auf dem Hinweg und Heimweg
  • Meiden Sie Bahnhöfe und Bahnhofsviertel (häufigster Tatort!), Bushaltestellen, dunkle Ecken, Flussufer, Parks, Hauseingänge und Hofeinfahrten, Gebüsche, öffentliche Toiletten, Toiletten in billigeren Restaurants und Discotheken nur zu zweit, Umfelder von Spielhallen, Wettbüros, “Shisha-Bars”, Asylheimen, Muslim- Vierteln und Dönerläden, Innenstädte sind leider auch HotSpots.
  • Folgen Sie auf keinen Fall einer Einladung durch Muslime mit nach Hause, oder von einer Party bzw. Gruppe weg zu gehen, auch nicht, wenn Sie von einer Freundin begleitet werden, oder den Flüchtling schon länger kennen. Lassen Sie sich von einem Flüchtling oder Muslim nicht nach Hause bringen.
  • Nutzen Sie keine öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere Bahnen und Straßenbahnen, meiden Sie Bahnhöfe
  • Sollte sich ein öffentliches Verkehrsmittel nicht vermeiden lassen, setzen Sie sich in die Nähe von Deutschen oder Mitteleuropäern und immer auf einen äußeren Sitz und rücken Sie nicht nach innen wenn Fahrgäste sich setzen wollen, damit Sie sich schnell umsetzen können und bestimmen können, neben wem Sie sitzen.
  • Nutzen Sie im Zug großzügig die Notbremse, sollten Sie sich belästigt fühlen, oder eine Belästigung beobachten, bitte scheuen Sie sich nicht vor diesem sehr wichtigen Schritt
  • Wenn sie eine Gruppe Muslime sehen, wechseln Sie die Straßenseite, lassen Sie sich in kein Gespräch verwickeln, auch nicht, wenn der Mann oder die Männer bereits im Seniorenalter sind und äußerst freundlich wirken. Ziehen Sie ihre Freundinnen von den Männern weg, wenn sie sich verwickeln lassen
  • Trinken Sie nicht zu viel Alkohol, seien Sie jederzeit in der Lage, Angriffe und gefährliche Situationen zu erwarten, zu erkennen und diesen aus dem Weg zu gehen
  • Beobachten Sie ihr Getränk, bestellen Sie möglichst Flaschen und bei offenen Getränken, beobachten Sie die Zubereitung, lassen Sie ihr Getränk nicht aus den Augen, halten Sie dieses nach Möglichkeit in den Händen, damit ihnen keiner etwas hineinwerfen kann. Lassen Sie sich nicht von Flüchtlingen und Muslimen zum Getränk einladen
  • Bilden Sie keine Fahrgemeinschaften mit Flüchtlingen und Muslimen. Suchen Sie sich Taxis in denen Deutsche oder mitteleuropäische Taxifahrer sitzen. Setzen Sie sich im Taxi keinesfalls nach vorne neben den Fahrer, in vielen Kulturen wird das als Einladung zum Sex gedeutet, nicht nur in der muslimischen Welt. In kaum einem Land setzen sich Fahrgäste neben den Fahrer, das ist eine Deutsche Eigenart. Sie bestimmen wo Sie sitzen, dafür zahlen Sie. Macht der Fahrer hier eine Bemerkung, lehnen Sie die Fahrt ab, drehen Sie sich um und gehen Sie, auch wenn sie das Taxi bestellt haben, zahlen Sie bei Ablehnung der Fahrt kein Geld. Bei Stress oder Nachstellen: Polizei anrufen und weitergehen. Vorteil beim Hinten-sitzen: So quatscht der Fahrer Sie meist nicht so voll
  • Vereinbaren Sie Treffpunkte, für den Fall, dass Sie sich verlieren und von Ihrer Gruppe getrennt werden
  • Versuchen Sie bei einem Angriff zunächst wegzurennen, schreien Sie laut und treten Sie wild mit den Beinen in den Genitalbereich und wehren Sie sich mit aller Kraft um sich loszureissen, nutzen Sie Waffen
  • Tragen sie ein Reizgas, nach Möglichkeit “CS Gas” und kein Pfefferspray, da dieses schneller und effektiver wirkt und sich stärker verteilt, halten Sie das Gas außerhalb von Örtlichkeiten immer griffbereit, wenn Sie einer Gefahrenzone entgegen laufen, nehmen Sie es in die Hand. Keine Waffe bringt Ihnen etwas, wenn sie erst in der Tasche nach ihr suchen müssen. Probieren Sie das Gas im Garten zunächst aus, um den Einsatz zu üben und ein Gefühl für die Reichweite zu bekommen. Das Gas zur Probe ist danach meist leer, also kaufen Sie sich mehrere Spays.
  • Sehr effektiv sind auch stabile Nagelfeilen oder Nagelscheren. Diese werden Ihnen in der Regel auch nicht vom Türsteher abgenommen. Nehmen Sie diese in Faustgriff, Spitze nach unten und stechen Sie damit im Notfall auf den Gesichts und Halsbereich ein, nicht auf den Rumpf, üben Sie an einem Kürbis oder einer Wassermelone, um ein Gefühl dafür zu bekommen und die Angst vor dem Zuschlagen zu verlieren. Tragen Sie auch diese Gegenstände Griffbereit und nach Möglichkeit in der Hand haltend in der Jackentasche, insbesondere wenn Sie alleine unterwegs sind.
  • Erschweren Sie eine Vergewaltigung, indem Sie Hosen statt Röcke tragen, darunter Strumpfhose und erst dann Slips, sehr effektiv ist auch Ganzkörperunterwäsche (Bodysuits), sowie Schichtungen
  • Nach einer Straftat rufen Sie immer sofort die Polizei, sollten Sie eine Straftat beobachten, rufen Sie ebenfalls umgehend die Polizei. Merken Sie sich markante Kleidungsstücke, Narben, sowie andere Merkmale. Geben Sie diese noch am Telefon durch. Sollte die Polizei sie abwimmeln, schreiben Sie der Presse und auch uns bei Rapefugees.net. Wir berichten darüber.
  • Besuchen Sie Selbstverteidigungskurse
  • Wählen Sie die demokratische Partei, die sich glaubwürdig gegen Zuwanderung ausspricht, wählen sie nicht mehr die Parteien, die für Ihre Sorgen verantwortlich sind
  • Vergessen Sie trotzdem nicht, eine schöne Zeit zu verbringen, lassen sie Asyltouristen nicht noch ihre Freizeit verderben!

 

Quelle: Truth24.net

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Jul 15

Früh übt sich: eritreischer Bengel (12) versucht gleich 2 Frauen (26) an 2 Tagen zu vergewaltigen

Kindersoldaten vergewaltigen, morden und schänden ihre Opfer, dazu werden sie oft gezwungen

Bad Soden. Bereits afrikanische Kinder zeigen eine ausgeprägte Vergewaltigungskultur, der kleine Bengel versuchte nun eine 26 Jährige zu vergewaltigen, sowie wohl eine weitere Frau, doch die konnten sich wehren!

Zunächst könnte man glauben, dass es sich um ein Versehen oder einen schlechten Jugendstreich handelt. Ein 12-jähriger Bengel, eritreischer Herkunft fährt am Samstag auf einem Parkplatz mit seinem Fahrrad an der 26-jährigen vorbei und kneift diese in den Po. War das gerade ein Versehen? Wollte der Junge vielleicht etwas klauen? Viele Fragen, die der Geschädigten durch den Kopf gingen.

Doch dann kommt es zum Eklat. Der Junge fängt die Geschädigte kurze Zeit später an ihrem Fahrzeug ab und erkundigt sich, ob die Berührung wehgetan hätte. Irritiert versucht die Geschädigte dem Gespräch aus dem Weg zu gehen. Daraufhin drückt dieser die junge Frau in ihr Fahrzeug, legt sich auf sie und küsst diese auf den Mund. Anschließend flüchtet der Junge auf seinem Fahrrad, konnte jedoch durch die herannahende Polizeistreife gestoppt werden. Wer die Tat beobachtet hat oder möglichweise auch unsittlich berührt worden ist, kontaktiert schnellstmöglich die Kriminalpolizei in Hofheim (06192/2079-0)

Ist der Sexbengel ein Serientäter? Weitere Vergewaltigungsattacke in Bad Soden durch jugendliche Armutsmigranten

Zu einem weiteren sexuellen Übergriff auf eine Joggerin kam es bereits am Freitag in Bad Soden. Zunächst wurde die 27-Jährige von einem Fahrradfahrer verfolgt. Nachdem dieser die Joggerin überholte und sich einen Vorsprung verschaffte, wartete dieser auf die herannahende Joggerin. Unvermittelt klammerte sich der Täter an die Geschädigte und versuchte diese zu Boden zu reißen. Dabei berührte er diese unsittlich am Oberkörper und im Intimbereich. Die Joggerin konnte sich losreißen und vor dem Täter fliehen. Beschrieben wird der Täter wiefolgt:

– Ca. 14 – 15 Jahre, ca. 165 cm groß – Normale bis dickliche Statur (Bauchansatz) – Nordafrikanisches oder arabisches Erscheinungsbild – Bekleidung: blaue kurze Jogginghose, weißes T-Shirt, Sportschuhe – Schwarze wellige Haare mit abrasierten Seiten

Ob möglicherweise ein Tatzusammenhang mit dem ersten oben Fall besteht, wird derzeit ermittelt. Sämtliche Hinweise nimmt die Kriminalpolizei in Hofheim entgegen (06192/2079-0)

Ausgeprägte Mord- und Vergewaltigungskultur, sowie verächtliches Frauenbild – Afrikaner und Muslime sind vielfach krimineller als Deutsche

Die afrikanischen und muslimischen Asyltouristen sind statistisch ein vielfaches krimineller als Deutsche, obwohl sie nur einen raltiv kleinen Bevölkerungsanteil ausmachen, sind sie jedoch für einen Großteil aller schweren Straftaten verantwortlich. Hintergrund ist, dass in den Herkunftsländern eine ausgeprägte Mord und Vergewaltigungskultur herrscht, sowie ein verächtliches Frauenbild. Während die Herkunftsländer Übergriffe sexueller Art mit Tod und Steinigung bestrafen, erwartet die Täter in Deutschland eine Sonderbehandlung mit therapeutischen Gesprächen und oft bestenfalls Straf- Arbeitsstunden.

Der eritreische Bengel darf weiter vergewaltigen – da er in Deutschland nicht strafmündig ist, darf er auch nicht bestraft werden – in Afrika wäre er wohl zum Tode verurteilt worden

Im Falle des 12 Jährigen, darf dieser gar nicht bestraft werden, da er nach deutschem Gesetz noch nicht strafmündig ist.

Quelle: Truth24.net

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Jul 14

Deutsch- Afghane erschießt Mann auf Parkplatz eines Hamburger Fitnessstudios

Ein Mordopfer am Boden. Credits: twitter

Tödliche Schießerei in Hamburg-Steilshoop, der Araber erschoss einen Mann mitten auf dem Parkplatz

Polizeibeamte haben am gestrigen späten Nachmittag einen 23-jährigen Deutsch-Afghanen auf dem Jahnring in Hamburg-Winterhude vorläufig festgenommen. Der Mann steht im Verdacht, kurz zuvor in Hamburg-Steilshoop einen 26-jährigen, aus Afghanistan stammenden Mann erschossen zu haben. Das Landeskriminalamt 63 hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Der 26-jährige Muslim befand sich zur Tatzeit an seinem Pkw, welcher auf einem Parkplatz hinter einem Fitnessstudio stand. Nach derzeitigem Sachstand feuerte der Tatverdächtige, der sich ebenfalls auf dem Parkplatz befand, aus einer Schusswaffe mehrere Schüsse auf den Mann ab und flüchtete mit einem Pkw vom Tatort. Das Opfer erlag wenig später trotz notärztlicher Versorgung noch am Tatort seinen Verletzungen.

Im Rahmen der eingeleiteten Sofortfahndung mit zahlreichen Funkstreifenwagen und dem Polizeihubschrauber Libelle 1 konnte das Fahrzeug auf dem Jahnring aufgenommen, durch Polizeibeamte aufgestoppt und der Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden.

Das Fluchtfahrzeug des Tatverdächtigen wurde sichergestellt.

Aktuell erfolgt am Tatort noch umfangreiche Tatortarbeit durch Beamte der Mordkommission sowie Spurensicherungsmaßnahmen auch unter Einsatz eines 3D-Laserscanners durch das LKA 3 (KTU).

Die Hintergründe der Tat sind noch unklar und Gegenstand weiterer Ermittlungen. Der Tatverdächtige wird einem Haftrichter zugeführt.

Quelle: Truth24.net

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Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Armutsflüchtlinge an der deutschen Grenze

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer.

Asylmissbrauch wird durch die deutsche Regierung schon seit sehr langer Zeit auf vielerlei Arten aktiv gefördert, das Dublin III Abkommen wird nicht angewandt, nachdem Asylsuchende aus anderen Europäischen Ländern abgewiesen werden müssen, dies ist ein Verstoß gegen §18 Asylgesetz. Der Identitätsmissbrauch (80% der Flüchtlinge zerreissen ihre Pässe direkt an der Grenze zu Deutschland), der laut Asylgesetz zur sofortigen Abweisung führen müsste, wird gestützt, dies ist ein Verstoß gegen § 30 Abs. 2 Asylgesetz.  Die Deutsche Regierung behauptet immer wieder lügend, ohne Pässe könne man die illegalen Armutsmigranten nicht zurückschicken, dabei weigert sie sich Ersatzpapiere auszustellen, die für eine Rückführung völlig ausreichend sind.

Mit am  schwerwiegendsten und die dreisteste Lüge für die gesamte Bevölkerung ist allerdings, dass das Grundgesetz permanent gebrochen wird, denn nach diesem dürfen ausschließlich politisch verfolgte Asyl beantragen, Kriegsflüchtlinge fallen gar nicht unter den Asylschutz. Hier wird die Bevölkerung bewusst dumm gehalten und aktiv getäuscht, und zwar jedes mal wenn das Wort „Asyl“ im Zusammenhang mit Muslimen aus Syrien und den Ländern der Region fällt.

Doch was fast niemand weiß und den Vogel noch mächtig abschießt ist der dreisteste Asylmissbrauch überhaupt, dieses Land mit verrückter Regierung nimmt alle abgelehnten Asylanten ganz Europas auf

Es ist ja nicht so, als sei nicht schon einmal darüber berichtet worden, es ist eben nur die Uhrzeit, zu der solche Berichte ausgestrahlt werden. Morgens oder Mittags, wenn der fleißige Deutsche dasjenige Geld verdienen geht, welches der Staat für die kriminellen umhervagabundierenden Armutsaraber zum Fenster wieder herausschmeisst. Während er die armen deutschen Bürger um die eigene Rente bringt, bekommen die Smartphonemigranten Luxushäuser nach neuestem Standard hingesetzt. Wir haben diese Schandpraxis jedoch nicht verpasst und daher nun nochmal brühwarm für unsere Leser! Mit Ablehnugsbescheid aus anderen EU- Ländern in der Hand beantragen sie einfach nochmal Asyl in Deutschland – völlig entspannt. Oft werden die Armutsaraber einfach anerkannt, durch das BAMF in Bremen oder in Hamburg etwa. Die Ablehnung in Schweden, Italien oder Franklreich: nicht so wichtig. Über Jahre schmarotzen sie sich auf Staatskosten durch alle Klageverfahren, sollten sie Mal keinen Erfolg haben beim BAMF. Werden sie aus Deutschland dann irgendwann einmal ausgewiesen, kommen sie einfach wieder und durchlaufen das Asyl- und Klageverfahren einfach noch einmal und nochmal und immer wieder. Bis sie endlich eingebürgert werden. Saudumm, geht nur in Deutschland.

Mit abgelehntem Asylbescheid in der Hand und Ausreiseanweisung aus Nachbarstaaten kommen illegale Armutsaraber dreist nach Deutschland und schmarotzen dort mittels Klageverfahren über Jahre bis zur Einbürgerung – werden Asylbewerber abgelehnt, kommen sie einfach am nächsten Tag wieder -Reset auf Null – immer und immer wieder – über Jahrzehnte. Jeder bekommt Asyl, manchmal sogar selbst dann, wenn er gar kein Asyl will

 

In Deutschand wurden sogar schon Menschen mit mächtigen Asylleistungen ausgestattet, die gar kein Asyl beantragen wollten. Ein Chinese etwa, der zu touristischen Zwecken nach Deutschland kam, wurde einfach gegen seinen Willen mit ins BAMF- Lager verfrachtet und erhielt sofort Asyl. Mehrere Monate schleusten die Behörden ihn durch die massiven Geld- und Sachleistungen.

Keine Besserung in Sicht, auch beabsichtigte Ankerzentren ändern nichts an der Praxis – Muslime und Afrikaner laut Statistiken hoch kriminell, sie vergewaltigen, morden, verkaufen Drogen, beherrschen die Prostitution. Hunderttausende auf dem Weg

Muslime und Afrikaner in Deutschland sind ein vielfaches krimineller als Deutsche, insbesondere wenn sie als sogenannte „Flüchtlinge“ einreisen. Darunter Kopfabschneider, Gruppenvergewaltiger, Massenmörder, Zuhälter, Drogenbosse und Auftragskiller. Kein Tag vergeht an dem nicht irgend ein Kind oder eine Frau vergewaltigt wird, entweder in einer Gruppe von Armutsafrikanern oder durch das Locken in den Hinterhalt.

Niemand ist sicher, die trauernde Großmutter am Grab wird genauso vergewaltigt wie der Säugling, das Kleinkind im Kindergarten oder der bettlägerige demente Rentner in der Klinik. Selbst schlafende Männer werden vergewaltigt und ermordet. Wann haben die Deutschen genug davon? Die Regierung und ihre Politiker machen einfach weiter, lassen massenhaft kriminelle Afrikaner ins Land strömen, sie sind die Verantwortlichen für die schrecklichen Morde und Vergewaltigungen. Doch der deutsche Bürger, er scheint wohl noch nicht verstanden zu haben, anders ist das nicht zu erklären, sonst hätte er diese korrupte Regierung längst abgesetzt. Doch die Deutschen haben schon einmal ihre eigenen Henker gewählt, damals hießen die Schergen Hitler und Göbbels von der NSDAP, heute kommt der Volksterror von Links, in Form der sogenannten „Altparteien“ unter den Volkshassern Merkel, Maas und deren Schergen.

Quelle: Truth24.net

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Jul 17

Subsidiär Schutzberechtigte: Großes Interesse an Familiennachzug nach Deutschland

Für den ab 1. August möglichen Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus gibt es eine starke Nachfrage. In Botschaften rund um Syrien liegen 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor. Der Familiennachzug war für zwei Jahre ausgesetzt. Nun gibt es ein Kontingent von 1000 Nachreisenden pro Monat.

Die deutschen Botschaften in Ländern rund um Syrien verzeichnen einen hohen Andrang beim Familiennachzug. Den Vertretungen in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak liegen dafür bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, wie am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete. Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinischen Post“ hatte zuerst über die Zahlen berichtet.

Für die nur subsidiär geschützten Flüchtlinge war der Familiennachzug im März 2016 zunächst für zwei Jahre ausgesetzt worden. Ab dem 1. August sollen nach einer Vereinbarung der großen Koalition pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen können.

Den subsidiären beziehungsweise eingeschränkten Schutzstatus erhalten Flüchtlinge, die weder nach dem deutschen Asylgesetz noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen Schutzstatus bekommen, aber dennoch nachweisen können, dass ihnen in ihrer Heimat Tod, Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit regulärem Schutzstatus ist derweil deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2018 wurden dem Bericht zufolge für Angehörige von Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen nach Angaben des Auswärtigen Amts 18.451 Visa erteilt.

Das sind deutlich weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im ersten Halbjahr 2017 erhielten aus diesen Ländern 31.247 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs ein Visum. Im gesamten Jahr 2017 waren es 54.307 Visa für die Hauptherkunftsländer.

Quelle: welt

Jul 17

Zweiter Haftbefehl wegen Vergewaltigung: Justiz geht im Fall Ali B. auf Nummer sicher


Ali B. wird von Beamten einer Spezialeinheit zu einem Polizeihubschrauber gebracht. Derzeit sitzt der 21-Jährige in Untersuchungshafaft. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Im Mordfall Susanna hat das Wiesbadener Amtsgericht einen zweiten Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter Ali B. ausgestellt. Hintergrund ist die mutmaßliche Vergewaltigung eines Kindes.

Wegen des gewaltsamen Todes der 14-jährigen Schülerin Susanna befindet sich der Verdächtige Ali B. derzeit in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft. Dem 21-jährigen Iraker wird Mord und Vergewaltigung des Mädchens aus Mainz vorgeworfen.

Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass Ali B. auch noch ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Wegen dieses dringenden Tatverdachts sei der weitere Haftbefehl ausgestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts am Donnerstag.

Haftbedingungen bleiben die gleichen

Die Entscheidung des Ermittlungsrichters soll sicherstellen, dass Ali B. auch dann in Untersuchungshaft bleibt, wenn der Haftbefehl wegen Mordes und Vergewaltigung von Susanna aufgehoben werden sollte. Die JVA Frankfurt habe die entsprechenden Informationen bekommen und diese sogenannte „Überhaft“ in den Akten des Beschuldigten vermerkt, erklärte die Sprecherin.

Für Ali B. ändere sich an seinen Haftbedingungen durch den weiteren Haftbefehl zunächst nichts. Im Strafverfahren gegen den 21-Jährigen könnte der zusätzliche Haftbefehl jedoch Auswirkungen auf das Strafmaß haben.

Ali B. bestreitet beide Vergewaltigungen

Der Iraker hat in seiner Vernehmung zugegeben, Susanna getötet zu haben. Die Leiche der Schülerin war in Wiesbaden gefunden worden. Eine Vergewaltigung der 14-Jährigen bestreitet Ali B. dagegen ebenso wie die Vergewaltigung des elfjährigen Mädchens, sagte die Sprecherin des Amtsgerichts.

Wenige Tage nach dem Tod von Susanna war Ali B. aus einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in den Nordirak ausgereist. Die kurdischen Sicherheitsbehörden nahmen ihn danach jedoch fest und übergaben ihn der Bundespolizei.

Quelle: Hessenschau

Jul 17

Inder vergewaltigen Frau und verbrennen sie – Zwei Verdächtige festgenommen

Der einflussreiche Abgeordnete Kuldeep Singh Sengar sitzt seit dem Frühjahr wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Untersuchungshaft.
(Foto: REUTERS)

Fünf Männer vergehen sich an einer Frau und zünden sie anschließend in einem Hindu-Tempel an. In Indien kommt es jährlich zu Zehntausenden Vergewaltigungen. Auch ein einflussreicher Politiker sitzt wegen eines erschütternden Verdachts in U-Haft.

Ein neuer Fall einer Gruppenvergewaltigung erschüttert Indien. Nach Polizeiangaben vergewaltigten fünf Männer am Samstag im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh eine 35-jährige Frau in ihrem Haus und verbrannten sie anschließend in einem Hindu-Tempel. Die Polizei nahm zwei der Verdächtigen fest.

Bisherige Ermittlungen ergaben, dass das Opfer aus derselben Großfamilie und demselben Ort stammte wie die Täter. Die zweifache Mutter teilte demnach ihrem Mann am Telefon die Namen der Täter mit. Doch für sie kam jede Hilfe zu spät. Die Männer schleppten sie in einen nahe gelegenen Tempel und setzten sie dort in Brand.

Gewalt gegen Frauen ist in Indien weit verbreitet. Immer wieder kommt es zu schweren Übergriffen. Verstärkte Aufmerksamkeit erregen die Fälle seit der brutalen Vergewaltigung einer 23-jährigen Studentin durch insgesamt sechs Männer im Dezember 2012 in der Hauptstadt Neu Delhi. Die junge Frau wurde in einem Bus so schwer misshandelt, dass sie später starb.

Amtlichen Angaben zufolge wurden 2016 landesweit fast 40.000 Vergewaltigungsfälle registriert. In Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, waren es mehr als 4800. Die Dunkelziffer dürfte allerdings weit höher liegen.

Erst am vergangenen Mittwoch klagte die indische Justiz einen Politiker der Regierungspartei BJP wegen der Vergewaltigung einer 16-jährigen Jugendlichen an. Der einflussreiche Abgeordnete Kuldeep Singh Sengar sitzt seit dem Frühjahr in Untersuchungshaft. Die heute 17-Jährige beschuldigt ihn, sie im Juni 2017 in seinem Haus im Unnao-Distrikt in Uttar Pradesh vergewaltigt zu haben. Die Polizei wurde in dem Fall erst aktiv, als die junge Frau damit drohte, sich vor dem Büro des Regierungschefs von Uttar Pradesh anzuzünden.

Quelle: n-tv

Jul 17

Afrikaner vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen – Ansteckung mit HIV in Kauf genommen

Das Landgericht Arnsberg

Er hat aber die Ansteckung einer Frau mit HIV in Kauf genommen. Dafür gab es vom Arnsberger Landesgericht eine sechsmonatige Haftstrafe. Arnsberg/Wennigloh

Nach sechs langen Verhandlungstagen vor der 6. Großen Strafkammer des Arnsberger Landgerichts wurde der 19-jährige Afrikaner, der 2015 mit der großen Flüchtlingswelle als Asylbewerber über Italien nach Deutschland gekommen war, aufgrund von Zweifeln vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.

Wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung jedoch wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Staatsanwalt sieht Vergewaltigung in Wohnung in Wennigloh als bewiesen an

Er war am 24. August 2017, einen Tag nach der vorgeworfenen Tat in Untersuchungshaft gekommen, weil ihn eine 19-jährige Nigerianerin beschuldigt hatte, sie in seiner Wohnung in Wennigloh vergewaltigt zu haben.

Davon ging der Staatsanwalt auch bis zum Ende der Beweisaufnahme aus und beantragte in seinem Plädoyer für die Vergewaltigung und die versuchte gefährliche Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und elf Monaten.

Angeklagter nahm Ansteckung durch HIV-Infektion in Kauf

„Die Lügen, die man dem Opfer nachgewiesen hat, betrafen lediglich das Randgeschehen. Im Kernbereich hat sie an mehreren Prozesstagen die Behauptung realistisch aufrecht erhalten“, begründete der Staatsanwalt seinen Antrag.

Er sah keine Anhaltspunkte für eine Falschaussage der damaligen Anzeigenerstatterin. Zudem sei der Angeklagte wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung zu bestrafen, weil er trotz des Wissens über seine HIV-Infektion mit der Nigerianerin den Geschlechtsverkehr ausgeübt und somit eine das Leben gefährdende Handlung vorgenommen habe.

Verteidiger beharrt auf Unschuld seinen Mandanten

In seinem 25-minütigen Plädoyer versuchte der Verteidiger, Rechtsanwalt Alexander Klemme, dagegen das Gericht von der Unschuld seines Mandanten zu überzeugen.

Er widersprach dem Staatsanwalt energisch und führte Argumente auf, die für die Unschuld des 19-Jährigen sprachen, der die Vergewaltigung von Anfang an bestritten hatte.

Nach der Tat nicht von Vergewaltigung gesprochen

Es sei, so Klemme, wenn überhaupt, zu einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gekommen. Außerdem habe die Frau direkt nach der angeblichen Tat an einer Bushaltestelle in Wennigloh mit zwei Zeugen gesprochen und von einer Vergewaltigung kein Wort erwähnt.

Sie habe den Angeklagten deshalb einer Vergewaltigung bezichtigt, weil ihr von anderen Asylbewerbern fälschlich berichtet worden sei, dass sie so eine größere Chance habe, Asyl gewährt zu bekommen.

„Es gibt keinen Tatnachweis“

„Es gibt keinen Tatnachweis. Deshalb ist mein Mandant wegen Vergewaltigung freizusprechen“, forderte der mit Leidenschaft plädierende Anwalt.

In seinem „letzten Wort“, das jeder Angeklagte vor dem Urteil hat, bedankte sich der 19-Jährige, der nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurde, dafür, dass er nach dem vorausgegangenen Verhandlungstag aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Strafe ist durch Untersuchungshaft schon abgegolten

Sein letztes Wort dauerte 20 Minuten. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass jeder, der in Deutschland in Haft war, als Verbrecher angesehen wird,“ sagte er unter anderen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten schließlich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Diese Strafe muss er aber nicht absitzen, weil sie durch die Untersuchungshaft bereits abgegolten ist.

Quelle: wp

Jul 17

Fällt morgen der Rundfunkbeitrag? Bundesverfassungsgericht will Urteil verkünden

Gegenwärtig wird der Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio von der unabhängigen Expertenkommission KEF ermittelt und den Länderchefs vorgeschlagen.

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks – doch damit könnte es ab morgen vorbei sein. Das Bundesverfassungsgericht will morgen (18. Juli) sein Urteil zu dem heftig diskutierten Finanzierungsmodell verkünden.

Worüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht?

Vor das höchste deutsche Gericht zogen drei Privatleute und der Autovermieter Sixt, die das derzeitige System für verfassungswidrig halten. Im Kern geht es vor allem um die Frage, ob der allgemeine Gleichheitssatz durch den Rundfunkbeitrag verletzt wird. Die Kläger argumentieren unter anderem, dass Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten benachteiligt würden.

Nach Ansicht der Kläger handelt es sich beim Rundfunkbeitrag zudem um eine Steuer, die die Bundesländer gar nicht erheben dürften. Es handle sich um eine „verkappte Demokratie-Steuer“, die von jedermann zu zahlen sei, fasste Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof den Vorwurf in der mündlichen Verhandlung Mitte Mai zusammen.

Diskutiert wurde auch die Frage, wie mit Zweitwohnungen umzugehen ist. Die Kläger kritisieren, dass in diesem Fall doppelt bezahlt werden muss, obwohl der Inhaber nur in einer Wohnung fernsehen oder Radio hören kann. Der Autovermieter Sixt greift die Regelung an, dass pro Wagen Beiträge anfallen. Viele andere Firmenwagen und alle Privatautos würden dagegen nicht erfasst, dies sei ungerecht.

Wie argumentieren die öffentlich-rechtlichen Sender?

Die Intendanten der Sender verteidigten das Modell vor Gericht vehement und verwiesen auf die Bedeutung ihres Angebots gerade in Zeiten von Fake News. Der Rundfunkbeitrag ermögliche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Erfüllung seines Auftrags, zeigte sich etwa ZDF-Intendant Thomas Bellut überzeugt. Die Bundesländer hätten durch die Umstellung ein „verfassungsgemäßes und praktikables Modell“ beschlossen.

Welche Folgen könnte das Karlsruher Urteil haben?

Das Gericht hat in den vergangenen Jahrzehnten in etlichen Urteilen die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung in der Gesellschaft und die Notwendigkeit seiner Finanzierung durch Abgaben betont. Dass Karlsruhe das bestehende Finanzierungsmodell gänzlich kippt, ist daher kaum vorstellbar.

Doch die Tücken stecken in diesem Verfahren im Detail. Durchaus kritisch hinterfragten die Verfassungsrichter die einzelnen Regelungen des derzeitigen Modells. Korrekturen sind also nicht ausgeschlossen.

Was genau ist der Rundfunkbeitrag?

Der Beitrag fließt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dem die ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio gehören. Der Beitrag wird seit 2013 pauschal pro Wohnung erhoben. Die vorher erhobene Rundfunkgebühr war noch an ein Empfangsgerät gebunden, also etwa einen Fernseher.

Die Reform vor fünf Jahren sollte das Schwarzsehen und -hören verhindern – schließlich kann sich jetzt niemand mehr mit dem Argument entziehen, er habe gar keinen Fernseher. In einigen Großstädten zahlten zuvor nur noch drei Viertel der Haushalte Gebühren. Entscheidend für die Umstellung war auch, dass heute jeder an Computer, Tablet oder Smartphone die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen oder hören kann.

Wie viel Geld bringt der Rundfunkbeitrag ein?

Die Einnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 7,97 Milliarden Euro. Sie blieben damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. An ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen 7,82 Milliarden Euro, an die Landesmedienanstalten 151 Millionen Euro.

Rund 90 Prozent des Geldes stammten von den Bürgern. Ende 2017 waren gut 39 Millionen Wohnungen beim zuständigen Beitragsservice gemeldet. Aus sozialen Gründen waren rund 2,76 Millionen Menschen vom Beitrag befreit, 460.000 Bürger zahlten einen ermäßigten Beitrag. Unternehmen, Institutionen und andere Einrichtungen steuerten einen Anteil von zehn Prozent zu den Einnahmen bei.

Quelle: Focus

Jul 16

17-Jähriger aus Unna schlägt vor Augen der Polizei mit Fahrradschloss auf Bönener (19) ein

Die Katharinentreppe gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs. (Archivbild RBU)

Er prügelte mit einem Fahrradschloss drauflos. Betrunken war er – allerdings weniger als sein acht Jahre älteres volltrunkenes Opfer.

Einen 17-jährigen Heranwachsenden aus Unna nahmen Bundespolizisten am Sonntagmorgen am Dortmunder Hauptbahnhof fest. Der junge Mann prügelte gegen 8 Uhr an der Katharinentreppe mit einem Fahrradschloss auf einen 25-jährigen Bönener ein; vor den Augen der herbeieilenden Polizisten.

Das Corpus Delicti. (Fotos: Bundespolizei)

Diese trennten die Kontrahenten und brachten beide zur nahen Wache.

Der Atemalkoholtest ergab, dass beide betrunken waren; der Bönener, 1,9 Promille im Blut, „hatte Probleme, die Geschehnisse wiederzugeben“, schildert der Bundespolizeisprecher.

Er wurde  später entlassen. Auf eine ärztliche Behandlung – die Prügel hatten ihm eine Kopfverletzung beigebracht – verzichtete er trotz mehrfacher Angebote, betont die Bundespolizei.

Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung durfte auch der 17-Jährige aus Unna – ein marokkanischer Asylbewerber – die Wache wieder verlassen. Gegen ihn leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.

Quelle: Rundblick Unna

 

Jul 16

AfD meldet in Sachsen Führungsanspruch an

Die sächsische AfD will bei den Landtagswahlen 2019 stärkste Kraft werden. Quelle: dpa

Die sächsische AfD will bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft im Freistaat werden und sieht in der CDU ihren Juniorpartner. Es sei wichtig, dass die AfD die Nase vorn habe, damit der Koalitionsvertrag ihre Handschrift trage, sagte Parteivorsitzender Jörg Urban am Montag in Dresden.

Dresden. Sachsens AfD möchte bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft im Freistaat werden und sieht in der CDU ihren Juniorpartner. Es sei wichtig, dass die AfD deutlich die Nase vorn habe, damit der Koalitionsvertrag ihre Handschrift trage, sagte Parteivorsitzender Jörg Urban am Montag in Dresden. CDU-Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer hatte eine Koalition mit der AfD wiederholt ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die AfD in Sachsen mit 27,0 Prozent der Zweitstimmen vor der Union (26,9). In einer Umfrage zur Landtagswahl wurde sie unlängst mit 24,0 Prozent hinter der CDU (32 Prozent) zweitstärkste Kraft.

Die sächsischen AfD-Abgeordneten aus dem Landtag und dem Bundestag waren unlängst in Berlin zusammengekommen, um ihr Vorgehen in beiden Parlamenten besser abzustimmen. Am Montag veröffentlichten sie dazu ein zehn Punkte umfassendes Papier, das schon Themen für den Wahlkampf umfasst. Darin verspricht beziehungsweise fordert die Partei unter anderem eine Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren, ein härteres Vorgehen gegen Straftäter und einen Schutz der sächsischen Grenzen. In „ideologiefreien“ Schulen soll es zwar noch politische Bildung geben, aber ohne „eine Partei zu präferieren“. Die CDU wird als politischer Hauptkonkurrent ausgemacht, wird von Urban aber derzeit als einziger Koalitionspartner gesehen.

Auf einen Spitzenkandidaten hat sich die Partei nach eigenem Bekunden noch nicht festgelegt. In dem Papier wird bereits Wahlkampf betrieben. „Wer sächsisch denkt und fühlt, wählt die AfD“, heißt es da beispielsweise. Allerdings soll das wie die anderen Punkte noch kein Wahlslogan sein. Nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese definiert sich die AfD nicht mehr als Protestpartei, sondern als Volkspartei. Schließlich gebe es einen großen Zulauf an Mitgliedern aus der bürgerlichen Mitte. Selbst ein Universitätsrektor sei der AfD beigetreten, sagte er. Der Name blieb mit Verweis auf den Datenschutz unbekannt.

Unklar ist bisher, ob Vertreter der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf der AfD-Liste zur Landtagswahl kandidieren. Die AfD beziffert die Zahl ihrer Mitglieder und Förderer aktuell auf etwa 2300.

Quelle: dnn

Jul 16

Handwerkskammer in Bayern : „70 Prozent der Flüchtlinge brechen Ausbildung ab“

Der Chef einer bayerischen Handwerkskammer hat eine alarmierende Zahl in den Raum gestellt: Die meisten Flüchtlinge brechen eine Ausbildung wieder ab. Aus zwei Gründen. Er weiß aber auch einen Ausweg.

ie deutschen Arbeitgeberverbände betonen regelmäßig die Chance, die mit den nun in Deutschland angekommenen Flüchtlingen verbunden sein könnte. Finden sie Arbeit, lernen sie einen Beruf oder schnell die deutsche Sprache (oder beides), dann lösen sie vielleicht das demografische Problem der Bundesrepublik. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, schrieb gerade in einem Zeitungsbeitrag unter der Überschrift „Lasst sie kommen!“ sogar, dass Kanzlerin Angela Merkel eine historische Staatsführerin werden könne durch ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage – für tendenziell offene Grenzen und ohne eine Begrenzung von Flüchtlingen, die kommen, weil sie vor Krieg oder Verfolgung fliehen.

Was noch immer niemand so genau weiß, ist eine Antwort auf die spannende Frage, wie gut die Flüchtlinge qualifiziert sind, wie leicht und schnell es gelingen kann, sie in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte vor einiger Zeit schon vorgesorgt, als sie höhere Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr in Aussicht stellte eben deswegen, weil so schnell nicht jeder Flüchtling eine Arbeit findet. Nicht einmal jeder Zehnte sei direkt zu vermitteln, warnte die SPD-Politikerin.

„Während der Ausbildung nicht alleine lassen“

Eine alarmierende Zahl hat nun Lothar Semper genannt, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer München und Oberbayern. Von Flüchtlingen, die aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak nach Deutschland geflohen waren und im September 2013 eine Ausbildung begannen, haben seinen Angaben zufolge 70 Prozent ihre Ausbildung abgebrochen, berichtet die „Welt“. Demgegenüber bricht insgesamt ein Viertel aller Lehrlinge die Ausbildung ab – also deutlich weniger.

Er stellt fest: „Wir dürfen die Flüchtlinge auch während der Ausbildung nicht allein lassen, sonst scheitern sie.“ Seine Handwerkskammer hat auch schon eine Idee, wie sie das ändern kann. Berater sollen den Ausbildungsleitern in den Betrieben helfen, mit besonderen Problemen von Flüchtlingen umzugehen und dafür zu sensibilisieren.

Vor allem zwei Gründe macht er für die Schwierigkeiten aus: Zum einen können viele Flüchtlingen zu schlecht die deutsche Sprache, um sofort überhaupt eine Ausbildung anfangen zu können. Außerdem schreckt der vergleichsweise niedrige Lohn während einer Ausbildung seiner Ansicht nach viele Flüchtlinge ab. Das liegt an der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik und dem Bild, dass sich deswegen viele Menschen im Ausland derzeit von Deutschland machen. „Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken“, sagt Semper.

Sozialexperte erwartet Steuererhöhungen

Je  besser und schneller es gelingt, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um so niedriger fallen die durch den Zustrom entstehenden Kosten für den Steuerzahler aus. Hier gibt es optimistischere und pessimistischere Ansichten. Ein düsteres Bild zeichnete nun der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Deutschland sei in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. „Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein“, sagte er bei einer Fachtagung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.

Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. „Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu, von denen etwa 70 Prozent ebenfalls unqualifiziert sind“, schätzt er. Und er glaubt auch, dass die Mehrzahl der Zuwanderer nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. „Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.“

Da diese Kosten nicht den Beitragszahlern angelastet werden könnten, müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. Eine Alternative sehe er nicht: „Das Kind ist in den Brunnen gefallen.“

Raffelhüschen rechnet in den kommenden Jahrzehnten zudem mit einer starken Zunahme der Altersarmut. Hintergrund sei, dass die Menschen, die als 30-Jährige ins Land kämen, kaum eine Chance hätten, 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einzuzahlen. Er erwarte deshalb, dass die steuerfinanzierte Grundfinanzierung des Alters deutlich ausgebaut werden muss.

Deutschland ist seiner Ansicht nach ein Einwanderungsland. „Es ist aber das einzige Einwanderungsland der Welt ohne Regeln.“ Eine Regel müsse lauten: „Zuwanderung gerne, aber bitte in den Arbeitsmarkt.“ Deutschland könne da von anderen Ländern wie etwa den Vereinigten Staaten lernen, betonte Raffelhüschen. Deren Willkommenskultur finde in Konsulaten statt. „Denen, die man nicht gebrauchen kann, wird die Einreise verweigert.“

Es sei seit Jahrzehnten klar, dass die Steuerung von Einwanderung dringend notwendig sei. „Aber das traut sich keiner, weil Steuerung etwas mit Selektion zu tun hat.“ Und ein Einwanderungsgesetz sei letztlich ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. „Begrenzt auf diejenigen, die wir gebrauchen können.“

Quelle: faz 2015

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